Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP – Die SP hat bei der USR, der AHV ein gewichtiges Wort mitzureden!

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Inhaltsübersicht

  • Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP
  • Auslagerung von Arbeitsplätzen – USR
  • „Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR
  • Unsere Standortvorteile – USR
  • Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt» – USR
  • Die Schweiz auf Platz 4 – USR

Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP

Ein Sitzgewinn von vier lässt aufhorchen.

Diskutiert wird, ob die Telefonwerbung dafür verantwortlich sei. Ich sehe dies anders: die eidgenössische Politik hat der SP den guten Wahlausgang im Kanton Solothurn beschert.

Wie das?

Dank ihres Referendums gegen die rein von Wirtschafts-Interessen geprägte Unternehmenssteuerreform III hat die SP kritischen Bürgerinnen und Bürgern von links bis rechts – da stehe ich – die Möglichkeit gegeben, diese PWC-/Deloitte-/KPMG-/EY- Gewinnmaximierungsvorlage zu verwerfen.

Nun haben die eidgenössischen Räte die Chance eine Vorlage auszuarbeiten, die wirtschaftskritischer ist: Weder die USR III noch eine USR IV garantieren einen einzigen Arbeitsplatz, erhöhen aber auf jeden Fall den Unternehmensgewinn. Sicher haben die SolothurnerInnen in ihrem Entscheid berücksichtigt, was im Nachbarkanton Aargau ablief: der US-Konzern GE spart gleich doppelt. Einerseits werden in der Region Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut. Anderseits spart GE dank einem (legalen) Trick mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland Steuern in Milliardenhöhe. Solches Gebaren hinterlässt seine Spuren.
Auslagerung von Arbeitsplätzen – USR

Auszug aus der „NZZ“ vom Samstag, den 18.03.2017; nrü.

Ausserdem werden in der Schweiz vermehrt ganze Abteilungen geschlossen und Serviceorganisationen oder Produktionsabteilungen nach Polen, China oder Vietnam verlagert.

Betroffen seien zusehends Hochqualifizierte, vom Einkaufsmanager bis zum Finanzcontroller, beobachten die Experten.

[das erlaubt eine Einschränkung der Zuwanderung, die ungehinderte Zuwanderung „begründen“ ja Karrer, Vogt et al. mit der Nachfrage der Unternehmen nach Hochqualifizierten, die in der Schweiz nicht gefunden würden.]

Im Durchschnitt dauert es laut dem Outplacement-Verband ACF Switzerland sieben Monate, bis die Betroffenen einen neuen Arbeitgeber gefunden haben.
„Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR

Auszug aus „NZZ“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Hansueli Schöchli

„Die Pläne der USA färben auch auf die Diskussionen um die Schweizer Reform der Firmensteuern ab.“

„Nach dem Volks-Nein vom Februar zur Reform der Unternehmensbesteuerung herrschte in Bundesbern in einem Punkt weitgehend Einigkeit: Im Interesse der Rechtssicherheit soll rasch ein Nachfolgeprojekt kommen.

Mittlerweile werden aber auch andere Stimmen laut. Der Grund liegt in der Beunruhigung über die Steuerpläne der USA.

Gemäss den Vorschlägen aus der Republikanischen Partei soll die Firmenbesteuerung künftig nicht mehr am Ort der Produktion, sondern am Ort des Konsums geschehen. Der Steuersatz soll von 35% auf beispielsweise 20% sinken. Kosten für Importe wären nicht mehr abzugsfähig, während Exporteure Gutschriften erhielten. Der Hauptunterschied zur europäischen Mehrwertsteuer läge darin, dass die Kosten für inländische Löhne abzugsfähig blieben. Inwieweit sich der neue US-Präsident Donald Trump für eine solche Reform starkmachen wird, ist noch unklar.

Abschaffung der Gewinnsteuer?

Die Welthandelsorganisation (WTO) würde die Reform wegen der unterschiedlichen Behandlung von Importen und Exporten durch direkte Steuern vielleicht für unzulässig erklären. Doch sollten die USA noch näher an das europäische Mehrwertsteuer-Modell heranrücken und auf einen Abzug für inländische Lohnkosten verzichten, könnte die Sache anders aussehen. Die USA würden dann sozusagen die Gewinnsteuer abschaffen und sie mit einer Mehrwertsteuer ersetzen.

Der vorgeschlagene Modellwechsel würde viele Ungereimtheiten und Fragezeichen mit sich bringen. Die von US-Politikern erhoffte «Exportförderung» würde zudem laut Ökonomen durch eine Verteuerung des Dollars mindestens mittelfristig wieder kompensiert. Doch auch wenn dies geschähe, könnte für grosse Binnenmärkte wie die USA ein solcher Modellwechsel Vorteile haben: Ein grösserer Anteil des Steuersubstrats fiele im Inland an, und Firmen würden kaum mehr aus Steuergründen Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Für kleine Binnenmärkte wie die Schweiz könnte dagegen die Unternehmensbesteuerung als Mittel zur Standortförderung an Bedeutung verlieren.

So machen sich in der Schweiz nicht nur Unternehmen, sondern auch Politiker zunehmend Sorgen wegen der amerikanischen Steuerpläne. Einige Parlamentarier deuten im Gespräch an, dass angesichts der internationalen Ungewissheiten anstelle eines schnellen Plans B für die Schweizer Steuerreform vielleicht besser ein grundlegendes Nachdenken und Abwarten angebracht sei. Die in der Schweizer Reform vorgesehenen Steuerprivilegen etwa für Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) könnten nämlich für Firmen mit US-Umsätzen plötzlich ihren Nutzen verlieren.

Der Haken am Abwarten

Doch «abwarten und Tee trinken» reicht nicht, weil die Schweiz die im gescheiterten Reformpaket vorgesehene Abschaffung international verpönter Steuerprivilegien rasch vollziehen muss. Darauf beruht die Idee einer Zweiteilung der Reformvorlage mit dem Vorziehen des Dringlichen (vor allem die Abschaffung der Steuerprivilegien und die Erhöhung der Beiträge für die Kantone) und dem Verschieben der Entscheide über neue Steuerprivilegien, bis international mehr Klarheit herrscht.

Mehrheitsfähig erscheint dieses Vorgehen derzeit aber nicht.“

Schauen wir uns um, wie EU-Länder wie die Niederlande, Irland oder Malta „Steuerprivilegien“ gestalten, damit Unternehmen ins Land kommen bzw. da bleiben.

 

Unsere Standortvorteile – USR

Die Wirkung von Steuerprivilegien wird überschätzt.

Es sind andere Faktoren –

wie eine sichere Währung, ein stabiles politisches System, qualifizierte Beamte, einfache. allgemein verständliche (ZGB, OR, Steuergesetze) Gesetze und Verordnungen (Deutschland ist hier das abschreckende Gegenteil), sehr geringe Korruption, gut qualifiziertes Personal, gute Infrastruktur, gute Bildungsmöglichkeiten, gute Wohnverhältnisse und – last but not least – gute Freizeitmöglichkeiten, und eine schöne Landschaft (sofern nicht alles zubetoniert wird)

– die für Firmenniederlassungen entscheiden sind.
Firmen, denen es nur um Steuervorteile geht bleiben nicht bei uns, die haschen stets nach den scheinbar günstigsten, billigsten Möglichkeiten – um die ist es nicht schade, die sollen draussen bleiben oder gehen!

Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt» – USR

Ranking

„Handelszeitung“ vom 08.03.2017; von Gabriel Knupfer

Eine gross angelegte Umfrage kommt zum Schluss: Die Schweiz ist die Nummer eins unter den Ländern der Welt. Deutschland und die USA sind dagegen zurückgefallen.

Platz 1 (-): Schweiz

Schwarz auf weiss: Die Schweiz ist das beste Land der Welt. Grund dafür ist die ausgeglichene, starke Bewertung in fast allen Kategorien.

21’000 Menschen aus aller Welt wurden für das Magazin «US News & World Report» befragt, was sie von 80 Ländern halten. Die Schweiz, die im letzten Jahr noch nicht Teil der Studie war, kam auf Anhieb auf den ersten Platz. Der letztjährige Sieger Deutschland holte dieses Jahr nur noch Leder.

In der gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Y&R’s BAV und der Wharton School der Universität Pennsylvania erarbeiteten Studie mussten die Staaten nach 65 Kriterien in neun unterschiedlich gewichteten Kategorien bewertetet werden.

Obwohl sich die Schweiz in keiner Einzelkategorie wie «Geschäftsumfeld», «Lebensqualität», «Macht» oder «wirtschaftlicher Einfluss» zuoberst platzieren konnte, wies sie den besten Gesamtmix aus.

Besonders stark war die Schweiz in der internationalen Wahrnehmung in den Bereichen «Bürgerrechte» und «Geschäftsumfeld», wo sie jeweils den dritten Platz belegte. Gut abgeschnitten haben die Schweizer beim Thema Lebensqualität, dem kulturellen Einfluss und beim Unternehmertum.

Allzu sexy ist die Schweiz gegen aussen dagegen nicht. In der Kategorie «Abenteuer» gibt es den 20. Rang. Und auch die Kultur findet trotz Fondue und Schwingen nicht den grössten Anklang – im Bereich «Erbe» reicht es gerademal für den 26. Platz.

Umfrage

Eine US-Studie kürte die Schweiz kürzlich zum «besten Land der Welt». Zu Recht?

Klar, die hohe Lebensqualität, die stabile politische Lage und die wirtschaftliche Offenheit der Schweiz ist einzigartig.

64%

Die Schweiz entwickelt sich nicht zum Guten und gefährdet so ihren guten Ruf. 18%

Nein, es gibt Länder mit deutlich höherer Lebensqualität als die Schweiz.

18%
Die Schweiz auf Platz 4 im World Happiness Report – USR

„Studie zum Weltglückstag: Worin liegt der Schlüssel zum Glück?“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017

Auffallend an dieser Rangliste ist, dass auf den ersten vier Plätzen 3 Nicht-EU-Staaten sind (1. Norwegen, 3. Island, 4. Schweiz), dass unter den ersten zehn nur 4 EU-Staaten zu finden sind (2. Dänemark, 5. Finnland, 6.Niederlande, 10. Schweden), dass Deutschland erst auf Rang 16 folgt, nach Österreich (13.) und Irland (15.), vor Belgien (17.), Luxemburg (18.) und Grossbritannien (19.).

„F.A.Z. FRANKFURT, 20. März. Die glücklichsten Menschen leben in Norwegen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der „World Happiness Report“, der am Montag zum fünften Mal anlässlich des Weltglückstags der Vereinten Nationen (UN) erschienen ist. Die Norweger liegen damit vor den Dänen, die bislang den ersten Platz belegten, den Isländern und den Schweizern. Insgesamt gehören die nordischen Länder zu den glücklichsten. Deutschland ist auf Platz 16 von 155 untersuchten Ländern. In den Staaten südlich der Sahara sowie den Bürgerkriegsländern Syrien und dem Jemen sind die Menschen besonders unglücklich.

Glückliche Länder seien jene, in denen es eine „gesunde Balance“ an Wohlstand, Vertrauen in die Gesellschaft und die Regierung sowie niedrige Ungleichheit gebe, sagte der Direktor des Lösungsnetzwerks für nachhaltige Entwicklung (SDSN), Jeffrey Sachs. Das SDSN wurde 2012 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Seitdem lassen die Forscher Menschen in der ganzen Welt jährlich bewerten, wie glücklich ihr Leben ist.

Erstaunlich für die Wissenschaftler: Norwegen hat die Top-Position trotz des schwächer werdenden Ölpreises und damit trotz geringerer Staatseinnahmen erobert. Das Land habe sich entschlossen, die Vorkommen nur langsam auszubeuten und die Gewinne in Zukunftsprojekte zu investieren. Dies gelinge nur, weil es in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen, gemeinsame Ziele, Großzügigkeit und gute Regierungsführung gebe. Diese Schlüssel zum Glück haben die Forscher auch als die Kernvariablen identifiziert, die drei Viertel der Unterschiede in der Bewertung der glücklichsten und unglücklichsten Länder ausmachen. Diese Faktoren sind das Bruttoinlandsprodukt je Kopf, das soziale Umfeld – das heißt das Vorhandensein einer Person, auf die man in schwierigen Zeiten zählen kann –, die Lebenserwartung, Vertrauen – gemessen an wahrgenommenem Fehlen von Korruption in Regierung und Wirtschaft –, wahrgenommene Freiheit, um Lebensentscheidungen zu treffen sowie Großzügigkeit – gemessen an kürzlich getätigten Spenden. Die zehn glücklichsten Länder liegen in all diesen Aspekten an der Spitze.“

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