Bild: David Roberts (1796-1864), “Die Akropolis”. Öl auf Leinwand, David David Gallery, Philadephia

Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 17. Februar 2012; verfasst von Edmond About; Übersetzung aus dem Französischen von Philipp Reuter (www.gazette.de)

Von seinen Schulden gelähmt, am Tropf europäischer Mächte, behindert durch seine ineffiziente Verwaltung: Diese gnadenlose Bestandsaufnahme der griechischen Probleme verfasste der französische Schriftsteller Edmond About… im Jahr 1858. Heute kursiert der Text in Europa.

Griechenland ist das einzige bekannte Beispiel eines Landes, das seit dem Tag seiner Geburt im totalen Bankrott lebt. Wenn Frankreich oder England sich nur ein einziges Jahr in dieser Lage befänden, würden wir dort schreckliche Katastrophen erleben. Griechenland lebt nun schon seit zwanzig Jahren in Frieden mit einem Staatsbankrott. Alle griechischen Budgets, vom ersten bis zum bisher letzten, weisen ein Defizit auf.

Wenn in einem zivilisierten Land die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten, ist das Mittel einer Staatsanleihe im Innern vorgesehen. Dieses Mittel hat die griechische Regierung noch nie versucht, und der Versuch wäre auch erfolglos gewesen. Die Schutzmächte Griechenlands mussten schließlich die Zahlungsfähigkeit des Landes garantierten, damit das Land über eine Anleihe im Ausland verhandeln konnte. Die Mittel, die durch diese Anleihe zur Verfügung standen, wurden von der Regierung ohne irgendeinen Nutzen für das Land selbst verprasst; und nachdem das Geld einmal ausgegeben war, mussten die Garantiemächte aus purem Wohlwollen die Zinsen bedienen. Griechenland konnte sie überhaupt nicht mehr bezahlen.

Heute verzichtet das Land auf jede Hoffnung, die Kredite jemals zurückzahlen zu können. Im Fall, dass die drei Schutzmächte in alle Ewigkeit für Griechenland weiterbezahlen, wäre das Land aber auch in keiner viel besseren Lage. Seine Ausgaben sind immer noch nicht durch seine Einnahmen gedeckt.

Griechenland ist das einzige Land, in dem Steuern in Naturalien bezahlt werden. Das Geld ist auf dem Lande so rar, dass man sich auf diese Form der Steuererhebung herablassen musste.

Lesen Sie den ganzen Text auf der Website der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…

Staatenloser Staat

Heute bestätigt Die Zeit Edmond Abouts Worte und verweist auf die mangelnde Kommunikation in der griechischen Regierung und die aberwitzige Anzahl von Beamten in einem obsoleten Staat.

So sehr die Brüsseler Instanzen sich auch anstrengen mögen, um Griechenland zu retten, versichert Die Zeit, ihre Bemühungen sind vergeblich. Wenn Griechenland nicht einen wirklich modernen Staat aufbaut, werden auch die Reformen nicht greifen.

State building kannte man bislang vor allem aus kriegsversehrten Regionen. Nun geht es um ein EU-Land. Denn der Staat, den man vor der drohenden Pleite bewahren will, er existiert so gar nicht.

Link: http://www.presseurop.eu/de/content/article/1520951-ein-unrettbares-land-seit-150-jahren

Rhoenblicks Kommentar:

Die europäischen Politiker haben gehandelt und handeln noch heute, ohne jede Kenntnis über das Land, die Leute, die Geschichte von Griechenland. Frau Merkel, in der DDR aufgewachsen, an der Spitze der Technokraten. In der DDR fand keine humanistische Bildung statt. Deutschland hat sich leider nicht überlegt, was der Frau Merkel für eine Staatsführung abgeht – eine klassische Bildung. Frau Merkel mit Dekolleté in Bayreuth ist kein Gegenbeweis.

Endlich ist Christian Wulff als Bundespräsident Deutschlands zurückgetreten. Die deutschen Zeitungen haben ausdauernd, in einem Trommelfeuer ohnegleichen immer neue Wulffsche Verfehlungen aufgedeckt und so die Justiz auf den Plan gerufen. Diese ist überlegt vorgegangen. Sie hat sich den Wulff-Intimus Olaf Glaeseker vorgeknüpft und damit Wulff in der Flanke gepackt: Peinlich für Wulff und Deutschland, dass Staatsanwalt und Ermittler in den heiligen Hallen des Bundespräsidialamtes einmarschierten und Glaesekers Büro durchsuchten. Als ein weiteres Fehlverhalten Wulffs – David Groenewold – ruchbar wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hannover frontal angegriffen und an den Bundestag das Begehren auf Aufhebung der Immunität gerichtet. Wulff musste weichen – endlich.

Wer ist der „Esel“? Ungeachtet immer neuer Details in der Affäre um Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover stützte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundespräsidenten weiter. „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“ noch nach der Justiz-Aktion im Bundespräsidentenamt.

Es besteht weit verbreitet Unmut über Bundeskanzlerin Merkel. Viele Probleme bleiben wegen Merkosy et al. liegen: Die Energiewende – z.B. – hat sie befohlen, aber nun lässt sie die Zügel schleifen. Innerhalb der CDU hat niemand ein Interesse Frau Merkel direkt zu kritisieren. Wer soll an ihrer Stelle in die Bundestagswahlen 2013 ziehen?

Kommentar zum Rücktritt Wulffs

Von Christoph Lütgert, freier Journalist und ehemaliger NDR-Chefreporter

Er ist abgetreten, wie er die letzten Wochen und Monate amtiert hat – ohne jede Einsicht. Auch noch im Abgang beharrte Christian Wulff darauf, er habe sich nichts vorzuwerfen, werde später bestimmt Recht bekommen, und er sei verletzt. Mehr als ein höhnisches “Sei’s drum!” kann man ihm nicht nachrufen. Haken wir es ab.

Und Kanzlerin Angela Merkel zeigte auch nach Wulffs schmählichem Ende nicht die Spur von Einsicht. Christian Wulff war ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Als Demonstration ihrer Macht hatte sie ihn durchgedrückt gegen den viel besseren Joachim Gauck, hatte sich gegen die Mehrheit ihres Volkes und gegen jegliche Vernunft gestellt. Als hätte sie mit dieser eklatanten Fehlentscheidung nicht den Staat, das Ansehen der Politik und das höchste Amt aufs schlimmste beschädigt, hielt sie noch nach Wulffs Abgang eine Laudatio auf den Gescheiterten. Makaber oder lächerlich – oder beides!

Nicht der erste Fehlgriff

Dass sich ausgerechnet Angela Merkel derzeit zu Höhenflügen der Demoskopie aufschwingen darf, ist nicht gerade ein Ausweis politischer Reife der Bürger. In kollektiver Amnesie scheinen viele zu vergessen oder zu verdrängen, dass die Machtpolitikerin Merkel mit Wulff schon die zweite Fehlbesetzung im Schloss Bellevue zu verantworten hatte.

…Entsorgungsanstalt Bellevue

Und mit Wulff im Schloss Bellevue entsorgte Frau Merkel einen möglicherweise lästigen innerparteilichen Rivalen und konnte gleichzeitig der Opposition mit deren Kandidaten Gauck eins auswischen. Es ging der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden also keinesfalls um das Wohl des deutschen Volkes, sondern es regierte schieres Machtkalkül und politischer Egoismus.

In Ihrem Amtseid hatte Angela Merkel vor Gott und den Menschen geschworen, “dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden” werde. Zwei Mal – mit Köhler und Wulff – hat sie dieses Versprechen nicht gehalten. Hoffentlich tut sie es beim dritten Mal.

“tagesschau.de”; Link: http://www.tagesschau.de/kommentar/wulff974.html

ARD

Unbezahlte Urlaube, Verdacht der Vetternwirtschaft und der Vorteilsnahme – und immer neue Windungen und Ungereimtheiten im Fall Wulff. Die Details kommen immer nur scheibchenweise ans Licht, der Bundespräsident selbst ist wortkarg. Wann wurde was bekannt? Wie reagierte Wulff? tagesschau.de gibt einen Überblick.

Kredit von Edith Geerkens verschwiegen

12. Dezember 2011: Der Vorwurf, Wulff habe während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einer Befragung im Landtag nicht die Wahrheit gesagt, taucht erstmals auf. Die “Bild”-Zeitung berichtet, Wulff habe 2008 von Edith Geerkens, einer befreundeten Unternehmergattin, einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen (der “Bild”-Bericht erscheint am 13. Dezember, wird aber schon am Abend zuvor bekannt). Im Landtag war Wulff im Februar 2010 gefragt worden, ob er Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens unterhalte. Dies hatte Wulff damals verneint. Wenige Tage nach der Befragung löste Wulff im März 2010 den Geerkens-Privatkredit durch ein kurzfristiges Geldmarktdarlehen der Stuttgarter BW-Bank ab.

“Korrekt beantwortet”

13. Dezember: Wulff, der auf einer Reise durch die Golfregion ist, äussert sich nicht persönlich. Das Bundespräsidialamt verbreitet aber eine Stellungnahme. Darin wird bestätigt, dass es den Kredit gab. Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, betont aber zugleich, Wulff habe die Anfrage im Landtag “korrekt beantwortet”, da er nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt worden war, der Kredit aber von dessen Ehefrau Edith kam.

“Es konnte ein falscher Eindruck entstehen”

15. Dezember: Der Bundespräsident – inzwischen zurück von seiner Reise – äussert sich persönlich. “Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das”, erklärt Wulff. “Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen”, heißt es weiter in Wulffs schriftlicher Erklärung. Zudem teilt er mit, er habe das kurzfristige Geldmarktdarlehen der BW-Bank in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt.

Geld doch von Egon Geerkens?

16. Dezember: Erstmals tauchen Hinweise auf, dass die 500.000 Euro für den Kredit doch nicht von Edith sondern von Egon Geerkens gekommen sein könnten. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zitiert Egon Geerkens mit den Worten “ich habe mit Wulff verhandelt” und “ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte”. Wulff lässt hingegen über seine Anwälte bekräftigen, der Kredit stamme von Edith Geerkens. Ein anderes Anwaltsbüro bestätigt im Auftrag der Unternehmer Geerkens, der Vertrag sei mit Edith Geerkens geschlossen worden, die Rückzahlung des Kredits sei auf ihr Konto erfolgt.

“Das muss ich verantworten – das kann ich”

17. Dezember: Wulff, der sich inzwischen auch mit ersten indirekten Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, äusserts sich erneut persönlich.”Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten”, sagt er dem Sender MDR Info und ergänzt: “Das kann ich – und das ist das Entscheidende.”

vollständiger Text – siehe “tagesschau.de”; Link: http://www.tagesschau.de/inland/wulff638.html

Notenbanken wollen damit Schuldenschnitt entgehen – EZB-Rat gespalten

Die Notenbanken der Euro-Zone haben zum Ende der abgelaufenen Woche den Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Papiere des Krisenlandes abgeschlossen. Dies war am Freitag aus Notenbankkreisen zu hören. Mit dem Manöver versucht das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) in letzter Minute einer Umschuldung Griechenlands zu entgehen und auf den privaten Sektor zu beschränken. Zu Beginn der neuen Woche soll die Beteiligung des privaten Sektors an einem weiteren Hilfspaket für Athen mittels eines privaten Forderungsverzichts stehen. Um sicherzustellen, dass sich alle privaten Gläubiger daran beteiligen, wird die Regierung in Athen nach einhelliger Meinung von Experten nachträglich per Gesetz sogenannte Collective Action Clauses (CAC) in die Bondbedingungen schreiben. Damit würde der Deal auch Gläubigern aufgezwungen, die sich nicht freiwillig beteiligen. Allerdings sollen dabei die Notenbanken geschont werden.

Die Währungshüter argumentieren, dass sie die Anleihen zu geldpolitischen Zwecken im Vertrauen auf die volle Bedienung durch Griechenland gekauft hätten. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte zu Monatsbeginn erklärt, dass es gegen das im EU-Vertrag verankerte Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen würde, wenn das Eurosystem aus den geldpolitisch motivierten Interventionen am Sekundärmarkt Verluste einfahren würde.

Der EZB-Rat, der neben dem sechsköpfigen EZB-Direktorium aus den 17 Präsidenten der nationalen Zentralbanken des Euroraums besteht, ist in dieser Frage gespalten. Strittig ist, ob Verluste aus einem erzwungenen Forderungsverzicht – etwa durch das Inkrafttreten von CAC – eine monetäre Staatsfinanzierung darstellen. Bundesbank-Präsident Weidmann hat jüngst nur einen aktiven Verzicht als monetäre Staatsfinanzierung bezeichnet. Eine Mehrheit im EZB-Rat hat aber offenbar Angst, dass eine Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt sie in bilanzielle Schwierigkeiten bringt.

vollständiger Text – siehe “Börsen-Zeitung”; Link: http://www.boersen-zeitung.com/index.php?li=300&artsubm=kp

Rhoenblicks Kommentar

Eine schlaue Sache – meinen die EZB-Banker. Hält dies Manöver auch einer rechtlichen Prüfung stand? Griechenland will nachträglich per Gesetz sogenannte Collective Action Clauses (CAC) in die Bondbedingungen schreiben. Hält dies einer rechtlichen Prüfung stand. Gerichtsort sei Griechenland – in erster Instanz. Eine Geschichte ohne Ende?

Sollten sich die Massnahmen der EZB und Griechenlands als rechtmässig erweisen, so können Banken und Versicherungen in bedrohliche Schieflage geraten.

Ein solches Manöver hat äusserst nachteilige Folgen für die anderen finanzschwachen Staaten, wie Portugal usw. Welche Bank, welche Versicherung will da noch Bonds kaufen, wenn hier die gleiche Gefahr droht?

Offensichtlich haben sich nur wenige Banken und Versicherer “freiwillig” am Schuldenschnitt beteiligen wollen.

r

[Subventionen]

Handelsblatt Presseschau, vom 17.02.2012, 09:17 Uhr

Die Internationale Wirtschaftspresse sorgt sich um die Zukunft Europas und warnt vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Gefahr für die EU geht vor allem von nationalistischen Strömungen aus.

Was wir gerade erlebten, sei der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben, stellt “Die Welt” fest. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig habe man sich vornehm zurückgehalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Der hohe Preis dafür: „Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Wir müssten erkennen: Brüsseler Gelder hätten ungesunde und korrupte Strukturen zum Teil sogar gefestigt.

Links: http://www.handelsblatt.com/meinung/presseschau/presseschau-griechenland-erteilt-europa-eine-lektion/6221452.html

Rhoenblicks Kommentar

Irak, Afghanistan, Iran – und Griechenland, Portugal Spanien, Italien.

Immer wieder das Gleiche. Die Akteure, die Krieg führen oder Krieg führen wollen, die überall die Demokratie einführen wollen und die Akteure mit Merkosy an der Spitze, die Handeln und Denken, das in mitteleuropäischen und nordischen Ländern gang und gäbe ist, auf Mittelmeer-Staaten übertragen wollen, haben sich nicht die Mühe genommen zuerst – vor dem Handeln – sich Kenntnisse über Land, Leute, Geschichte der Länder anzueignen, die sie beglücken wollen

Umfrage

Soll Christian Wulff sein Amt als Bundespräsident aufgeben?

Ergebnis Antwort 1:                                                                      90%
Ja, genug ist genug
Antwort 2:                                                                                         8%
Nein, aber er soll endlich die Wahrheit sagen
Antwort 3:                                                                                         2%
Ich weiß nicht

Welt online, vom 16.02.2o12, verfasst von Christoph Giesa

Christoph Giesa ist Unternehmensberater und Publizist. 2011 ist im Campus Verlag sein Buch „Bürger. Macht. Politik.“ erschienen. Darüber hinaus wurden Beiträge von ihm unter anderem in der ZEIT, dem Deutschlandradio, dem Hamburger Abendblatt, bei GDI Impuls oder bei „The European“ veröffentlicht. Er war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck als Bundespräsident.

Angela Merkel könnte es kaum besser haben: Sie hat einen absolut gefügigen Bundespräsidenten. Doch wie lange erträgt die politische Kultur diesen Zustand noch?

Man möchte meinen, zur causa Wulff wäre in den vergangenen Wochen alles gesagt. Von allen. Und mehrfach. Wenn man das Betrachtungsfeld allerdings ein wenig erweitert, wird es wieder interessant.

Angela Merkel hat es geschafft, mit Christian Wulff einen Kandidaten auszuwählen, der nicht nur selbst überfordert ist, sondern darüber hinaus auch noch das Amt bis zur Unkenntlichkeit demoliert.

Es war der von meinem Freund mit einem Seufzen vorgetragene Satz „Eigentlich müssen wir das Amt des Bundespräsidenten ganz abschaffen, es hat spätestens nach Wulff seine letzte Existenzberechtigung eingebüßt“, der mich nachdenklich machte. Denn wenn man ehrlich ist, trifft es den Nagel auf den Kopf. Schon der Prozess, mit dem Christian Wulff ins Amt gehoben wurde, hatte das Amt massiv beschädigt.

Der überparteiliche Charakter, der dem Bundespräsidentenamt zugedacht war und der seinen Ausdruck darin findet, dass der Amtsinhaber seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen muss, war nicht nur dadurch ad absurdum geführt worden, dass der neue Präsident eine Biografie mitbrachte, die nichts, aber auch gar nichts jenseits der Parteikarriere aufzuweisen hat, sondern auch dadurch, dass der ganz offensichtlich bessere Kandidat Joachim Gauck (der tatsächlich kein Parteibuch innehat und damit schon ganz automatisch deutlich überparteilicher wahrgenommen wird) im durchsichtigen Parteienklüngel das Nachsehen hatte.

Das Kopfschütteln der Bürger über den Auswahlprozess gab es in der Vergangenheit auch schon des Öfteren, die Amtsinhaber litten aber in ihrer öffentlichen Wahrnehmung kaum darunter. Dies war auch in den ersten Monaten der Wulff-Ära kaum anders.

Man steht nun vor einer Zäsur

Nun aber steht man vor einer Zäsur. Das derzeitige Herumlavieren des Christian W. sorgt dafür, dass das Amt seinen Sonderstatus in der Wahrnehmung der Bürger verloren hat. Traute man bisher den Präsidenten regelmäßig deutlich eher über den Weg, als dies für „aktive“ Politiker galt, ist das spätestens jetzt vorbei.

In dieser Leistung steht Christian Wulff ganz nah bei Guido Westerwelle, der dasselbe mit dem Amt des Außenministers geschafft hat – nur mit dem Unterschied, dass letzterer derzeit eher in der Lage scheint, diese Wahrnehmung bis zum Ende seiner Amtszeit zumindest einigermaßen zu korrigieren.

Am spannendsten ist aber eigentlich das, was die Causa Wulff, der vermutlich tatsächlich bis zum Ende seiner Amtszeit als lahmste Ente der Republik weitermachen will, für das Machtgleichgewicht in Deutschland auch perspektivisch heißt.

Platt gesagt: Das Amt wird keine Rolle mehr spielen

Das Amt und sein Inhaber wird in den nächsten drei Jahren kaum eine Rolle spielen, Widerspruch gegenüber der Regierung wird von Wulff ebenso wenig zu erwarten sein, wie glaubhafte moralische Denkanstöße. Am Ende wird es Deutschland deswegen auf den ersten Blick weder besser noch schlechter gehen und man wird sich zu Recht fragen: Wozu braucht es dieses demolierte Amt eigentlich noch?

Das Angela Merkel nach langem Schweigen, Christian Wulff noch einmal zur Seite sprang, ist der endgültige Beweis dafür, dass es ihr in keinster Weise darum geht oder ging, den besten, stärksten oder glaubhaftesten Bundespräsidenten ins Amt zu heben oder ihn dort zu halten. Es ging ihr noch nicht einmal in erster Linie darum, unbedingt einen Kandidaten mit dem richtigen Parteibuch ins Amt zu bringen und auch die viel diskutierte Motivation, dass sie mit Wulff den letzten einer Männerriege, die ihr hätte gefährlich werden können, aufs Abstellgleis stellen wollte, ist zwar nicht falsch, stand aber nicht im Fokus.

Merkel macht keinen Fehler zweimal

Die einfache Wahrheit ist die, dass Angela Merkel den Anspruch hat, keinen Fehler zweimal zu machen. Und mit Horst Köhler hatte sie einmal einen Kandidaten ins Amt gehoben, der eine Unabhängigkeit entwickelt und sich mit den Bürgern in einer Art und Weise gemein gemacht hatte, die ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt und den Druck auf sie erhöht hatte. Das, so hatte sie sich vermutlich schon geschworen, als Köhler das erste Mal die Unterschrift unter eines ihrer Gesetze verweigerte, sollte ihr nicht noch einmal passieren. Klug wie unsere Bundeskanzlerin eben ist, war ihr schnell klar, dass jegliche von ihr ins Amt gehobene Person ein gewisses Restrisiko mit sich bringen würde, dass diese sich in der Funktion vom Einfluss der Kanzlerin emanzipieren und Probleme bereiten würde.

Die einzig mögliche Antwort auf dieses Problem war es, einen Kandidaten auszuwählen, der nicht nur selbst überfordert wäre, sondern darüber hinaus auch noch das Amt bis zur Unkenntlichkeit demolieren würde. Dafür, das muss man ihr lassen, hat Angela Merkel mit der Westerwelle-FDP als unbewusstem Steigbügelhalter den wahrlich besten Kandidaten ins Amt gehoben.

Der letzte aufrechte Widerständler im Politikbetrieb ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, aber auch für den, davon kann man ausgehen, hat die Kanzlerin spätestens für den Beginn der nächsten Legislatur einen Entsorgungsplan im Auge. Man könnte nun vor dieser vermeintlichen Stärke den Hut ziehen, wie auch vor der Art und Weise, wie sie Europa vor sich hertreibt. Man könnte sich allerdings auch fragen, wie lange die politische Kultur dieses Landes den Politikstil der Kanzlerin noch ertragen kann, ohne nachhaltigen Schaden zu nehmen. Noch überwiegt laut allen Umfragen die positive Bewertung. Es bleibt zu hoffen, dass es im Moment der Erkenntnis nicht schon zu spät ist.

Link: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13871889/Wulffs-Selbstdemontage-ist-Merkels-Machtgewinn.html

Rhoenblicks Kommentar

Christoph Giess bringt es auf den Punkt. Wulff war Merkels Wahl, Merkel hat mehrmals Wulff ihr Vertrauen ausgesprochen, ihn belobigt. Wulff ist Merkels Werkzeug – gewesen. Also ist Merkel durch Wulffs Rücktritt blamiert, angeschlagen. Ich verweise auf meinen Leserbrief “Den Esel schlägt man, den Sack meint man”.

t-online, 17.02.2012, 11:39 Uhr

Das Staatsoberhaupt habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.

Bundespräsident Christian Wulff ist nach nur 598 Tagen von seinem Amt zurückgetreten. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff zur Begründung. “Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beinträchtig sind.”

Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen. Er sei gerne Bundespräsident gewesen. Kanzlerin Merkel sagte in einer Erklärung, sie habe die Entscheidung Wulffs mit “größtem Respekt und tiefem Bedauern” aufgenommen. “Christian Wulff und seine Frau Bettina haben die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten.”

Merkel geht auf SPD und Grüne zu

Sie kündigte an, den Kandidaten für die Wulff-Nachfolge mit SPD und Grünen abstimmen zu wollen. “Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können”, sagte sie.

Mit seinem Rücktritt zog Wulff die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, von dem Filmunternehmer David Groenewold Gefälligkeiten angenommen zu haben.

Wulff stand seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen, bei dem er sich um Normalität bemüht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt.

“Habe mich stets korrekt verhalten”

Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn “zu einer vollständigen Entlastung führen wird”. Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.

Er habe 2010 die Wahl zum Bundespräsidenten gern angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet, sagte Wulff. “Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten – ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.” Er sei überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft entfalten und einen guten Beitrag für Europa leisten könne.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr. Wulff kündigte an, dass Merkel an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

Nach Meinung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war Wulffs Rücktritt “überfällig”. Wulff habe “viel zu lange gezögert, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden”, sagte Oppermann.

Schnelle Entscheidung über Nachfolger

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen rasch über die Wulff-Nachfolge entscheiden. Für Samstag ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Samstag in Berlin vorgesehen. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Link: http://nachrichten.t-online.de/wulff-ruecktritt-christian-wulff-tritt-als-bundespraesident-zurueck/id_54080022/index

t-online 17.02.2012, 09:35 Uhr

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident beantragt hat, kündigte Christian Wulff für 11 Uhr eine Erklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue an. Zuvor hatte unter anderem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Rücktritt von Wulff gefordert und sich für einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. “Das Amt – so beschädigt wie es jetzt ist – braucht so ein Geste”, sagte sie am im ARD-”Morgenmagazin”. Von offizieller Seite wurden noch keine Namen genannt – doch seit Wochen kursieren Gerüchte um mögliche Nachfolger.

Es sei unbedingt erforderlich, einen Kandidaten zu finden, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe, sagte Nahles. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten – auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über Namen wollte Nahles aber zunächst nicht spekulieren.

SPD und Grüne könnten wieder den parteilosen Joachim Gauck ins Rennen schicken, der 2010 Wulff nur knapp unterlegen war. Mögliche Kandidaten von Union und FDP wären unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen oder der frühere Umweltminister Klaus Töpfer.

Unklare Mehrheitsverhältnisse

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in der ohnehin etwas unübersichtlichen Bundesversammlung müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ansicht politischer Beobachter die Opposition in ihre Suche einbeziehen. Dies ist ein Grund, warum auch der Name der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kursiert. Hier ein Überblick:

Der studierte Theologe Joachim Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und saß in der letzten, der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Der 61-jährige Rostocker leitete zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde und machte sich als Publizist einen Namen. Seine Kandidatur für SPD und Grüne für das Präsidentenamt 2010 brachte ihm über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen ein.

Bundestagspräsident Norbert Lammert gilt in der CDU als unabhängiger und manchmal unbequemer Kopf. Der 63-jährige promovierte Sozialwissenschaftler aus Bochum wird als geschliffener und oft humoriger Redner geschätzt. Bereits 2010 wurde ihm ein persönliches Interesse an dem Präsidentenamt nachgesagt.

Auch der Name des international anerkannten Umweltpolitikers Klaus Töpfer ist wieder im Rennen. Der gebürtige Schlesier hatte für die CDU bereits zahlreiche Partei- und Regierungsämter inne, als er die Bundespolitik 1998 gegen den Posten als Chef des UN-Umweltprogramms UNEP tauschte. Im vergangenen Jahr leitete er die Ethikkommission, die Empfehlungen zum Atomausstieg erarbeitete. Er wäre möglicherweise akzeptabel im Lager von Koalition und Opposition, mit 73 Jahren aber auch ein Kandidat im Rentenalter.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestags parteiübergreifend Respekt. Die 45-Jährige war beim Umbruch 1989 in DDR als Bürgerrechtlerin aktiv und ist Gründungsmitglied von Demokratie jetzt und Bündnis 90. Erstmals wurde die studierte Theologin 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt.

Wolfgang Schäuble ist Urgestein der CDU und hat langjährige Erfahrung in Partei- und Ministerämtern. Der promovierte Jurist aus Freiburg wird im Oktober 70 Jahre alt. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.

Die Niedersächsin Ursula von der Leyen gilt als ehrgeizig und zielstrebig. Dabei scheut die 53-jährige Ärztin auch nicht den Konflikt mit der Union und Kabinettskollegen, wie ihre Positionen zu Betreuungsgeld und Frauenquote zeigen. Im Frühjahr 2010 kokettierte sie noch mit der Rolle als mögliche Kandidatin.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere gilt als Merkels geheime Reserve und deshalb eigentlich als unabkömmlich in der Bundesregierung. Der promovierte 57-jährige Jurist aus Bonn kann auf jahrelange Erfahrung in Landes- und in der Bundesregierung für die CDU zurückblicken.

Link: http://nachrichten.t-online.de/wulff-affaere-wer-koennte-christian-wulff-als-bundespraesident-folgen-/id_54080064/index

Rhoenblicks Kommenta

Ich plädiere mit Überzeugung für Joachim Gauck. Nach den schlechten Erfahrungen mit einem Angehörigen der Politiker-Kaste braucht Deutschland dringend einen parteiunabhängigen, parteiungebundenen Bundespräsidenten.

Von all den Parteipolitikern und Politikerinnen käme aus meiner Sicht nur der unabhängige Norbert Lammert in Frage. Auch er, wie Joachim Gauck,  ist in der Lage, der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stirn zu bieten.

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t-online, 17.02.2012, 09:50 Uhr (Quelle: dapd)

Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wird die Luft für das Staatsoberhaupt immer dünner. Selbst in der schwarz-gelben Koalition schwindet der Rückhalt für Wulff. Der Bundespräsident will sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue erklären. Kanzlerin Angela Merkel sagte ihre für Freitag geplante Italien-Reise ab und kündigte eine Stellungnahme für 11.30 Uhr an.

“Ich glaube, das war’s”, zitiert “Die Welt” ein Mitglied der FDP-Führung. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident, Sozialminister Heiner Garg sagte den “Kieler Nachrichten”: “Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen.”

“Er muss jetzt seine Schlüsse ziehen”

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen.” Unionsfraktionsvize Michael Meister ging im Berliner “Tagesspiegel” davon aus, das Wulffs Immunität aufgehoben wird. “Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten.”

Auch mehrere CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen. “Unvorstellbar, ein Bundespräsident, der zum Staatsanwalt muss”, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied.

Mögliche Ermittlungen wegen Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsannahme und -gewährung ermitteln zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen Groenewold wird ermittelt.

Der Manager hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Bundestag müsste Aufhebung noch zustimmen

In der SPD wird Wulffs Rücktritt nun offen und direkt gefordert, nachdem ihm dieser wochenlang nur nahegelegt worden war. Das SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte der “Welt”: “Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten.” Generalsekretärin Andrea Nahles befand: “In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar.” Die Bundestagsfraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, forderten: “In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen – das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche.”

Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Nötig ist dazu die einfache Mehrheit. Der “Süddeutschen Zeitung” sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, er rechne mit einer Entscheidung in der übernächsten Woche, wenn der Bundestag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt. Nahles kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen. Oppermann sagte der “Passauer Neue Presse”: “Ich erwarte das auch von der Union und der Kanzlerin.”

Selbst in der Union wird mit einer Aufhebung der Immunität Wulffs gerechnet. “Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten”, sagte Unionsfraktionsvize Meister dem “Tagesspiegel”.

Wulff steht seit Wochen wegen mehrerer Affären in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreitägigen Staatsbesuch in Italien zurückgekommen, bei dem er sich um Normalität bemüht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt.

Link: http://nachrichten.t-online.de/bundespraesident-christian-wulff-steht-offenbar-vor-ruecktritt/id_54079124/index

Rhoenblicks Kommentar:

Besser spät als nie. In Deutschland hat die 4. Gewalt – Zeitungen und Fernsehen – ihre Aufgabe wahrgenommen und erfüllt.

In der Schweiz mangelt es den Zeitungen am Biss. In der Affäre Hildebrand war dies leider deutlich erkennbar. Nur dank der “Weltwoche” wurden das Fehlverhalten unseres obersten Währungshüters, das Versagen des Bankrats und gewisser Bundesräte (w./m.) nicht unter den Tisch gekehrt.

Link: http://wirtschaft.t-online.de/eu-kommission-haelt-zwoelf-laender-fuer-instabil/id_54009444/index

t-online, vom 15.02.2012, 08:09 Uhr; Financial Times Deutschland

Die EU-Kommission kuscht in der Schuldenkrise vor Deutschland.

Wegen seiner Überschüsse in der Handelsbilanz hätte das Land gerüffelt werden müssen – das ist aber ausgeblieben. Währungskommissar Olli Rehn hat am Dienstag erstmals Ergebnisse des neuen makroökonomischen EU-Frühwarnsystems vorgestellt. Trotz seiner umstrittenen Handelsbilanzüberschüsse ist Deutschland dabei aber ein Rüffel erspart geblieben.

Leistungsbilanzüberschuss als Ursache der Krise?

Viele Ökonomen sehen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion als eine zentrale Ursache der Euro-Krise. Dazu zählt Deutschlands großer Leistungsbilanzüberschuss. Hohen Exporten eines Landes stehen hohe Importe eines anderen Landes gegenüber – das sich dafür stark verschulden muss.

Die EU drängt ihre Mitglieder zu einer ausgeglicheneren Wirtschaft und hat das Frühwarnsystem entwickelt, um Fehlentwicklungen zu benennen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Überwacht werden etwa Wettbewerbsfähigkeit, Verschuldung und Leistungsbilanz, also der Saldo aus Import und Export von Waren und Kapital.

Bundesregierung drang auf milde Bewertung

Der Regelung waren heftige Debatten im Europäischen Parlament (EP) vorausgegangen, vor allem um die Leistungsbilanzen. Die Bundesregierung hatte vehement darauf gedrungen, dass Überschüsse weniger scharf bewertet werden als Defizite – zum Ärger vieler EP-
Parlamentspräsident Jerzy Buzek hatte die EU-Kommission im November sogar gemahnt, sich nicht in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken zu lassen. Trotz aller Widerstände werden Defizite der Leistungsbilanz nun aber bereits bei vier Prozent der Wirtschaftsleistung angemahnt, Überschüsse jedoch erst bei sechs Prozent. Deutschlands Überschuss lag im betrachteten Zeitraum bei 5,9 Prozent.

Gefährden wir die Stabilität?

“Die Lobbyarbeit der Bundesregierung hat sich gelohnt – das nützt nicht gerade der Stabilität der Euro-Zone”, sagte Sven Giegold, EP-Abgeordneter der Grünen. “Die Kommission ist vor der Bundesregierung eingeknickt, damit wird das neue Kontrollinstrument von vorneherein stumpf gemacht”, sagte der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen verteidigte die Kommission: Die Wettbewerbsfähigsten in Europa abzustrafen sei ein Irrweg.
Rehn rechtfertigte den Bericht: Die Analyse zeige für Deutschland “keine exzessiven Ungleichgewichte”. Zudem stehe das Land in der Krise gut da. Allerdings kündigte er an, dass die Kommission die Gründe für anhaltend hohe Überschüsse in den nächsten Monaten noch einmal intensiv betrachten wolle. “Das könnte auch von Relevanz sein für die Analyse der deutschen Performance.”

Stärkung der Binnennachfrage gefordert

Kritischer zeigte sich der Industrieländerklub OECD. Bei der Vorstellung ihres Länderberichts zu Deutschland forderte die Organisation am Dienstag eine Stärkung der Binnennachfrage. “Deutschland sollte seinen Binnensektor genauso attraktiv machen wie seinen Exportsektor”, sagte der OECD-Experte Andreas Wörgötter. Nötig seien Reformen etwa im Dienstleistungssektor. Sie könnten “einen Beitrag zur Senkung des strukturell hohen Leistungsbilanzüberschusses und damit zur Verringerung der globalen Ungleichgewichte leisten”. Anderenfalls drohe Deutschland ab 2020 ein Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent.

Auch andere Ökonomen forderten eine Stärkung des Binnensektors. “Es geht nicht darum, die deutsche Exportstärke zu bestrafen, sondern darum, durch mehr Inlandsnachfrage ausgeglicheneres Wachstum für Deutschland und Europa zu erreichen”, sagte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Das neue Kontrollsystem der Kommission sei nahezu wertlos.

Link: http://wirtschaft.t-online.de/euro-krise-eu-kommission-vertuscht-deutsche-suenden/id_54022270/index

Rhoenblicks Kommentar

Ich sage und schreibe schon seit längerer Zeit: Deutschland boomt auf Kosten der andern. Es steht schon in der Bibel: „Denn da hat, dem wird gegeben werden, und er wird Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen werden, was er hat“. (Mat. 13, 12).

[Dauer des Arbeitslebens], [Arbeitszeit], [Lebensarbeitszeit]

t-online.de – bv , vom 08.02.2012, 13:25 Uhr

34,5 Jahre wird in der EU im Schnitt gearbeitet

Ein Arbeitsleben dauert in der EU durchschnittlich 34,5 Jahre. Das ergibt sich aus dem jährlich ermittelten sogenannten Duration of Working Life Indicator (DWL) von Eurostat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Schweden arbeiten demnach mit 40,1 Jahren am längsten [nur im Vergleich der EU-Länder], die Ungarn mit 29,3 Jahren am kürzesten.
Der Wert für Deutschland liegt bei 36,8 Jahren, also 2,3 Jahre über dem Durchschnitt. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2010. (siehe Tabelle unten). Die Lebensarbeitszeit nimmt zu.
Im Zeitraum von zehn Jahren seit 2000 hat demnach die Lebensarbeitszeit in fast allen EU-Ländern zugenommen. Im Mittel stieg sie um 1,6 Jahre, in Deutschland um 2,5 Jahre. Die Statistiker führen das auf die höhere Lebenserwartung und die zunehmende Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen zurück.

Zur Lebensarbeitszeit zählen laut DWL-Indikator auch Phasen von Arbeitslosigkeit und die aktive Suche nach einer Beschäftigung.

Link: http://wirtschaft.t-online.de/lebensarbeitszeit-ist-in-deutschland-laenger-als-im-eu-durchschnitt/id_53849292/index

[Dauer der Arbeitslebens], [Arbeitszeit], [Lebensarbeitszeit]

t-online.de AFP 25.01.2012, 12:08 Uhr

Weltbank: Zu spät in den Job, zu früh in Rente?

vgl. Artikel “Deutsche arbeiten länger als der EU-Durchschnitt. Isländer, Schweden und Schweizer arbeiten am längsten”

Die Weltbank hält die geringe Lebensarbeitszeit in Europa für eines der größten Probleme des Kontinents, denn dadurch sinke die Produktivität. “Die Europäer arbeiten weniger Stunden pro Woche, weniger Wochen pro Jahr und weniger Jahre ihres Lebens als Arbeitnehmer in anderen Regionen der Welt”, heißt es in einer Studie mit dem Titel “Goldenes Wachstum: Wie das europäische Wirtschaftsmodell seinen Glanz zurückbekommt”.

Wer in Europa einen Arbeitsplatz habe, genieße heute eine nie gekannte Sicherheit, heißt es in dem Papier. Die Leistungen für die, die keine Arbeit haben, seien relativ großzügig, und zudem sei es leicht, in Rente zu gehen.

Kürzere Arbeitszeiten ohne Produktivitätsfortschritt
Die Geschwindigkeit, in der die Arbeitszeiten in Frankreich, Italien und Spanien seit 1995 reduziert worden seien, sei angesichts der “bescheidenen” Produktivitätsfortschritte in den vergangenen zwei Jahrzehnten “besorgniserregend”. Laut Studie verschiebt sich der Eintritt ins Berufsleben in Europa immer weiter nach hinten, die Rente beginne immer früher.

Dies alles mache Europa nicht wettbewerbsfähig.
Um das Problem zu lösen, müsse ein großer Teil der europäischen Länder die Arbeitszeiten erhöhen und es den jungen Menschen erleichtern, einen Arbeitsplatz zu finden. Die europäischen Regierungen müssten die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter “produktiver” einsetzen und angesichts der Alterung der Gesellschaft mehr Zuwanderer aus dem Ausland anwerben. Zudem müsse Europa die Immigranten besser ausbilden: Zur Zeit sei rund die Hälfte der Zuwanderer nicht ausreichend qualifiziert.

Link: http://wirtschaft.t-online.de/weltbank-europaeer-arbeiten-zu-wenig/id_53478216/index

Rhoenblicks Kommentar:

Leider etwas klein geraten, dennoch, die weissen Länder  sind gut zu erkennen:  Schweiz, Deutschland, Niederlande, Grossbritannien, Dänemark Schweden, Finnland, Kanada, Norwegen und Neuseeland.
Leider hat die Schweiz – gemäss einem Leitartikel in der NZZ – eine schwache ‚4. Gewalt‘.

Zu erkennen, dass die Balkanstaaten, die schon in der EU sind oder in diese drängen. keine freie Presse haben.

Durchschnitt              Durchschnitt              Durchschnitt             Durchschnitt               Durchschnitt
1911–1930    59,7      1931–1950    60,5      1951–1970    47,8      1971–1990    40,9      1991–2010    44,1

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/stimmbeteiligung.htm

Aldi setzt in der Schweiz auf Regionalität

t-online.de, Financial Times Deutschland vom 27.01.2012, 13:23 Uhr

Aldi setzt in der Schweiz auf Regionalität

Vor mehr als sechs Jahren eröffnet der Discounter seine erste Filiale in der Alpenrepublik. Die Ablehnung war damals groß. Mit der Strategie, möglichst wenig deutsch zu sein, etabliert sich das Unternehmen.

Eine Analyse.

Mission geglückt

Für Aldi dürfte es ein stiller Triumph sein: Laut aktuellen Zahlen des Marktforschers “Planet Retail” hat sich der Discounter als drittgrößter Handelskonzern des Landes festgesetzt: Mit mehr als 130 Filialen und einem Umsatz von rund drei Milliarden Schweizer Franken (2,5 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr ist der Händler eine feste Größe hinter den Platzhirschen Coop und Migros geworden.
Aldi hat seine schwierige Mission damit mit Bravour bewältigt. Zwar machen Migros und Coop immer noch ein Vielfaches des Geschäfts von Aldi und sind nach wie vor die beliebtesten Supermärkte der Schweiz. Dafür hält Aldi mit stetig steigenden Umsätzen die Nummer vier auf Abstand: Lidl. Das Unternehmen kommt in der Alpenrepublik 2011 auf rund eine Milliarde Euro weniger Umsatz als Aldi und deutlich weniger der Filialen.

Konsumenten in der Eidgenossenschaft anders als Deutsche

Die Schweizer seien nicht für Billigheimer zu haben, warnten Kritiker vor dem Markteintritt von Aldi 2005. Deutschen stehen sie erst recht skeptisch gegenüber. Die Konsumenten in der Eidgenossenschaft gelten als speziell, die deutsche Geiz-ist-geil-Mentalität ist den Menschen dort ebenso fremd wie das von Aldi erfundene Hard-Discount-Konzept, bei dem die preisgünstige Ware puristisch in Kartons präsentiert wird. Der Preis in den Supermärkten der Alpenrepublik spielt laut Studie der Unternehmensberatung AT Kearney eine viel geringere Rolle als in Deutschland. “In der Schweiz sind die Nähe des Geschäfts, die Qualität und Frische der Produkte sowie das angebotene Sortiment viel bedeutender.”
Darauf hat der deutsche Discounter reagiert: “Aldi hat sich den Schweizer Bedürfnissen angepasst und setzt stark auf Regionalität”, sagt Discounter-Experte Maximilian Weber von der Uni St. Gallen. Das gibt die Konsumenten das Gefühl, bei einem Schweizer Unternehmen einzukaufen und nicht bei einem ungeliebten deutschen.
“Schweiz auf den Teller”

Für Fortsetzung  der Lektüre auf  t-online; 20.01.2012; Link: http://wirtschaft.t-online.de/so-schmeichelt-sich-aldi-bei-den-schweizern-ein/id_53548098/index

Gute Laune wegen niedriger Zinsen: Wandmosaik im Finanzministerium

t-online, 25.01.2012, 15:59 Uhr | dapd, AFP, bv

Die Schuldenkrise in Europa hat dem deutschen Staat eine enorme Zinsersparnis beschert. Durch die seit 2008 stark gesunkenen Zinssätze spart sich der Bund über die gesamte Laufzeit der Anleihen Zahlungen von rund 45 Milliarden Euro. Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ausgerechnet. Es verglich dazu die durchschnittlichen Zinssätze, die der Bund zwischen 2000 und 2008 bieten musste, mit denen der drei folgenden Jahre. Die Finanzkrise begann Ende 2008.

Für Fortsetzung  der Lektüre auf  t-online; 20.01.2012; Link: http://wirtschaft.t-online.de/schuldenkrise-bund-spart-45-milliarden-euro-zinsen/id_53483814/index

Rhoenblicks Kommentar

Es ist offensichtlich, inmitten aller Euro-Länder die finanzielle Probleme haben – selbstverschuldet oder durch den Euro, bzw. durch EU-Subventionen ausgelöst oder zumindest verstärkt – sitzt Deutschland und profitiert. Dies macht obiger Artikel deutlich. Deutschland profitiert aber auch vom niedrigen Euro-Kurs.

Es ist völlig in Ordnung, wenn Italien, Spanien, Griechenland, aber auch der IWF von Deutschland einen grösseren finanziellen Einsatz erwarten. Ist das Solidarität, wenn Deutschland profitiert auf Kosten seiner Partnerländer.

Ist das Solidarität, wenn Deutschland profitiert auf Kosten seiner Partnerländer? Diese Situation macht allen deutlich, der, der gewinnt, gewinnt auf Kosten der andern.

Es gibt keine Win-Win-Situation, wie uns die Politiker-Kaste glauben machen will.

09.074 “Bauspar-Initiative” sowie “Eigene vier Wände dank Bausparen”. Volksinitiativen
10.459 Indirekter Gegenentwurf zu den Bauspar-Initiativen

Aktualisiert: 17.01.2012

Aktuell
Der Bundesrat hat am 9.11.2011 entschieden, die Bauspar-Initiative am 11.3.2012 zur Abstimmung zu bringen.
Die Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ dagegen gelangt voraussichtlich am 17.06.2012 zur Abstimmung.

Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden

Bundesrat und Parlament
Bundesrat
Parlament    keine Empfehlung

Kantone

Gemeinden und Städte

Parteien
Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP)    Ja
Evangelische Volkspartei (EVP)    Nein
Grüne Partei der Schweiz (Grüne)    Nein
Schweizerische Volkspartei (SVP)    Ja
Sozialdemokratische Partei (SP)    Nein

Jungparteien und abweichende Kantonalparteien

Verbände und Organisationen
Hauseigentümerverband Schweiz (HEV)    Ja
Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB)    Ja
Schweizerischer Mieterverband (SMV)    Nein