t-online 17.02.2012, 09:35 Uhr
Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident beantragt hat, kündigte Christian Wulff für 11 Uhr eine Erklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue an. Zuvor hatte unter anderem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Rücktritt von Wulff gefordert und sich für einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. „Das Amt – so beschädigt wie es jetzt ist – braucht so ein Geste“, sagte sie am im ARD-„Morgenmagazin“. Von offizieller Seite wurden noch keine Namen genannt – doch seit Wochen kursieren Gerüchte um mögliche Nachfolger.
Es sei unbedingt erforderlich, einen Kandidaten zu finden, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe, sagte Nahles. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten – auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über Namen wollte Nahles aber zunächst nicht spekulieren.
SPD und Grüne könnten wieder den parteilosen Joachim Gauck ins Rennen schicken, der 2010 Wulff nur knapp unterlegen war. Mögliche Kandidaten von Union und FDP wären unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen oder der frühere Umweltminister Klaus Töpfer.
Unklare Mehrheitsverhältnisse
Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in der ohnehin etwas unübersichtlichen Bundesversammlung müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht politischer Beobachter die Opposition in ihre Suche einbeziehen. Dies ist ein Grund, warum auch der Name der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kursiert. Hier ein Überblick:
Der studierte Theologe Joachim Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und saß in der letzten, der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Der 61-jährige Rostocker leitete zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde und machte sich als Publizist einen Namen. Seine Kandidatur für SPD und Grüne für das Präsidentenamt 2010 brachte ihm über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen ein.
Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt in der CDU als unabhängiger und manchmal unbequemer Kopf. Der 63-jährige promovierte Sozialwissenschaftler aus Bochum wird als geschliffener und oft humoriger Redner geschätzt. Bereits 2010 wurde ihm ein persönliches Interesse an dem Präsidentenamt nachgesagt.
Auch der Name des international anerkannten Umweltpolitikers Klaus Töpfer ist wieder im Rennen. Der gebürtige Schlesier hatte für die CDU bereits zahlreiche Partei- und Regierungsämter inne, als er die Bundespolitik 1998 gegen den Posten als Chef des UN-Umweltprogramms UNEP tauschte. Im vergangenen Jahr leitete er die Ethikkommission, die Empfehlungen zum Atomausstieg erarbeitete. Er wäre möglicherweise akzeptabel im Lager von Koalition und Opposition, mit 73 Jahren aber auch ein Kandidat im Rentenalter.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestags parteiübergreifend Respekt. Die 45-Jährige war beim Umbruch 1989 in DDR als Bürgerrechtlerin aktiv und ist Gründungsmitglied von Demokratie jetzt und Bündnis 90. Erstmals wurde die studierte Theologin 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt.
Wolfgang Schäuble ist Urgestein der CDU und hat langjährige Erfahrung in Partei- und Ministerämtern. Der promovierte Jurist aus Freiburg wird im Oktober 70 Jahre alt. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.
Die Niedersächsin Ursula von der Leyen gilt als ehrgeizig und zielstrebig. Dabei scheut die 53-jährige Ärztin auch nicht den Konflikt mit der Union und Kabinettskollegen, wie ihre Positionen zu Betreuungsgeld und Frauenquote zeigen. Im Frühjahr 2010 kokettierte sie noch mit der Rolle als mögliche Kandidatin.
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gilt als Merkels geheime Reserve und deshalb eigentlich als unabkömmlich in der Bundesregierung. Der promovierte 57-jährige Jurist aus Bonn kann auf jahrelange Erfahrung in Landes- und in der Bundesregierung für die CDU zurückblicken.
Link: http://nachrichten.t-online.de/wulff-affaere-wer-koennte-christian-wulff-als-bundespraesident-folgen-/id_54080064/index
Rhoenblicks Kommenta
Ich plädiere mit Überzeugung für Joachim Gauck. Nach den schlechten Erfahrungen mit einem Angehörigen der Politiker-Kaste braucht Deutschland dringend einen parteiunabhängigen, parteiungebundenen Bundespräsidenten.
Von all den Parteipolitikern und Politikerinnen käme aus meiner Sicht nur der unabhängige Norbert Lammert in Frage. Auch er, wie Joachim Gauck, ist in der Lage, der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stirn zu bieten.
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