Artikel in F.A.Z. (FAZ), vom 24.04.2012, Seite 8:

“Falsch gewählt? Der Umgang der EU mit Ungarn weckt Erinnerungen an die „Sanktionen“ gegen Österreich“

verfasst von Reinhard Olt

WIEN, im April

In Ungarn sieht sich die Regierung Orbán Vorhaltungen europäischer Institutionen gegenüber, von deren Entkräftung es abhängt, ob das Land jenen finanzpolitischen Rückhalt von Union (EU) und Währungsfonds (IWF) erhält, den es nötig hat, um seine Wirtschaftslage zu verbessern. Vor einiger Zeit war Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, in Budapest, um mit Ministerpräsident Orbán, Außenminister Martonyi und Justizminister Navracsics über Änderungen an Gesetzen zu sprechen, welche sowohl die EU-Kommission als auch der Europarat verlangen. Dabei standen der von der Regierung Orbán – sie stützt sich im Parlament auf eine satte Zweidrittelmehrheit – bewirkte Umbau des Justizwesens und die Neufassung des Gesetzes über die in Ungarn zugelassenen Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie das umstrittene Mediengesetz im Mittelpunkt. Hatte die Venedig-Kommission des Europarats zuvor eine kritische Stellungnahme zur Justizreform und zum Kirchengesetz veröffentlicht, so hatte Jagland einen Europaratsbericht mit Kritik am hinlänglich bekannten Mediengesetz im Reisegepäck. Die Regierung bekundete ihren Willen zur Änderung von Regelungen, hinter denen die Kommission „die Unabhängigkeit der Justiz bedroht“ sieht, indem Navracsics im Parlament entsprechende Änderungen zur Novellierung des Gesetzes einbrachte. Dabei wurden „in Kenntnis der Elemente mit verurteilendem Inhalt die Beanstandungen der Venedig-Kommission in die Modifizierungsempfehlung eingearbeitet“.

Ähnlich verfährt die Regierung jetzt auch mit inkriminierten Bestimmungen der anderen Gesetze. Die rasche Bereinigung liegt nicht allein in ihrem Interesse, sondern des Landes. Das wird aus einer Verlautbarung der Vizepräsidentin der EU-Kommission deutlich: Für Frau Reding ist die Beachtung und Verwirklichung der Europaratsposition durch Budapest entscheidend für die Bewertung und künftige Behandlung Ungarns durch Brüssel. Frau Reding zog eine direkte Linie zu den komplexen Defizitstrafverfahren sowie EU- und IWF-Verhandlungen über eine Kreditlinie für Ungarn. Im Streit über das Budgetdefizit waren die EU-Finanzminister der Kommissionsvorgabe gefolgt, Budapest wegen „unsolider Haushaltspolitik seit Beitritt zur Union 2004“ 29 Prozent der Mittel, die es aus dem EU-Kohäsionsfonds erhielte, 495 Millionen Euro zu entziehen, sollte Ungarn nicht bis Mitte des Jahres durch geeignete Maßnahmen ersichtlich machen, dass es künftig bei der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibe. Für Wirtschaftsstaatssekretär Zoltan Csefalvay, der ein nochmaliges Einsparvolumen für 2012 in Höhe von 480 Millionen Euro in Aussicht stellte, ist die „nachhaltige Budgetkonsolidierung“ gewährleistet.

Das Brüssler Vorgehen hat in Budapest zu großem Unmut geführt. Nicht allein, dass die konservative Regierung Orbán alles getan hat, um die unter ihren sozialistischen Vorgängern extrem ausgeweitete Staatsverschuldung – von 52 Prozent BIP 2002 auf 83 Prozent BIP 2009 – einzudämmen. Viele Magyaren bringt auch der Umstand gegen „das EU-Diktat“ auf, dass die Kommission dem Eindruck nach „mit zweierlei Maß misst“, wie es etwa die österreichische Finanzministerin Maria Fekter im Kreise ihrer Ressortkollegen zum Ausdruck brachte, unter denen die Daumenschrauben gegen Ungarn höchst umstritten waren. Denn parallel zum an Ungarn statuierten Bestrafungsexempel wurde das gebeutelte Euroland Spanien „für begonnene Reformen“ belohnt, weshalb Madrid 2012 sogar mehr neue Schulden machen darf als ihm ursprünglich erlaubt gewesen sind. Und zur selben Zeit schüttete dieselbe EU abermals 140 Milliarden Euro ins bodenlos scheinende Fass Griechenland.

Dass sich die große Mehrheit der Magyaren auch aus anderen Gründen ungerecht behandelt fühlt, geht aus jüngsten Erhebungen des Instituts „Nézöpont“ hervor, wonach drei Viertel aller Befragten mit Aussagen Orbáns übereinstimmen, insbesondere mit jenen, wonach Ungarn „keine Kolonie“ sei und sich „Druck und Diktat von außen“ nicht beugen werde. Martin Schulz hatte sie schon vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten mit seinem Verlangen aufgebracht, den ominösen Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden, wonach ein Land mit Sanktionen bis zum Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien belegt werden kann, so es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“. Wenn es darum geht, folgt auch bei anderen Kritikern Ungarns stets der Hinweis auf die Mediengesetzgebung, womit Orbán Presse, Rundfunk, Fernsehen und Internetmedien angeblich gängeln und unter seine Kontrolle bringen wolle. Im Lichte der Wirklichkeit sind derlei Behauptungen Unfug. Tatsächlich wurde eine höchst überfällige Regulierung der seit der Zeitenwende – auch durch tatkräftige Mithilfe ausländischer Konzerne – aus dem Ruder gelaufenen ungarischen Medienlandschaft nach westlichen Usancen vorgenommen. Im übrigen sind von der EU seinerzeit verlangte Korrekturen längst umgesetzt und Gesetzespassagen, die der ungarische Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt hatte, ersetzt worden.

Dennoch nennt etwa der luxemburgische Außenminister Asselborn Ungarn einen „Schandfleck“. Ähnlich andere Sozialdemokraten respektive Sozialisten, die Orbán der „Säuberungspolitik“ bezichtigen. Immer wieder bringen der Österreicher Hannes Swoboda, jetzt deren Fraktionschef im Europaparlament, und Ulrike Lunacek von den Austro-Grünen EU-Vertragsverletzungsverfahren und Stimmrechtsentzug ins Spiel. Unter Beifall des flämischen Liberalen Guy Verhofstadt, der, wie der deutsch-französische Grüne Daniel Cohn-Bendit Orbán „auf dem Weg (wähnt), ein europäischer Chávez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht“. Vergleiche mit der „gelenkten Demokratie“ Putins oder gar des Autokraten Lukaschenka in Minsk sind wohlfeil.

Ein Diktator ist Orbán beileibe nicht, sondern ein ungarischer Patriot. Doch mit Vaterlandsliebe eckt man an in der schönen neuen Welt. Schon als junger Mann hat er den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn und die Rehabilitation der Revolutionäre von 1956 verlangt. Die Magyaren sind ein freiheitsliebendes, geschichts- und nationalbewusstes Volk. Das haben sie nicht nur damals bewiesen. Deswegen schätzen sie es auch, wenn sich Orbán „Einmischung von außen“ verbittet. Sie haben nichts dagegen, dass in der Verfassungspräambel die „Heilige Krone“ als Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt und für deren Gedeih der „Segen Gottes“ erfleht wird. Letzteres gilt für religiös Indifferente und solche, die sich „freisinnig“ dünken, geradezu als provokative Regelverletzung. Dasselbe trifft auch auf das Bekenntnis zur einen Nation zu, im wohlverstandenen Sinne ihrer historisch, sprachlich und kulturellen Bande über die Grenzen des 1920 um zwei Drittel amputierten Territoriums Ungarns hinaus. Unmut erregt auch das Bekenntnis zur Familie, besonders deswegen, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Gemeinschaft aus Mann und Frau mit gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften ausschließt. Unübersehbar stört es die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter, dass in Budapest eben eine nationalkonservative Regierung im Amt ist. Dass die Magyaren im Frühjahr 2010 Sozialisten und „Liberale“, die nach acht Jahren Regierungszeit ihren Nachfolgern ein herabgewirtschaftetes Land hinterließen, nicht einfach nur abwählten, sondern politisch marginalisierten und Orbán mit einer satten Zweidrittelmehrheit ausstatteten. Weshalb bei der Betrachtung des/der „unbotmäßigen Ungarn“ eine Parallelität zum Nachbarland Österreich auf der Hand liegt. Denn die ganze Szenerie erinnert an das – letztlich gescheiterte – Vorgehen gegen Wien anno 2000, wobei sich nicht wenige Politiker und Publizisten, die seinerzeit die „besonderen Maßnahmen“ („Sanktionen“) der damals 14 Regierungen gegen die 15. guthießen, heute dazu versteigen, die angeblich „von Orbán ausgehende Gefahr“ um „ein Vielfaches“ höher zu bewerten als das „Vergehen“ der „Schüssel-Haider-Koalition“.

Rhoenblicks Kommenta

Am 22.01.2012 übernahm ich einen Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung in meinen Blog, verfasst von Sören Sgries. Ich titelte “Orbán – der Totengräber der Demokratie”. In meiner Beurteilung der Lage war ich voreilig. Artikel in der NZZ und der F.A.Z. lösten bei mir Überlegungen aus, ich sei dem von der europäischen Linken geblasenem Angriff gegen die konservative Regierung Ungarns, die eine linke, unfähige abgelöst hatte, aufgesessen.

Nun – besser es kommt die Einsicht, wenn auch verspätet als nie.

Der oben wiedergegebene F.A.Z.-Artikel öffnete mir vollends die Augen: Es ist die EU, die von den Linken, den Grünen und Mitläufern getriebene EU, die versucht, Ungarns frei gewähltes Regierung und damit das den Linken nicht genehme Parlament zu Fall zu bringen.

Diese EU-Machenschaften gegenüber Ungarn, hinter der die Linken stehen, seien für die Schweiz ein warnendes Beispiel. So würde die EU gegen die Schweiz agieren, wenn diese, der EU beigetreten, ihre Werte, ihre Ansichten, Einsichten und Überzeugungen beibehalten wollte.

Hüten wir uns vor den Linken, im eignen Land und in Europa. Sie sind die Totengräber einer echten Demokratie.

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[Apartheid-Regime], [Faustus Furrer], [Ueli Maurer], [Schweiz], [Die Welt], [Bild-Zeitung]

t-online, 15.03.2012, 17:39 Uhr

Rhoenblicks Kommentar.

Ein Skandal – nicht die völlig zutreffende Feststellung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Israel in Palästina ein Apartheid-Regime ausübe sondern das Gekläffe des Herrn Gröhe von der CDU.

Gabriel stößt mit Apartheid-Vergleich zu Israel auf Protest

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem Apartheid-Vergleich zur israelischen Politik im  Westjordanland heftige Diskussionen ausgelöst. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Gabriel auf, sich “für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich zu entschuldigen”.

Entsetzt äußerte sich auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. In der “Bild”-Zeitung bezeichnete er Gabriels Äußerungen als “inakzeptabel”. “Es zeigt, dass er viel zu wenig weiß über den Nahost-Konflikt.”

Gabriel hatte nach einem Besuch der Stadt Hebron im Westjordanland im Internet-Netzwerk Facebook über die Lage dort geschrieben: “Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.”

Apartheid war die Bezeichnung für die frühere Politik der Rassentrennung in Südafrika. Später fügte Gabriel in einem weiteren Facebook-Eintrag hinzu: “Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig”. Dies bewege ihn gerade deswegen so, weil er selbst sich als Freund Israels sehe.

Aussagen relativiert

Nach wütenden Protesten auf seiner Seite relativierte der SPD-Chef seine Aussagen dahingehend, dass er in dem Moment sehr zornig gewesen sei über das in Hebron Gesehene. “Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation”, so Gabriel.

Wenn seine Aussage zu dem Missverständnis geführt habe, er wolle Israel und die Regierung mit dem alten Apartheidregime Südafrikas gleichsetzen, tue ihm das leid. “Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre.” Aber die demütigende Form des Umgangs mit den Palästinensern dort übertreffe einfach vieles, was man sonst in der Westbank erlebe. “Und es verursacht selbst bei jemandem wie mir, der Israel unterstützt, wirklich großen Zorn.”

Zentralrat ist empört

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte den SPD-Chef scharf. “Was Gabriel hier geäußert hat, ist vollkommen verunglückt”, sagte Präsident Dieter Graumann. Es sei ein moralisches Ungleichgewicht, einerseits Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas zu fordern, die die Juden ausdrücklich weltweit vernichten wolle, und gleichzeitig Israel als “Apartheid-Regime” zu verunglimpfen.

Auch Gabriels Klarstellung auf Facebook sei keine Korrektur, sondern eine “Verschlimmbesserung”, sagte Graumann. “Wir empfinden Empathie mit dem Leid von allen Menschen in der Region. Herr Gabriel ist ein Mann mit großem Engagement, mit einem großen Herzen und großen Gefühlen. Gerade dafür schätze ich ihn sehr. Wenn er nach Hause kommt, sollte er aber mit kühlem Kopf seine unhaltbaren Äußerungen doch wieder klar zurecht rücken.”

Auch der frühere deutsche Botschafter in Israel Rudolf Dressler übte heftige Kritik an Gabriel. “Es geht nicht, als Deutscher das Apartheid-Regime in Südafrika gegenüber Israel in einen Vergleich zu zwingen”, sagte der SPD-Politiker der Zeitung “Die Welt”.

In Hebron leben rund 200.000 Palästinenser und mehr als 500 radikalisierte jüdische Siedler. Um die Sicherheit dieser Gruppe zu gewährleisten, hat Israel die Kontrolle über einen Teil des Stadtgebietes. Im Zentrum leben zehntausende Palästinenser unter ständiger Besatzung, ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt.

Auch lobende Kommentare

In Facebook-Kommentaren wurde Gabriel “Antisemitismus” und “Rassismus” gegen Juden vorgeworfen; es gab aber auch Stimmen, die wie der SPD-Chef die Lage der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten kritisierten und ihn dafür lobten, “Dinge beim Namen zu nennen”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Monaten wiederholt die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten als Hindernis für den Nahost-Friedensprozess kritisiert.

Link: http://nachrichten.t-online.de/gabriel-stoesst-mit-apartheid-vergleich-zu-israel-auf-protest/id_54824808/index

[Militärschlag], [Militärattache),

Das Credo von Divisionär a.D. Faustus Furrer, ehemaliger Militärattaché in Rom, auch zuständig für Israel:

“Auch wenn man es in aufgeklärten Kreisen nicht gerne hört, aber die entscheidende Her­ausforderung wird die Auseinandersetzung zwischen unserer westlichen Zivilisation und dem Islam sein. Ein Zusammenprall der Kulturen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.”

Jüdische Zeitung, vom November 2010: Artikel verfasst von Beat Giezendanner

Umstrittene Visite im Heiligen Land

Schweizer Bundesrat für Verteidigung, Ueli Maurer, zu Besuch in Israel

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer weilte Mitte Oktober auf Einladung seines israelischen Amtskollegen Ehud Barak zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch im Heiligen Land. Die Reise diente in erster Linie der bilateralen Kontaktpflege und dem allgemeinen Gedankenaustausch.

Nach seiner Ankunft in Tel Aviv traf Bundesrat Maurer, der Vorsteher des «Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport», in der Schweizer Botschaft ein. Tags darauf besuchte er in Jerusalem die Gedenkstätte Yad Vashem. In der «Halle der Erinnerung» entfachte er, sichtlich bewegt, die «Ewige Flamme» im Gedenken an die Opfer des Holocaust. Im Rahmen dieser Zeremonie legte Maurer einen Blumenkranz nieder und schrieb die Worte: «Nie wieder!» in das Ehrenbuch des Museums. Anschließend wurde er von Israels Staatspräsident Shimon Peres zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Wenn der auch nur von kurzer Dauer war, interpretierte Maurer dies dennoch als «freundschaftliche Anerkennung der guten Beziehungen», wie er gegenüber dem Schweizer Fernsehen erklärte. Schließlich besichtigte Maurer am Nachmittag zwei Militärbasen in Nord- und Zentralisrael. Am dritten Tag seines Aufenthalts wurde der Schweizer Bundesrat in Tel Aviv von Ehud Barak mit militärischen Ehren empfangen. Gemeinsame Gesprächsthemen waren unter anderem die militärische Zusammenarbeit, vor allem im Rüstungsbereich, die internationale Sicherheitslage sowie der Einsatz des Militärs zum Schutz der Bevölkerung.

Der Reise Maurers, der der «Schweizerischen Volkspartei» angehört, sind wochenlange Proteste vorausgegangen, vor allem aus dem linken und grünen Lager. Dreißig Nichtregierungsorganisationen, so zum Beispiel die «Gruppe Schweiz ohne Armee» GSoA, die Schweizerische Friedensbewegung oder die «Grüne Schweiz», verlangten, dass der Bundesrat auf seinen Besuch verzichten solle, weil eine derartige Visite «grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten» widerspreche. Die Protestlergemeinschaft fordert von den Offiziellen der Schweiz «die militärische Zusammenarbeit mit Israel und allen Staaten des Nahen Ostens zu sistieren».

«Die neutrale Schweiz spricht mit allen!»

In der Hauptstadt Bern und in Genf wurden eintägige Protestkundgebungen organisiert. An der Passkontrolle des Flughafens Zürich-Kloten machte die GsoA in einer Aktion auf die «Missachtung der Genfer Konventionen durch die Rüstungszusammenarbeit Schweiz-Israel» aufmerksam, wie sie in einem Statement erklärte. Dieser Besuch sei «eine einseitige Unterstützung der israelischen militärischen Besatzung, sowie ein Einverständnis mit der Straflosigkeit der Verantwortlichen der israelischen Armee».

Auch die «Neue Zürcher Zeitung» kritisierte in einem Kommentar, der Zeitpunkt für den im Prinzip «erfreulichen Besuch» sei aufgrund der «explosiven Phase des Nahostkonfliktes» schlecht gewählt, zumal es sich bei Maurer um den «Armee- und Rüstungsminister» handele. Mehrere Stimmen fragten sich, weshalb nicht die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard die Staatsvisite abstattete, oder zumindest die Außenministerin Micheline Calmy-Rey beim Arbeitsbesuch Maurers zugegen gewesen war.

Kurz vor seiner Abreise verteidigte sich Maurer im Parlament: Weder die schweizerische Neutralität noch die Friedensbemühungen würden durch seinen Besuch kompromittiert. Dieser diene in erster Linie der Kontaktpflege und dem Gedankenaustausch. Israel sei ein befreundeter Staat und ein wichtiger Partner der Schweiz, auch auf Grund der hohen Qualität seiner Rüstungsgüter.

Auf die Frage, ob er nicht denke, dass das Völkerrecht durch Waffen bedroht würde, antwortete Maurer: «Ich denke, zur Qualität des Völkerrechtes gehört auch das gegenseitige Gespräch, das Anmerken, womit man einverstanden ist und wozu man Vorbehalte hat.» Die Schweiz spreche als neutrales Land mit allen Staaten der Welt, und er unternehme diese Reise mit der Einwilligung des Gesamtbundesrates.

 Angespannte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel waren in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Vorkommnisse merklich abgekühlt: Im Frühjahr 2008 hatten schweizerische und iranische Firmen im Beisein von Außenministerin Micheline Calmy-Rey ein Abkommen über die Errichtung einer Gasleitung sowie die Lieferung von Erdgas von Iran nach Europa unterzeichnet, wie wir seinerzeit ausführlich berichteten. Israel kritisierte dies vehement als Verstoß gegen die verhängten Sanktionen gegenüber Teheran, die dessen Nuklearprogramm verhindern sollen.

Im April 2009 hatte der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Genf den iranischen Präsidenten am Rande der UNO-Konferenz gegen Rassismus getroffen. Der Beginn der Konferenz fiel zufälligerweise auf den jährlichen Holocaust-Gedenktag Israels. Aus Protest gegen die Einladung des Holocaustleugners Ahmadinedschad hatte Israel daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus der Schweiz abgezogen. Israel hatte zuvor erst einmal einen Botschafter aus einem europäischen Land zurückgerufen, 1986 aus Österreich, nach der Wahl von Bundespräsident Kurt Waldheim. Grund war seinerzeit die Verstrickung Waldheims als 23-Jähriger in ein SA-Reiterkorps und seine Tätigkeit als Ordonanzoffizier der Heeresgruppe E im von der deutschen Wehrmacht besetzten griechischen Thessaloniki. Nach eigenen Angaben soll Waldheim jedoch weder in die Deportation von 40.000 Juden aus der Stadt noch in die Massaker der Wehrmacht in Westbosnien verstrickt gewesen sein. Auch seine Rolle als späterer UNO-Generalsekretär während des Jom-Kippur-Krieges 1973 wurde ihm in Israel vorgeworfen.

Im Juni 2009 empfing in Genf eine Gruppe Schweizer Diplomaten eine hochrangige Delegation der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas wird zwar von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft – nicht aber von der Schweiz. Als Gründe für dieses Vorgehen gab die Schweizer Regierung immer wieder an, dass man im Bemühen um eine Konfliktlösung im Nahen Osten mit allen Parteien im Gespräch bleiben wolle.

Noch im Mai vergangenen Jahres äußerte der Botschafter Israels in der Schweiz, Ilan Elgar, gegenüber der «NZZ am Sonntag» die Meinung, dass das Verhältnis seines Landes zur Schweiz noch nie so schlecht gewesen sei, wie derzeit. Deshalb wertete die westschweizerische Tageszeitung «Le Temps» die Einladung von Bundesrat Maurer nach Israel als Zeichen für eine Erwärmung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

Schon im März dieses Jahres wurde der israelische Vize-Premierminister Dan Meridor von Außenministerin Calmy-Rey zu bilateralen Konsultationen in Genf empfangen. Und kurz vor Ueli Maurer hat sein Namensvetter Peter Maurer, Staatssekretär im Eidgenössischen Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Israel und auch die Palästinensischen Autonomiegebiete bereist. Die Devise heisst nun also: «Normalisierung durch bilateralen Austausch».

Link: http://www.j-zeit.de/archiv/artikel.2480.html

Rhoenblicks Kommentar

Hat Bundesrat Ueli Maurer, der auf die Frage, ob er nicht denke, dass das Völkerrecht durch Waffen bedroht würde, geantwortet hat: «Ich denke, zur Qualität des Völkerrechtes gehört auch das gegenseitige Gespräch, das Anmerken, womit man einverstanden ist und wozu man Vorbehalte hat.» seine Vorbehalte, die Vorbehalte des schweizerischen Bundesrates gegenüber Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern auch angebracht? Wenn ich mir die Äusserungen seines Militärattachés in Israel Faustus Furrer vor Augen halte, so habe ich da grösste Zweifel.

Ein anmassendes Verhalten Israels: “Aus Protest gegen die Einladung des Holocaustleugners Ahmadinedschad hatte Israel daraufhin vorübergehend seinen Botschafter aus der Schweiz abgezogen.”

Eine anmassende Formulierung im Artikel von Giezendanger; “Als Gründe für dieses Vorgehen gab die Schweizer Regierung immer wieder an, dass man im Bemühen um eine Konfliktlösung im Nahen Osten mit allen Parteien im Gespräch bleiben wolle.”

Ich habe meine Zweifel ob Herr Maurer der richtige schweizerische Gesprächspartner für die israelische Regierung war. Er wird wohl das gesagt haben, was diese hören wollte.

Ich hoffe, dass der Bundesrat sich jetzt schon überlegt, was er gegenüber israel unternehmen wird, wenn dieses seine Drohung eines Militärschlages in die Tat umsetzen sollte. So einfach wie die Zerstörung des syrischen bzw. des irakischen Kernreaktors durch israel wird es bestimmt nicht ablaufen: Im Juni 1981 wurde der irakische KernreaktorOsirak von der israelischen Luftwaffe zerstört, nachdem der Mossad Informationen darüber beschafft hatte. Israel hat im Nachbarstaat Syrien 2007 einen Atommeiler zerstört. Das liest eine israelische Zeitung aus einer auf Wikileaks veröffentlichten US-Depeche. Der Reaktor soll heimlich gebaut worden sein – mit Hilfe Nordkoreas.

[Ueli Maurer], [Bundesrat], [Schweizer Armee], [Militärschlag], [Iran], [Militärattache],

Rhoenblicks Frage:

Ist Bundesrat Ueli Maurer, SVP, Vorsteher des Militärdepartementes, in der gleichen Wolle gewaschen wie sein ehemaliger Militärattaché, Divisionär Faustus Furrer? Bitte lesen Sie den Artikel, erschienen in der “Jüdischen Zeitung” unter dem Blog-Titel: “Bundesrat Maurer in Israel – Divisionär Faustus Furrer, der beste Lobbyist für Israel”.

Das Credo von Divisionär a,D. Faustus Furrer, ehemaliger Militärattaché in Rom, auch zuständig für Israel:

“Auch wenn man es in aufgeklärten Kreisen nicht gerne hört, aber die entscheidende Her­ausforderung wird die Auseinandersetzung zwischen unserer westlichen Zivilisation und dem Islam sein. Ein Zusammenprall der Kulturen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.”

FURRER, Faustus Thaddäus, 08.12.1950, geboren in St. Niklausen VS und Burger von Staldenried VS, verheiratet mit Luisa Furrer, Vater von vier Söhnen, wohnhaft am Musterplatz 6 in 3714 Frutigen.

Von 1975-1986 diverse Einsätze als Klassenlehrer und Stellvertretender Kommandant in Rekruten-, Offiziers- und Zentralschulen. Als Major i Generalstab kommandierte Furrer danach während zwei Jahren eine Unteroffiziersschule in Thun.

Nach einer Ausbildung am Nato Defence College in Rom und dem Besuch der Landesverteidigungs-Akademie in Wien, in den Jahren 1989 und 1990,  folgte die Ernennung zum Projektleiter Logistik der Armee 95.

Verwaltungserfahrung sammelte Furrer als Sektionschef im damaligen Generalstab und danach als Chef der Abteilung Koordination und Steuerung im Bundesamt für Logistik.

1997 ernannte ihn der Bundesrat zum Stabschef des Feldarmeekorps 2 unter gleichzeitiger Beförderung zum Brigadier. 2002 wurde Furrer zum Divisionär befördert und übernahm die Funktion des Unterstabschef Logistik der Armee.

Von 2004 – 2010 war Div Furrer als Verteidigungsattaché in Rom tätig. Er war in den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Griechenland und Israel akkreditiert. Seine persönlichen Interesse und auf beruflichen Schwergewichte galten dem Balkan und dem Nahen Osten.

Seit dem 1. Januar 2011 hat Faustus Furrer seine eigene Agentur F, welche sich mit Referaten, Analysen und Exkursionen zum Thema Naher Osten beschäftigt. Daneben organisiert er auch Romreisen.

Link: http://agentur-f.net/uber-mich-2/

Faustus Furrer hält Vorträge, er tourt von einer Sektion der “Gesellschaft Schweiz – Israel” zur andern – siehe nachfolgende Einladungen: siehe nachstehende Einladungen:

So beurteilt Divisionär a.D. Faustus Furrer, ehemaliger Militärattaché in Rom und damit auch in Israel die Situation im Nahen Osten:

“Auch wenn man es in aufgeklärten Kreisen nicht gerne hört, aber die entscheidende Her­ausforderung wird die Auseinandersetzung zwischen unserer westlichen Zivilisation und dem Islam sein. Ein Zusammenprall der Kulturen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.“

So sieht Faustus Furrer die Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz:

Faustus Furrer war während sieben Jahren bis Ende 2010 Verteidigungsattaché der Schweiz in Rom und unter anderem auch für Israel. Im Gespräch mit tachles beschreibt er die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel sowie die aktuellen Herausforderungen im Nahen Osten.

Tachles: Welches waren für Sie die eindrücklichsten Ereignisse Ihrer Amtszeit in Israel?

Nebst vielen eindrücklichen Begegnungen und Erlebnissen waren im letzten Jahr der Besuch unseres Verteidigungsministers Ueli Maurer bei seinem Amtskollegen Ehud Barak, die Aktion «Carmel» der Schweizer Luftwaffe in Haifa und die offizielle Gedenkfeier für die gefalle­nen israelischen Soldaten an der Klagemauer die eindrücklichsten Erlebnisse. Der Besuch von Bundesrat Maurer war für die Vertiefung der politischen Beziehungen sehr wertvoll. Dabei möchte ich erwähnen, dass für mich als Verteidigungsattache die uneingeschränkte Unterstützung durch Botschafter Walter Haffner und sein Team in Tel Aviv sehr hilfreich war. Bei ihm wäre ein stationä­rer Verteidigungsattach hervorragend aufgehoben. Die Operation «Carmel», ausgelöst durch den Hilferuf Israels zur Bekämpfung der grossflächigen Feuer im Norden Israels, führte zum längsten Helikopterüberflug in der Geschichte der Schweizer Luftwaffe. Die Zusammenarbeit mit den Israeli war beeindruckend. Die offizielle Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten an der Klagemauer machte mit Tod und Trauer spürbar, die viele Familien trifft.

Tachles: Wie haben sich die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern entwickelt?

Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass die bilateralen Beziehungen zu Israel sehr stark durch die Geschehnisse in Israel selbst und durch die öffentliche Meinung in der Schweiz beeinflusst werden. Die Beziehungen sind gut und insbesondere im Bereich der militärischen Kooperation gibt es eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Jährliche Treffen dienen der Zielsetzung des gegenseitigen In­formationsaustausches und der Absprachen. Dabei geht es unter anderem um mögliche Rüstungskooperationen und um die «Begleitung» [???] der laufenden Geschäfte. Das im Rüstungsprogramm 2005 bewilligte IFASS Funkaufklärungs- und Sendesystem mit einem Anteil israelischer Firmen in der Grössenordnung von rund 180 Millionen Schweizer Franken ist ein Beispiel für die vertieften Bezie­hungen zwischen Israel und der Schweiz.

Tachles: Sie haben Israel und die Schweiz als «ideale Partner» [!!!] bezeichnet? Was macht die gute mili­tärische Kooperation aus?

Wir haben als Kleinstaaten viele Gemeinsamkeiten [die Schweiz ist kein Land, das durch Inbesitznahme, Eroberung von Land entstanden ist, auf dem schon Menschen seit Hunderten von Jahren lebten und die durch Israel zum Teil vertrieben worden sind) und eine lange Tradition guter Beziehungen. Beide Länder haben etwa 7,5 Millionen Einwohner, haben mehr als eine Amtssprache und sind auch flächenmässig vergleichbar. Ein wissenschaftlicher Austausch ist aufgrund des guten Bil­dungsstandes beider Länder möglich und auch im wirtschaftlichen Umfeld sind Kooperationen für beide Staaten gewinnbringend. Die Armee Israels ist für die Schweizer Armee eher als «Know-how-Lieferant» in hochsensiblen technischen Belangen und in Doktrinfragen ein möglicher Ansprech­partner[die Schweiz führt seit Hunderten von Jahren keine Angriffskriege mehr]. Umgekehrt profitiert Israel von «Nischenprodukten» der Schweizer Industrie. Dem Mobil­machungssystem Israels liegen die Grundzüge der Schweizer Mobilmachungskonzeption zu Grun­de.

Tachles: Worin liegen die besonderen militärischen Herausforderungen für Israel?

Israel lebt heute als 7-Millionen-Volk inmitten von 300 Millionen Arabern und wird von seinen Nach­barn als Fremdkörper [Israel verhält sich so] wahrgenommen. Die Araber können sich militärisch ausgedrückt mehrere Niederlagen leisten. Israel nicht. Es besteht kein Zweifel, dass Israel militärisch stärker ist als alle arabischen Staaten zusammen. Nur bezweifle ich sehr, ob Israel den palästinensischen Widerstand allein mit militärischer Dominanz brechen kann. Die militärischen Herausforderungen für Israel sind seit längerer Zeit klar erkennbar und werden jetzt aufgrund der aktuellen Situation verschärft. Die Nuklearambitionen [Israel ist eine Nuklearmacht; es hat Nuklearwaffen und bekommt vom Merkelschen Deutschland U-Boote, die die Merkelsche Regierung Deutschlands zum Teil sogar selber bezahlt. Von diesen U-Booten können Lenkwaffen mit Kernsprengköpfen abgefeuert werden. Das gibt die Fähigkeit zu einem Zweitschlag, wenn es durch iranische/pakistanische Kernwaffen schon zerstört ist] Irans sind eine ernsthafte Bedrohung, weil womöglich unkontrolliert Langstre­ckenraketen in Besitz der Hisbollah und der Hamas gelangen könnten[das ist eine lächerliche Behauptung, die Furcht auslösen soll. Langstreckenraketen können nicht, wie die Raketen die zurzeit im Besitze der Hisbollah sind, von Hand abgefeuert werden. Langstreckenraketen werden lange vor deren Einsatz erfasst (Kubakrise)]. Dieses Szenario würde das Kräfteverhältnis im Nahen Osten komplett verändern. Das militärische Feindbild lässt sich oftmals nicht mehr genau skizzieren, weil zu viele Fakten durch externe, nicht kontrollierbare Akteure be­stimmt werden. Ein in der arabischen Welt grassierender [begründeter] Antiamerikanismus, die erbitterte Feind­schaft von Sunniten und Schiiten, die Nachwirkungen der Bilder von Abu Ghreib, der Zusammen­bruch oder zumindest die weitgehende Lähmung staatlicher Ordnungen, die Nuklearambitionen innerhalb der arabischen Welt, der jetzt tobende Kampf zwischen den Mullahs und den syrischen Baathisten und als Hauptproblem der israelisch-palästinensische Konflikt. Israel und der Westen sollten nicht weiter kurzfristige, sondern langfristige Lösungen anstreben [der Westen hat andere Interessen als Israel]. Gerade darin unterschei­det sich strategisches von taktischem Denken.

Tachles: Wie schätzen Sie die Situation im Land nach dem «arabischen Frühling» ein?

Persönlich habe ich mit dem Begriff „arabischer Frühling“ meine liebe Mühe. Unter „Frühling“ verstehe ich eine Jahreszeit der erwachenden Natur. Wenn ich die Bilder der angreifenden Rebellen im Fernsehen betrachte, dann verfliegt bei mir jedes Gefühl der Euphorie. [festhalten: beim Anblick der „Rebellen“ verfliegt im das Gefühl der Euphorie – ja, und beim Angriff der Soldateska von Gaddafi, von Mubarak auf die Zivilbevölkerung?]  Auch die soeben be­schlossene Verlängerung der Uno-Resolution um weitere drei Monate wirft ein unvorteilhaftes Bild auf die effektive Kampfkraft [an Einseitigkeit nicht zu überbieten – wer hat Artillerie, Panzer, Flugzeuge?] der Rebellenverbände. Somit könnte der Nato-Einsatz bis Mitte De­zember dauern. Der Nahe Osten ist in Aufruhr. Die Brandherde nehmen zu und es besteht durch­aus die Gefahr, dass sie aufeinander [wen auf wen?] überspringen könnten. Die Situation ist deshalb so komplex, weil die arabischen Staaten selbst sehr unterschiedliche politische und militärische Interessen ver­folgen. Auch wenn man es in aufgeklärten Kreisen nicht gerne hört, aber die entscheidende Her­ausforderung wird die Auseinandersetzung zwischen unserer westlichen Zivilisation und dem Islam sein. Ein Zusammenprall der Kulturen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Tachles: Welches Risiko geht von Ägypten aus?

Ein Grosses. Weil ich der Ansicht bin, dass der Islam kaum mit unseren demokratischen Grundwer­ten vergleichbar ist [das muss er gar nicht. 23Demokratie“ ist grundsätzlich ein westlicher begriff, basierend auf dem antiken Griechenland. Es ist ein fataler Irrtum, ja Ausdruck von westlicher Arroganz zu glauben, Demokratie sei überall die beste von allen schlechten Staatsformen: Irak, Afghanistan), könnte eine Machtverschiebung zu Gunsten der Muslimbruderschaft für Israel eine nicht zu unterschätzende militärische Bedrohung darstellen. Ein fundamentalistischer Islamist als Generalstabschef der ägyptischen Armee würde mit grosser Wahrscheinlichkeit die Hamas im Gazastreifen uneingeschränkt mit Waffen beliefern. Das wäre eine dramatische Entwicklung und würde dem Konflikt im Gazastreifen eine völlig neue Dimension verleihen. Der «kalte Frieden», der insbesondere auch von der Armee Ägyptens respektiert wurde, könnte in die Brüche gehen, und dann wäre der «Aufmarsch» in eine mögliche «Angriffsstellung» in den Gazastreifen plötzlich Reali­tät [das möge Israel bedenken und seine Arroganz abbauen, bevor es zu spät ist].

Tachles: Wie gross ist die Gefahr, dass Waffen aus Iran über Syrien nach Libanon geschafft werden?

Gross. Schon seit längerer Zeit gibt es gesicherte Hinweise und auf israelischer Seite auch Be­weise, dass Iran grosse Anstrengungen unternimmt, die Hisbollah mit Waffen im Süden Libanons zu unterstützen. Syriens Präsident Bashar Assad hat als engster Verbündeter Iran zurzeit jedoch andere Sorgen, als seine Verbündeten in Libanon mit Waffen zu beliefern. Vielmehr hofft er auf Waffenlieferungen — auch auf neueste Überwachungssysteme — aus Teheran, um gegen die De­monstranten noch massiver vorgehen zu können. Dass dabei ausgerechnet die Türkei die Aufstän­dischen in Syrien unterstützt, zeigt, wie komplex die Machtverhältnisse in der arabisch-muslimischen Welt sind. Solange die unterschiedlichen arabischen Staaten mit sich selbst beschäf­tigt sind, droht Israel keine unmittelbare Gefahr. Danach bedarf es einer genauen Lagebeurteilung, um nicht massiv überrascht zu werden.

Tachles: Wie beurteilen Sie den Antrag der Palästinenser auf eine Aufnahme in die Uno?

Grundsätzlich haben die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen freien Staat. Wenn man aber als souveräner Staat auftreten will, dann gehören dazu auch Pflichten. Solange die Palästinenser aber Israel grundsätzlich [das ist nicht wahr] ein Existenzrecht absprechen und vom Vernichten des israelischen Staa­tes sprechen [das stimmt nicht; wenn dies formuliert wird, so ist es Ausdruck von Hilflosigkeit, von Minderwertigkeitsgefühlen, von Gefühlen verlassen, verraten zu sein (die Briten z. B. haben ihre Versprechen, die sie den ihnen im 1. Weltkrieg treuen Arabergemacht hatten nach Besetzung der arabischen Lande nicht eingehalten], ist eine Koexistenz auf so kleinem Raum nur schwer zu erreichen. [den Israelis fehlt dazu jeder gute Willen. Sie meinen, das sei nicht nötig; sie haben ja eine grosse jüdische Gemeinde in den USA hinter sich und dazu eine Heerschar evangelikaler Christen, deren Irrglauben nach die Juden das ehemalige jüdische Land des Alten Testamentes ganz in ihren Besitz nehmen müssen als Voraussetzung für die Wiederkunft Christi] Zusätzlich stellt es eine enorme Schwierigkeiten dar, wie sich ein Staat in einem nicht zusammenhängenden Staats­gebiet, wie das mit Gaza und der Westbank der Fall ist, erfolgreich entwickeln könnte [wer hat das verursacht?]. Auch der Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt dürfte mehr eine Machtdemonstration darstellen als eine wirklich durchsetzbare Forderung. Jerusalem war in der Geschichte der arabischen Stämme nie eine Hauptstadt eines islamischen Volkes. [Im Land rund um Jerusalem leben heute Araber und Juden. Jerusalem ist für die muslimischen Gläubigen ein heiliges Zentrum: Tempelberg  inJerusalem mit der Al-Aqsa-Moschee und dem Felsendom]. Demgegenüber ernannte bereits vor 3000 Jahren der damalige israelische Stammesfürst David Jerusalem zur Hauptstadt seines Reiches. [Diese jüdische Hauptstadt wurde vor gut zweitausend Jahren, im Jahre 70 nach Beginn unserer Zeitrechnung dem Boden gleich gemacht: Unter römischerHerrschaft wurde der von Herodes dem Grossenausgestattete zweite Tempel im Jahre 70 n. Chr. am Ende des Jüdische Krieges, ausgelöst durch einen jüdischen Aufstand, durch Titus zerstört. Die Römer und Byzantiner, sechshundert Jahre die Herrscher über Palästina, machten Caesarea zur Hauptstadt. Nach dem Ersten Weltkrieg unterstand Jerusalem dem Völkerbundsmandat für Palästina (nicht: Israel, Judäa) und wurde Sitz des Hohen Kommissars und der britischen Mandatsverwaltung.] Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte der Antrag auf Mitgliedschaft der Uno ein politisch geschickter Schachzug von Mahmoud Abbas sein, um nicht zuletzt auch seinen Anspruch gegenüber der Hamas auf «Führer­schaft» zu bekräftigen. [Palästina ist in wichtige UNO-Unterorganisationen aufgenommen worden.]

Rhoenblicks Kommentar:

Einen besseren Lobbyisten könnte Israel in der Schweiz nicht haben. Vorsicht vor Divisionärs Faustus Furrers a.D. einfacher und völlig einseitiger Sichtweise (siehe Interview).

Israel steht vor einem “Militärschlag” gegen den Iran. Ein “Militärschlag” dessen Dauer und Auswirkungen genauso schlecht abgeschätzt werden können wie die Krise Griechenlands. Nur sind die Zerstörungen, die Beeinträchtigungen wirtschaftlicher und politischer Art viel grösser.

Fazit: Die offizielle Schweiz muss Distanz halten zu dem Israel-Lobbyisten Faustus Furrer, Divisionär a.D., ehemaliger Militärattaché. Er berät nicht im Interesse unseres Landes sondern in demjenigen Israels.

[Welthandelsorganisation], [FTD], Euro-Staaten],

t-online.de; 13.03.2012, 09:06 Uhr | Financial Times Deutschland

Deutschland muss beim Export Federn lassen

Kurz vor dem Jahreswechsel zogen die US-Amerikaner doch noch vorbei: Deutschland verharrt auf der weltweiten Ausfuhrrangliste auf Platz drei. Grund ist die schwache Nachfrage der europäischen Partner – und für die sieht es auch 2012 nicht gut aus.

Die deutsche Ausfuhrwirtschaft leidet heftig unter der Schuldenkrise im Euro-Raum. 2011 war Deutschland erneut nur der weltweit drittgrößte Warenexporteur – nach China und denUSA. Das geht aus exklusiven Berechnungen des Ifo-Instituts für die “Financial Times Deutschland” (FTD) hervor. Deutschland wurde kurz vor Jahresende noch von Amerikas Exporteuren abgefangen. Dies sei “ganz klar eine Folge des Nachfrageeinbruchs in der Euro-Zone”, sagte Steffen Elstner, Forscher am Ifo-Institut.

 Deutschland stark von Europa abhängig

Die Entwicklung ist ein herber Dämpfer für die umjubelte deutsche Exportindustrie: Sie zeigt, wie abhängig Deutschlands Wirtschaft trotz wachsender Schwellenlandanteile nach wie vor von den europäischen Absatzmärkten ist. Rund 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die EU. So konnte sich Deutschland 2011 trotz eines beachtlichen Exportbooms über Monate hinweg den Rang des Vize-Exportweltmeisters nicht zurückerobern. Dieser war 2010 an die USA verloren gegangen. Erst 2009 hatten die Chinesen Deutschland als weltgrössten Exporteur abgelöst.

Insgesamt verbuchte China laut Ifo-Schätzung fast elf Prozent der weltweiten Exporte 2011. Danach folgen dicht beieinander die USA und Deutschland mit 8,4 und 8,3 Prozent. Deutsche Exporte stiegen zwar im Vergleich zum Vorjahr, hatten jedoch insgesamt nur ein Volumen von knapp 1477 Milliarden Dollar, die der USA erreichten gut 1480 Milliarden Dollar. Auf den weiteren Plätzen stehen laut Ifo Japan, Frankreich, die Niederlande, Südkorea und Italien.

 Krise begünstigte die USA

“Nach drei Quartalen sah es noch so aus, als ob Deutschland den zweiten Platz zurückerobern würde”, sagte Ifo-Ökonom Elstner. “Doch dann hat die Verschärfung der Euro-Krise zu Jahresende doch noch die USA begünstigt – der Schlussspurt war denkbar dramatisch.” Im Dezember waren die Ausfuhren der USA gestiegen, während sie in Deutschland deutlich zurückgegangen waren. Bereits ab der Jahresmitte waren die Neuaufträge aus den Ländern der Währungsunion immer weiter eingebrochen, nachdem im Sommer die Schuldenkrise erneut eskaliert war. Zudem ging infolge starker Einsparungen in vielen Absatzmärkten die Nachfrage nach deutschen Produkten zurück.

Dieses Problem könnte sich 2012 noch verschärfen. In Italien, Spanien und Portugal drohen stärkere Wachstumseinbrüche als 2011. Für alle drei Länder rechnen einige Ökonomen mit Rückgängen von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch in Griechenland dürfte die Rezession dramatischer werden.

Barack Obama,  Wirtschaft leidet unter Sparanstrengungen

Nach Schätzungen der Berenberg Bank nimmt die Belastung der Wirtschaft durch die Sparanstrengungen deutlich zu. So dürfte etwa in Italien das konjunkturbereinigte Staatsdefizit um 2,9 Punkte sinken, nach 0,8 Punkten 2011. Dieser Wert zeigt, wie engagiert ein Land spart. Das könnte die Rezession verschlimmern – und die Nachfrage nach deutschen Waren weiter mindern.

In der Folge werden die Ergebnisse der deutschen Exporteure auch 2012 geschmälert. “An den ersten drei Rängen wird sich nichts ändern, da die deutschen Ausfuhren in die Euro-Zone kaum expandieren dürften”, sagte Elstner. “Die USA dürften dagegen weiter zulegen.” US-Präsident Barack Obama kommt diese Entwicklung im Wahlkampf gelegen. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit 2009 angekündigt, die US-Exporte binnen fünf Jahren verdoppeln zu wollen. Die offiziellen Zahlen der Handelsorganisation WTO für die Weltmarktanteile 2011 erscheinen Anfang April.

Link: http://wirtschaft.t-online.de/usa-und-china-haengen-deutschland-ab/id_54751264/index

Rhoenblicks Kommentar:

Es wachsen nirgendwo – auch in Deutschland nicht – die Bäume in den Himmel.

Ernüchternd für Frau Merkel und die deutsche Politiker-Kaste und die deutschen Zeitungen, die im Chor das Lied „Deutschland, Deutschland über alles … Deutschland hat alle anderen Länder im Export überholt, Deutschlands Wirtschaft brummt, Deutschlands Auto der obersten Klasse werden in vielen Ländern gekauft wie frische Semmeln.“

Gut – wie vorauszusehen war, wird Deutschland vom Sparkurs, den Frau Merkel allen Euro-Ländern diktiert – statt Griechenland et al. auszuschliessen – getroffen. Gut, dass es die Schweiz gibt. Die Schweiz ist einer der wichtigen Handelspartner Deutschlands, vor Japan, China, Korea, vor etlichen EU-Staaten.

Mit dem Koran als Massstab und dem Teufel als Zuchtmeister ist es ein Leichtes, über andere zu urteilen, ohne genau hinschauen zu müssen. So sind regelgläubigen Muslimen viele Erfahrungsräume verschlossen, was Frauen mehr trifft als Männer. Etwa der Verzicht auf das Spiel mit Identitäten und Rollen. Eine verhüllte Frau kann nicht spielen, denn sie hat durch ihre Bekleidung nur eine einzige Identität: die der öffentlich erkennbaren muslimischen Frau.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Zahl der Menschen in Europa rapide erhöht, die islamische Wurzeln haben oder zum Islam konvertiert sind. Unübersehbar ist auch die Zunahme islamischer Interessengruppen und Vereine. In Deutschland gehören islamische Organisationen längst zum gesellschaftlichen und politischen Alltag.

Dennoch sind Unkenntnis und Vorurteile über die verschiedenen Lebensarten immer noch weit verbreitet. Viele Muslime haben es bislang nicht geschafft sich so weit zu öffnen und verständlich machen, dass es zu einer Annäherung kommen konnte. Andererseits habe auch die Islamkritiker, die sich unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 oder des angeblich mangelnde Integrationswillens der Muslime gegen den Islam wenden, keineswegs dafür gesorgt, dass sich die wechselseitige Unkenntnis verringert.

Noch immer schließen viele Nichtmuslime von dem Verhalten von „sichtbaren und organisierten Muslimen“ automatisch auf den Islam zurück. Ähnlich verhält es sich interessanterweise mit den viele Muslimen, die im Islam eine klar geregelte Religion sehen und aus den Interpretationen des Korans auf den Willen Gott schließen. Ich behaupte jedoch, dass kein Mensch mit seiner begrenzten Vorstellungskraft jemals erfassen kann, was der Wille Gottes ist. Für einen Gottesgläubigen geschieht nichts ohne den Willen Gottes; und wenn Gott Allmacht und Allgegenwart bedeutet, dann fehlen uns eigentlich verständliche Erklärungen etwa für  das Leid und Elend auf unserem Plane ten. Der praktizierende Muslim hat je doch auch dafür eine Erklärung: Leid um Elend gelten ihm als Tilgung von Sünder und als Prüfung seiner Glaubensstärke.

Der Koran, das heilige Buch der Anhänger des Islams, ist für praktizierende Muslime der Ausgangspunkt, um sich mit siel selbst und der Welt auseinanderzusetzen Sie suchen nach Bestätigungen und Erklärungen für die verschiedensten Phänomene, die das Leben zu bieten hat. Nach Überzeugung der Muslime wurde der Koran über 23 Jahre hinweg von Gott übe den Erzengel Gabriel seinem Gesandter Mohammed offenbart, und zwar in „arabischer Sprache, die deutlich ist” (Sure 26 Vers 194), damit er von Mohammeds Mitmenschen mit Leichtigkeit verstandet werden konnte. Dies war wesentlich, da der Koran eine Reform der überkommenen Gesellschaftsstrukturen und Gottesbilder bewirken wollte. Es war eines der bedeutendsten Verdienste jenes Propheten, die herrschende Vielgötterei zu bekämpfen, um an den einzigen Schöpfer zu erinnern und zudem eine Gesellschaft zu formen, in der Frauenrechte gewürdigt wurden. Zu Zeiten Mohammeds wurden neugeborene Mädchen häufig noch bei  lebendigem Leibe begraben, und Frauen waren rechtlos wie Sklavinnen. Von aller Propheten bezeichne ich Mohammed de halb gerne als den Propheten der Frauen

Nach dem Tod des Propheten sind viele Interpretationen der Koran-Verse  verfasst worden, um der Nachwelt den Willen Gottes verständlich zu machen. Vor diesen Interpretationen gibt es so viele dass es einer theologischen Rechtswissenschaft bedurfte, um Ordnung zu schaffen Schon bald nach Mohammeds Tod bildeten sich daher sogenannte Rechtsschulen mit jeweils eigenen Auslegungen, den Tafsir. Auf dieser Basis wiederum erlassen heutige Gelehrte ihre Rechtsgutachten, die sogenannten Fatwas. Als ich beispielsweise vor vielen Jahren, als ich selbst noch streng regelgläubig war, zur Kur in ein Müttergenesungsheim fahren wollte, musste ich erst einmal eine Fatwa finden, die es mir als muslimische Frau überhaupt erlaubte, alleine und ohne männlichen Begleitschutz zu reisen.

Heute sehe ich die Dinge aus einer gewissen kritischen Distanz: In der Welt der Muslime wird mit vielen dieser Rechtsgutachten ein Meinungshandel getrieben, wie er vor Jahrhunderten zu Feindseligkeiten zwischen Sunniten und Schiiten geführt hat. Man könnte sogar schon von einer Fatwa-Industrie sprechen, in der einige wenige, nämlich die Gelehrten und Imame, für die Massen von Frommen und Regelgläubigen den Koran zerpflücken und interpretieren. Deren Urteile gelten als moralische Normen mit göttlicher Verpflichtungskraft und wollen eindeutig regeln, was erlaubt und was verboten ist. Dabei spielt es meistens keine Rolle, ob diese Koran-Interpretationen von den Gläubigen genau verstanden werden. Massgeblich ist allein der einfache und universell verinnerlichte Anspruch an einen Muslim, religiöse Normen und Rituale a sehr alten Zeiten in der Gegenwart befolgen zu müssen, um für ein gottgefälliges Leben im Diesseits eine reiche Belohnung im Jenseits zu erhalten. Was hier seit Jahrhunderten praktiziert wird, et scheint aus heutiger Sicht als Konditionierung, mit der Herrschaft über die Ansichten und Vorstellungswelten von Menschen ausgeübt wird.

Der Katalog von eindeutig erlaubte und eindeutig verbotenen Dingen – richtig und falsch, gut und böse – kann aber sehr einschränkend und auch manipulierend sein. Dabei wird dem Teufel als Verkörperung des Bösen und als verführerischer Macht eine erhebliche Bedeutung zugemessen. Als ich vor Jahren zum ersten Mal in meinem Leben in emotional Turbulenzen geriet, konnten sich einige meiner Familienangehörigen in Anlehnung an Bilder aus ihrem Koranverständnis mein verändertes Verhalten nur damit erklären, dass ich vom Teufel besessen sein müsste. In dieser Phase legte ich all­mählich meine Verhüllung ab und be­gann, viele Fragen zu stellen, um genauer zu verstehen, woran ich eigentlich glau­ben sollte. Über die Reaktion meiner Fa­milie und ihre enge und absolut unzutref­fende Sichtweise auf meinen Zustand war ich schockiert: Etwas, das mit Liebe zu tun hatte, wurde dem Teufel zugeschrie­ben! Dass aber Verhaltensänderungen auch Ergebnis von inneren und vollkom­men natürlichen Prozessen sein können, interessierte dagegen wenig.

Mit dem Koran als Massstab und dem Teufel als Zuchtmeister ist es ein Leichtes, über andere zu urteilen, ohne genau hin­schauen zu müssen. Gefährlich an dieser Methode der Konditionierung ist, dass mit Interpretationen gezielt Feindbilder be­kräftigt und sogar zu Gewalthandlungen im Namen eines Gottes aufgerufen wer­den kann. So finden Kontrolle, Gehorsam und Routine ihren Einzug in das Leben re­ligiöser Männer und Frauen, ohne dass die psychischen Folgen für deren Persön­lichkeitsentwicklung und Gesellschaftsfä­higkeit bedacht werden. So sind regelgläu­bigen Muslimen viele Erfahrungsräume verschlossen, was Frauen mehr trifft als Männer. Ich denke dabei an den Verzicht auf das Spiel mit Identitäten und Rollen, das eine verhüllte Frau nicht spielen kann, denn sie hat durch diese Bekleidung nur eine einzige Identität: die der öffentlich er­kennbaren muslimischen Frau.

In den drei Jahrzehnten, die ich als verhüllte Muslimin gelebt habe, sah ich keinerlei Anlass, den Grund für meine Verhüllung  in Frage zu stellen. Sie gehörte einfach dazu. Zu dieser Zeit kannte ich auch keine Ausgrenzung oder Gefahren durch Personen, die wegen meines Kopftuchs in mir vielleicht eine Terroristin gesehen hätten. Heute weiß ich jedoch, dass die Vorschriften, die ich befolgte, nur deshalb für mich Bedeutung hatten, weil im Namen Gottes mit Versprechungen jenseitsorientierte Erwartungen erzeugt und mit Drohungen Ängste geschürt wurden. Immer hieß es, Gott wisse es besser und meine es mit seinen Regelungen gut mit dem Menschen. ,

Es ist mir völlig klar, dass Gott mehr weiss und mehr kann als der Mensch, und ich bin der festen Überzeugung, dass unser Schöpfer es auch gut mit jedem von uns meint. Aber ich brauche keine Vorstellung eines Gottes, die mich in meiner Handlungs- und Denkweise einschränkt. Ich will die Welt mit eigenen Augen sehen, ich will selbst denken, Erfahrungen sammeln und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, ohne dabei Angst davor zu haben, dass Gott mich für die eine oder andere Entscheidung bestrafen könn­te. Gott bedeutet mir heute viel in mei­nem Leben, Gott überrascht mich mit Fü­gungen, Gott spendet Trost, wenn ich die­sen brauche, auf Gott kann ich mich ver­lassen, wenn ich in Not gerate.

Wie viel Spielraum aber wird dem Einzelnen in muslimi­schen Familien und islami­schem Religionsunterricht gewährt, wenn es darum geht, als Heranwachsender eigene Vorstel­lungen über Gott und sein Leben zu entwi­ckeln? Welchen Beitrag leisten dazu vor al­lem die vielen islamischen Organisatio­nen, die in Deutschland [in der Schweiz] für die Bildung heranwachsender Muslime immer wichti­ger geworden sind? Ich möchte erwarten, dass sie den Reformgeist aus dem Islam übernehmen und sich wie eine moderne Menschenrechtsorganisation für die kriti­sche Bildung und Aufklärung der heran­wachsenden Generationen einsetzen, vor allem im Interesse der Frauen. Aber in den Vereinen sind Männer in der Über­zahl und so dominant, dass sie sich einen Wettbewerb von Machtansprüchen leis­ten. Auch ohne eine männerfeindliche Fe­ministin zu sein, vermisse ich eine profes­sionelle, gleichberechtigte und vorbildli­che Zusammenarbeit von Männern und Frauen gerade in diesen Organisationen. Vielleicht ist es dieses Ungleichgewicht, das dazu verleitet, den Islam als Mittel zum Zweck einzusetzen.

Fortsetzung dieses Artikels; siehe F.A.Z. vom Donnerstag, 08.03.2012

aus Wikipedia: Emel Zeynelabidin (bis 2008 verheiratete Algan; *1960 in Istanbul) ist eine Aktivistin im interreligiösen Dialog. Sie wurde 2007 bekannt durch die Auszeichnung mit dem Lutherpreis – Das unerschrockene Wort.

 Leben

Die in Lehrte und Hückeswagen aufgewachsene Zeynelabidin wurde als Tochter einer türkeistämmigen Mutter und des aus dem Irak stammenden Arztes Dr. Yusuf Zeynel Abidin geboren, der in Deutschland die Sektion der türkischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş e.V. (IGMG) gründete. Sie war ehrenamtlich tätig im Islamischen Frauenverein Cemiyet-i Nisa e.V., der 1987 den ersten islamischen Kindergarten in Deutschland gründete. Zwei Jahre später wurde der Trägerverein Islam Kolleg Berlin e.V. gegründet, um die erste islamische Privatschule zu eröffnen. Dort war sie Vorstandsmitglied bis 1995. Die in Berlin-Kreuzberg gelegene Islamische Grundschule wurde 1995 von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport als Privatschule anerkannt. 1995 wechselte Zeynelabidin in den Vorstand des Islamischen Frauenvereins Cemiyet-i Nisa e.V., in dem sie bis 2005 ehrenamtlich am Aufbau der vier senatsgeförderten Kindergärten aktiv mitwirkte. Emel Zeynelabidin hat nach ihrem Abitur geheiratet und bekam sechs Kinder.

Auseinandersetzung und Aussagen zum islamischen Kopftuch

2005, ausgelöst durch den sogenannten Kopftuchstreit legte sie nach einem intensiven Prozess der Auseinandersetzung mit den islamischen Quellen ihre Kopfbedeckung ab und ging in die Öffentlichkeit. Bei ihren Recherchen in der Literatur über die immer wieder herangezogenen Verhüllungsverse im Koran stößt sie auf die entsprechenden Offenbarungsgründe, die den zeitlichen, kulturellen und geographischen Kontext dieser Offenbarung erklären. Die gläubigen Frauen sollten sich verhüllen, weil die Männer zur Entstehungszeit des Islam ein Problem damit hatten, bei ihren Belästigungen diese von den Sklavinnen zu unterscheiden, und zweitens, weil diese Männer eine Schwäche für weibliche Reize hatten, mit der sie nicht zurechtkamen. Zeynelabidin behauptet, dass es heute diese Sklavinnen nicht mehr gebe und das Verhältnis der Geschlechter sich verändert habe. Dadurch kommt sie zu dem Schluss, dass diese Verhüllung der Frauen eine in Zeit und Raum eingebundene praktische Maßnahme für die Männer der damaligen Zeit war, und nicht etwa eine Frage von Religion. Sie vertritt die Auffassung, dass erst mit der Einführung der Scharia durch Gelehrte Empfehlungen aus dem Koran zu religiösen Pflichten erklärt wurden, die heute für alle Gläubigen bindend sind. Seitdem nimmt sie an der Debatte teil, hält Vorträge zum Thema und publiziert Texte, um ihre Sicht zum Kopftuch und reformbedürftigen Religionsverständnis des Islam als Diskussionsbeitrag darzulegen. Zeynelabidin hält das Kopftuch für eine kollektive Verordnung von uniformer Identität, für einen Betrug an der Weiblichkeit, und für eine eklatante Infragestellung der Würde von Männern. Es legt eine moralische Schamhaftigkeit bei Frauen fest, die in ihre natürliche Persönlichkeitsentwicklung eingreift. Sie unterscheidet zwischen regelgläubigen und gläubigen Muslimen und bezeichnet sich selbst als gläubige Muslimin, für die der Glaube an Gott im Mittelpunkt steht und keiner demonstrativen Äußerlichkeiten bedarf. Für Zeynelabidin ist das hierarchische Gottesbild der Christen und Muslime eine zweckdienliche Erfindung, um diese patriarchalen Vorstellungen durchzusetzen, die sich bis heute gehalten hat und unbedingt reformiert werden muss.

2006 erlangte sie größere Bekanntheit durch die Übergabe ihrer Kopftücher an das Haus der Geschichte in Bonn. Im April 2007 erhielt Algan in Speyer den Preis der Lutherstädte “Das unerschrockene Wort”.

Dokumentarfilm

Die Schweizer Filmemacherin Maria Müller stellte 2010 ihren Dokumentarfilm mit dem Titel Hüllen vor, der Emel Zeynelabidins Familiengeschichte und ihr Leben zum Inhalt hat. Der Film erhielt eine Lobende Erwähnung im Wettbewerb Dokumentarfilm beim Filmfestival Max Ophüls Preis 2011 in Saarbrücken. Im April 2011 kam er in die Kinos.

Rhoenblicks Kommentar:

 Allen drei monotheistischen Religionen – Judentum, Christentum und Islam – wohnt eine Intoleranz, ein Gefühl von Unfehlbarkeit inne.

Gewisser Parallelen zum Katholizismus, vor allem zum Katholizismus vor der Reformation kann ich mich nicht erwehren. Statt Gelehrten bestimmt letztendlich der Papst, was zu glauben ist:

Unfehlbarkeitsdogma der römisch-katholischen Kirche

(aus Wikipedia)

Grundlagen und Definitionen

Die kirchenamtliche, geistliche Unfehlbarkeit bezieht sich nur auf als letztgültig (unwiderruflich) proklamierte Glaubens- (oder Moral-) Lehrentscheidungen. Sie wurde mit dem Konzilsdekret Pastor Aeternus auf dem Ersten Vatikanischen Konzil am 18. Juli 1870 unter Papst Pius IX. selbst als (unfehlbarer) Glaubenssatz verkündet. Die Definition lautet:

„Zur Ehre Gottes, unseres Heilandes, zur Erhöhung der katholischen Religion, zum Heil der christlichen Völker lehren und erklären wir endgültig als von Gott geoffenbarten Glaubenssatz, in treuem Anschluss an die vom Anfang des christlichen Glaubens her erhaltene Überlieferung, unter Zustimmung des heiligen Konzils: Wenn der Römische Papst in höchster Lehrgewalt (ex cathedra) spricht, das heißt: wenn er seines Amtes als Hirt und Lehrer aller Christen waltend in höchster apostolischer Amtsgewalt endgültig entscheidet, eine Lehre über Glauben oder Sitten sei von der ganzen Kirche festzuhalten, so besitzt er aufgrund des göttlichen Beistandes, der ihm im heiligen Petrus verheißen ist, jene Unfehlbarkeit, mit der der göttliche Erlöser seine Kirche bei endgültigen Entscheidungen in Glaubens- und Sittenlehren ausgerüstet haben wollte. Diese endgültigen Entscheidungen des Römischen Papstes sind daher aus sich und nicht aufgrund der Zustimmung der Kirche unabänderlich. Wenn sich jemand — was Gott verhüte — herausnehmen sollte, dieser unserer endgültigen Entscheidung zu widersprechen, so sei er ausgeschlossen.“

Nur wenn in aller Form (ex cathedra) eine Glaubensüberzeugung zum Dogma erklärt wird, gilt diese als verbindlich und irrtumsfrei. Es können jedoch nur solche Glaubensüberzeugungen als „festzuhalten“ zum Dogma erklärt werden, die nicht im Widerspruch zur Bibel und zur apostolischen Tradition stehen, wie sie in der katholischen Kirche geglaubt (sensus fidei) werden. Die Intention der päpstlichen Unfehlbarkeit ist also, dass der Papst bei einem Streit innerhalb der Kirche das „letzte Wort“ hat. Das Unfehlbarkeitsdogma darf nicht als Freibrief für willkürliche Erfindungen interpretiert werden.

Als unfehlbar gilt nur die dogmatische Aussage, die mit der Formel definimus et declaramus (oder vergleichbaren Formulierungen) eingeleitet wird; es gibt keine Pflicht, auch die theologischen und historischen Begründungen und weitergehenden Ausführungen innerhalb des Dokuments, in dem ein Dogma definiert wird, zu glauben.

Anwendung des Dogmas

Verglichen mit den Kontroversen, welche die Verkündung des Dogmas 1870 hervorgerufen hat, ist seine praktische Bedeutung sehr gering. Nur einmal hat ein Papst, Pius XII., seither davon Gebrauch gemacht, als er 1950 mit dem Schreiben Munificentissimus Deus die leibliche Himmelfahrt Marias verkündete. Von den vorherigen Lehrakten der Päpste gilt stets das Dogma der Unbefleckten Empfängnis Mariens (Pius IX., 1854) und fast immer auch die Bulle Benedictus Deus über die sofortige beseligende Gottesschau der Heiligen (Benedikt XII., 1336) als unfehlbar.

Sein Nachfolger, Johannes XXIII., hat sogar zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, dass er nicht beabsichtige, von dem Dogma weiteren Gebrauch zu machen. Als Kandidat für die nächste Dogmatisierung eines Glaubensartikels galt gerüchteweise die Coredemptrix-Formel, die Maria neben Christus zur „Miterlöserin“ erklären soll. Allerdings hat sich Papst Benedikt XVI. in seiner Zeit als Kardinal gegen ein solches Dogma ausgesprochen. Darüber hinaus gelten solche Dogmatisierungen, wie die Dogmen der unbefleckten Empfängnis und der Aufnahme Mariens in den Himmel, heute vielen als nicht opportun, zumal sie auch dem ursprünglichen Sinn dogmatischer Definitionen nicht entsprechen, in einer aktuell heftig umstrittenen Glaubensfrage eine verbindliche Entscheidung herbeizuführen. Allerdings hat Papst Paul VI. anlässlich des Konzils 1964 die Jungfrau Maria zur Mater Ecclesiae proklamiert, zur „Mutter der Kirche“. Das zeitgleich beschlossene Schlusskapitel von Lumen Gentium enthält nach Auffassung von Papst Johannes Paul II. alle wesentlichen Aussagen zu Maria, so dass mit weiteren Dogmen, die nurmehr „schmückende Wirkung“ hätten, nicht mehr zu rechnen ist.

Der Zürcher Regierungsrat schafft die mündliche Prüfung zur Aufnahme ins Langgymnasium ab

Für die seit diesem Jahr zeitlich vorverlegten Aufnahmeprüfungen für die Zürcher Mittelschulen gelten künftig neue Regeln. Beim Langgymnasium entfällt die mündliche Prüfung, beim Kurzgymnasium der Einbezug der Erfahrungsnote.

Die Ausgestaltung der Aufnahmeprüfung für die Gymnasien gehört zu den heissen Eisen des Zürcher Bildungswesens. Das ist kein Wunder, wird doch die auf keinerlei gesetzlicher Grundlage beruhende, zwischen den Kantonen höchst unterschiedliche Mittelschüler-Quote über das Aufnahmeverfahren gesteuert. Während das Nidwaldner Kantonsparlament erst kürzlich die Wiedereinführung der Gymi-Prüfung nach 23 Jahren abgelehnt hat, weil es darin einen Standortnachteil und einen Griff in die Mottenkiste witterte, hält Zürich an den Aufnahmeprüfungen fest. Seit 2008 werden sie als Zentrale Aufnahmeprüfung (ZAP) nach kantonsweit gleichen Massstäben durchgeführt.

Mehr Gerechtigkeit

Das gilt allerdings nicht für die mündlichen Prüfungen, die Kandidierende absolvieren dürfen, welche die schriftlichen Prüfungen nur knapp nicht bestanden haben. Sie werden bis heute von den einzelnen Schulen selber durchgeführt, was zu sehr unterschiedlichen Erfolgsquoten führt. Dieser und weitere Mängel waren vor bald drei Jahren Anlass, eine gründliche Überarbeitung der Übertrittsregelungen in Angriff zu nehmen. Dazu kamen die mit der Vorverlegung der Prüfungen in den März verbundenen Probleme.

Am Donnerstag hat Bildungsdirektorin Regine Aeppli das vom Regierungsrat beschlossene Resultat der Überarbeitung vorgestellt. Der Beschlussfassung über neue Aufnahmereglemente voran gingen intensive Diskussionen im Bildungsrat, der sich auf eine breite Vernehmlassung stützte. Die auffälligste Neuerung ist die Abschaffung der mündlichen Prüfung für die Aufnahme ins Langgymnasium. Immerhin 18 Prozent der 3628 Prüflinge konnten von dieser Möglichkeit 2011 profitieren, das ist die Hälfte der in der schriftlichen Prüfung Durchgefallenen. 57 Prozent der mündlich Geprüften gelang der Sprung ins Gymnasium dank dieser zweiten Chance. Aeppli bezeichnete es als Notwendigkeit, das Entfallen dieser zweiten Chance in der Bewertung der schriftlichen Prüfung auszugleichen. Mit den neu gestalteten Aufnahmeverfahren sei weder eine Öffnung noch eine Einschränkung der Zulassung zu den Gymnasien beabsichtigt.

Dass die in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsste Abschaffung der mündlichen Prüfung nur im Langgymnasium umgesetzt wird, hat verschiedene Gründe. So wird angeführt, dass die mündliche Prüfung älterer Schüler wesentlich mehr über ihr Potenzial aussagt, als es bei 11- und 12-Jährigen der Fall ist. Die Beibehaltung mündlicher Prüfungen bei den Kurzgymnasien erlaubt es aber auch, auf den Einbezug der Erfahrungsnote zu verzichten. Mit diesem Verzicht umschifft man eine Ungleichbehandlung von Schülern der Sek A und der Sek B. Letztere sind neu ebenfalls zur Gymi-Prüfung zugelassen. Eigentlich hätte an die Stelle der Erfahrungsnote eine Empfehlung der Sekundarlehrkraft treten sollen. Dagegen wehrten sich die Sekundarlehrerverbände aber, obwohl die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass die Lehrkräfte gute Prognosen abgeben.

Längere Probezeit

Eine weitere wichtige Neuerung stellt die Verlängerung der Probezeit auf ein ganzes Semester dar. Sie kann dazu beitragen, diese Phase etwas weniger stressig zu gestalten, macht aber bei Misserfolg die Rückkehr in die Sekundarschule schwieriger. Dagegen helfen sollen eine bessere Koordination der Unterrichtsprogramme der beiden Schultypen sowie ein früher Abbruch der Probezeit, wenn sich das Scheitern klar abzeichnet.

Die verlängerte Probezeit wird bereits im Sommer 2012 eingeführt, die übrigen Neuerungen im Langgymnasium ein Jahr später. Dazu zählt auch eine Aufwertung des Testteils «Textverständnis und Sprachbetrachtung» gegenüber dem «Verfassen eines Textes». Im Kurzgymnasium werden die übrigen Änderungen – inklusive einer stärkeren Gewichtung der Mathematik auf Kosten des Französischen – erst im Sommer 2015 eingeführt.

Zum neuen Übertrittsprozedere gehört auch eine vorerst freiwillige Massnahme für mehr Chancengerechtigkeit. Die Bildungsdirektion empfiehlt allen Zürcher Schulen, ein Training für die Gymi-Prüfung anzubieten. Im Rahmen von zwei Wochenstunden während eines Semesters sollen ausserhalb der Unterrichtszeit Prüfungsaufgaben gelöst werden. Noch vor den Sommerferien will Aeppli eine Gesetzesänderung vorlegen, die das Anbieten von Vorbereitungskursen zur Pflicht macht.

Rhoenblicks Kommentar:

Eine gut abgewogene Lösung – keine mündliche Prüfung mehr, dafür verlängerte Probezeit beim Langzeitgymnasium. Pflicht zum Anbieten von Vorbereitungskursen für die Volksschüler, die die schriftliche Aufnahmeprüfung zu bestehen haben. Ich bin erstaunt, dass das Anbieten solche Kurse nicht schon längst Pflicht ist. Schon 1950 hat unser Lehrer der 6. Klasse, Herr Strickler in Zürich-Höngg seine drei Schüler, die an das damals 6 1/2 Jahre dauernde Langzeitgymnasium gehen wollten, mit Aufgaben vorbereitet. Das war gut so. Es ist doch das erste Mal in einem Leben, dass das Kind an einem fremden Ort während längerer Zeit und ganz auf sich selbst gestellt Aufgaben schriftlich zu lösen hat. Von uns dreien haben zwei das Langzeitgymnasium – ich am Realgymnasium – durchlaufen und im Herbst 1956 die Maturitätsprüfung bestanden.

und ein Problem: Aeppli bezeichnete es als Notwendigkeit, das Entfallen dieser zweiten Chance (mdl. Prüfung) in der Bewertung der schriftlichen Prüfung auszugleichen. Das ist heikel. In Deutschland beobachte ich, dass während der Abitur- (Maturitäts-)prüfung das Kultusministerium von Baden-Württemberg die Anforderungen an die Arbeiten ändert – herabsetzt natürlich. BW hat zurzeit eine SP/Grüne-Regierung. Da in der Schweiz das Erziehungsdepartement häufig in den Händen von Linken, wie Frau Aeppli  ist muss ein Kontrollgremium solchen Machenschaften einen Riegel schieben können. Ich denke da an den Bildungsrat, der dem Regierungsrat auf die Finger sieht.

In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar. Da würde prompt vermutet, dass den Kindern aus echolosem Milieu die Chancen genommen, dass die Zulassung zu den Gymnasien eingeschränkt werde. Die Quote der Kinder/Jugendlichen an den deutschen Gymnasien ist viel zu hoch; an die 40% eines Jahrganges absolvieren das Abitur (Matur). Das Abitur misst nicht mehr die Hochschulreife.  Verhältnismässig viele Abiturienten gehören dem akademischen Proletariat an. Der Anteil an Austritten vor vollendetem Studium ist an den deutschen Universitäten und Hochschulen gross; ebenso die Zahl der Studierenden (m./w.) die einem Wunschstudium nachgehen, ohne später einen entsprechenden Beruf ausüben zu können.

NZZ vom Freitag, 02.03.2012; verfasst von Michael Schoenenberger

Ein vorsorgender Sozialstaat soll gesellschaftliche Probleme möglichst verhindern. Unbeant­wortet bleibt die Frage nach der Finanzierung neuer sozialstaat­licher Leistungen.

Mit einem Positionspapier zur künftigen Ausgestaltung der Sozialpolitik wartet die Schweizerische Akademie der Geis­tes- und Sozialwissenschaften (SAGW) auf. Konzipiert wurde die kleine Schrift von einer sozialwissenschaftlichen Ex­pertengruppe, Textredaktion und wis­senschaftliche Begleitung oblagen dem Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) in Bern. Dieses Büro — das auch von der Bundesverwaltung häufig mit Studien beauftragt wird — plä­diert regelmässig (natürlich immer wis­senschaftlich begründet) für eine Aus­weitung sozialstaatlichen Handelns. Es wurde auch schon als «linke Denk­fabrik» bezeichnet.

 Richtige Feststellungen

Im Positionspapier wird zweifellos die richtige Grundfrage aufgeworfen: Wie hat der Sozialstaat auf veränderte Le­bensformen, Strukturanpassungen auf dem Arbeitsmarkt, demografische Ent­wicklungen, Globalisierung und zuneh­mende Mobilität, auf das mangelnde Zusammenspiel der historisch gewach­senen sozialen Sicherungssysteme und auf Finanzierungsprobleme zu reagie­ren? Und es werden einige Bemerkun­gen gemacht, die es hervorzuheben gilt. «Eine gute Politik sorgt dafür, dass mög­lichst wenig Menschen an den Sozial­staat abgeschoben werden», ist einlei­tend zu lesen. «Es gilt, eigenverantwort­liches Handeln zu ermöglichen, wo immer es geht», steht im Schlusswort.

 Viel Widersprüchliches

Im Widerspruch dazu steht jedoch vie­les, was zwischen Einleitung und Schlusswort ausgeführt und gefordert wird. Grundsätzliche Kritik erfährt die angeblich «reaktiv ausgerichtete Sozial­politik». Deshalb müsse dem «Präven­tions- und Integrationsansatz» mehr Gewicht beigemessen werden. Im Klar­text: Der Sozialstaat soll überall dort präventiv eingreifen, wo möglicherwei­se — vielleicht auch erst später — gesell­schaftliche Probleme auftreten.

Gehuldigt wird also dem vorsorgen­den Staat, was so gar nicht zum eigen­verantwortlichen Prinzip passen will. Beispiel: Zur Vermeidung möglicher späterer Probleme sollen Kinder — be­sonders Migrantenkinder — möglichs früh weg von den Eltern. Flächen­deckend brauche es Betreuungsstruktu­ren sowohl im Vorschulalter als auch an Schulen. Die Vorschulbetreuung soll kostenlos sein. Gefordert werden auch staatliche Direktzahlungen an einkom­mensschwache Familien, eine finanzier­te Auszeit für Eltern oder das Recht auf Beurlaubung, wenn Angehörige zu pfle­gen sind.

 Fehlende Positionsbezüge

Zur Finanzierbarkeit der sozialpoliti schen Wünsche steht im Papier nichts. Der Primat der Finanzpolitik wird über₇ dies hinterfragt. Zwar, so ist immerhin zu lesen, wären finanzielle Nachhaltig­keitsregeln erwünscht, wobei diese nicht «allein auf der Ausgabenseite» an­zusiedeln seien.

Da und dort hätte man sich in einem Positionspapier klarere Stellungsbezüge gewünscht. Wie etwa die Meinung der SAGW zu einem bedingungslosen oder einem bedingten Grundeinkommen ist, geht nicht eindeutig hervor. Aus intel­lektueller Sicht schmerzlich vermisst wird die Auseinandersetzung mit Alter­nativen, die das Heil nicht in mehr Staat, sondern in privaten Vorsorge­modellen suchen. Diese kompatibel zu machen mit Anliegen der gesellschaft­lichen Solidarität, wäre ein echter Bei­trag zu mehr Eigenverantwortung.

Rhoenblicks Kommentar:

Herr Schoenenberger geht mit diesem sozialpolitischen Wirrwar der SAGW viel zu pfleglich um. Ein Direktimport aus Deutschland. Aber Deutschland ist nicht die Schweiz.

Lippenbekenntnisse

Unter dem Titel „Wie viel darf es denn sein?“ berichtet Michael Schoenenberger (03.03.2012) über neue Forderungen zur Ausgestaltung der Sozialpolitik, die von der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) erhoben werden. Der  Redaktor zitiert zustimmend das Schlusswort, dass eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen sei, wo immer es geht. Diesen zu tiefst liberalen Grundsatz nimmt er der SAGW ab, muss aber im Folgenden „Viel Widersprüchliches“ feststellen und „Fehlende Positionsbezüge“ orten. Ich bin der Meinung, dass die SAGW diesen oben zitierten Grundsatz nur anführt, um den Widerstand, den die Forderungen in ihrem Positionspapier auslösen sollten und müssten, im Keime zu ersticken – das pathetische Schlusswort bleibt beim Leser hängen.

Die Ideen sind alle aus Deutschland importiert. Sie  werden hier seit Jahren hartnäckig von der linkslastigen CDU durchgeboxt. Da ist einmal die Idee der Kindertagesstätten (KiTas): Alle Kinder – nicht nur „besonders Migrantenkinder“ – müssen möglichst früh weg von der Familie, sie sind dem Einfluss der Familie zu entziehen. In Konsequenz besteht für Kinder im Kindergartenalter ein Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen halbtägigen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem 3. Lebensjahr. In den KiTas sollen die Kinder unterhalten, genährt und erzogen werden. Ich formuliere – sie sollen sozial normiert, zu gefügigen Staatsbürgern geformt werden. Die Erzieherinnen führen Buch über die soziale Entwicklung der Kinder – typisch deutsche Bürokratie und deutscher Obrigkeitsstaat: Die Erzieherinnen haben die Eltern zu Gesprächen einzubestellen, wenn das Kind sich nicht nach der Norm verhält. Deutschland wirft Milliarden aus, um letztendlich für alle Kinder solche KiTas zu errichten, das Heer der Erzieherinnen zu mobilisieren, die KiTas zu betreiben. Ab dem 1. August 2010 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei. (Kindertagesstättengesetz). Vorreiter dieser KiTas war die DDR und sind heute die aus ihr hervorgegangen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Vor kurzem ist in Deutschland die aus Steuergeldern finanzierte Auszeit für Eltern – Mütter und Väter – eingeführt worden. In Deutschland werden soziale Leistungen mit der Giesskanne ausgerichtet. Ein Beispiel: Der Anspruch auf Elterngeld (Elternzeit) entfällt erst ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von mehr als € 250.000, bei zwei Personen erst ab € 500.000 (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit – BEEG). In Deutschland wird auch ernsthaft ein allen Menschen in diesem Land zustehendes, von Arbeit unabhängiges Grundeinkommen diskutiert. Auch das will die SAGW bei uns verwirklichen.

Kurz und gut: Aus der eigenen Ideenküche dieser Geistes-Akademie stammt kein Vorschlag im Positionspapier. Diese Akademie gibt sich nicht einmal die Mühe, diesen deutschen Sozialkram schweizerischen Verhältnissen und Mentalitäten anzupassen.

Zu Recht rügt Redaktor Schoenenberger, dass sich die SAGW zur Finanzierbarkeit ihrer sozialpolitischen Ideen ausschweigt. Ich bin überzeugt, aus der Sicht der  SAGW müssten diese Ideen mit Steuergeldern verwirklicht und am Leben erhalten werden. So ist es in Deutschland. Die direkten Steuern und die Mehrwertsteuer (19%) sind dort -  im Vergleich zu unserem Land – sehr viel höher.

Ich lebe seit zehn Jahren, seit meiner Pensionierung in diesem Land und meine, aus Diskussionen, Presse und ausgewählten Fernsehsendungen mit der deutschen Mentalität vertraut geworden zu sein. Auffallend ist der Glaube, dass, wenn der Staat rechtzeitig, präventiv, eingreift, soziale Probleme – „vielleicht auch erst später” –  gar nicht auftreten können. Eine von sozialistischen  Ideen geprägte Geisteshaltung, die an der Wirklichkeit scheitern muss. In Deutschland ist auch nach fast hundert Jahren Abkehr vom Feudalismus (1919)  in allen Bereichen, auf allen Ebenen immer noch wenig von Selbstverantwortung, von Selbstbestimmung zu spüren. Der Staat wird’s schon richten – zurzeit ist dies Frau Angela Merkel.

[Volksabstimmung], [11.03.2012], [11. März 2012], [6 Wochen Ferien für alle], [Schweiz],

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» vom 17. Juni 2011

Letzte Aktualisierung:  05.03.2012

Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden

Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Wahlen und Abstimmungen > … > … > 11.03.2012 > Ferieninitiative

[Volksabstimmung], [11.03.2012], [11. März 2012], [Bausparinitiative], [Schweiz],

Eidgenössische Volksinitiative «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» vom 29. September 2008.

Letzte Aktualisierung: 05.03.2012

Abstimmungsparolen der im Parlament vertretenen Parteien und von Verbänden

1) Gemäss Artikel 10a Abs. 4 des BG über die politischen Rechte  vertritt der Bundesrat „keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung“.  Da das Parlament sich nicht auf eine Empfehlung einigen konnte, darf der Bundesrat deshalb keine eigentliche Empfehlung abgeben.

[Volksabstimmung], [11.03.2012], [11. März 2012], [Bausparinitiative], [Schweiz],

Volksinitiative vom 18.12.2007 ‘Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!’

angenommen, mit 50,6% Ja-Stimmen und 12 3/2 Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 44,5%.

im Vergleich – GFS,bern, Meinungsforschungsinstitut kurz vor der Abstimmung:

Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen: Die Zustimmung für die Zweitwohnungs-Initiative schwindet.

Eine knappe Mehrheit (Ende Februar 52% der 1400 Befragten) würde der Initiative gegen den Zweitwohnungsbau laut dem 2. Abstimmungs-Barometer der SRG SSR immer noch zustimmen. Ein Ja am 11. März ist aber unwahrscheinlich.

Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine zweite Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt.

Volksinitiative vom 29.09.2008 ‘für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)’

abgelehnt, mit 55,8% Ja-Stimmen und 16 5/2 Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 43,4%.

Volksinitiative vom 26.06.2009 ’6 Wochen Ferien für alle’

abgelehnt, mit 66,5% (!) Nein-Stimmen und allen (20 6/2) Ständestimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 45,1%..

Bundesbeschluss vom 29.09.2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative ‘Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls’)

angenommen.

Bundesgesetz 18.03.2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)

abgelehnt.

Stand: 11. März 2012 17:24:11

Link zu – Schweizerischer Eidgenossenschaft, Schweizerische Bundeskanzlei; Volksabstimmung vom 11. März 2012 :

http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20120311/index.html?lang=de

Rhoenblicks Meinung:

Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der eidgenössischen Abstimmungen. Der Ausgang entspricht exakt meiner Stimmabgabe.

Die Annahme der Fondation-Franz-Weber-Initiative ‚Schluss mit uferlosen Bau von Zweitwohnungen!‘ war dringend notwendig. Viele Gemeinden haben da versagt – Landbesitzer, Bauunternehmer, Baugewerbe, die (Lokale) Bank haben als unheilige Allianz die Gemeindebehörden unter Druck gesetzt oder hatten in den Gemeindebehörden das sagen. Nun haben wir diesen Profiteuren, die nur an ihren eigenen Vorteil dachten, einen Riegel geschoben. Wie heute, Montag, 12.03.2012 in den Zeitungen zu lesen ist, besteht – laut Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – ab sofort in vielen Gemeinden ein absolutes Bauverbot an Zweitwohnungen, recht so.

Die Ablehnung der Bausparinitiative zeigt, dass wir  – sehr im Gegensatz zu Deutschland – unsere Steuergesetzgebung nicht mit allen möglichen Ausnahmen durchlöchern wollen. Qualität und Reife unseres Emmentalerkäses zeigt sich an Zahl und Grösse der Löcher. Dies gilt jedoch nicht für unsere Gesetzgebung

Die Ablehnung des Volksbegehrens ‚6 Wochen für alle‘ zeigt, dass  wir – im Gegensatz zu unseren Nachbarn – vertragliche Abmachungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern staatliche Verordnungen vorziehen.

Link zu – Erläuterungen des Bundesrates zu den fünf Vorlagen:

Volksabstimmung vom 11. März 2012 (PDF, 603 Kb)

Chrismon, Das evangelische Magazin, 02.2012; „Doppelpunkt“: “Kaffeehausrichter machen es der deutschen Strafjustiz schwer. Was tun mit den islamischen Streitschlichtern?”, verfasst von Joachim Wagner

Link zur Zeitschrift: www.chrismon.de

zum Autor: Joachim Wagner, Jahrgang 1943, ist Jurist und war bis 2008 stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Berlin.

Sein neues Buch: „Richter ohne Gesetz” (Econ-Verlag) empfehle ich angelegentlich.

Text von Joachim Wagner

„Ich bin ein Krimineller. Mit Ausnahme von Kinder schänden und Frauen vergewaltigen habe ich alles gemacht.” Es kostet Mustafa Özbek erkennbar Mühe, diesen Satz über seine Lippen zu bringen. Aber er will es, als Teil des Versuches, seine Vergangenheit zu bewäl­tigen und endlich ein straffreies Leben zu führen. Dazu gehört auch, dass er in Bremen als Streitschlichter bei allen möglichen Konflikten tätig ist, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemüsehänd­lern über schlechte Ware, aber auch nach Straftaten zwischen Tätern und Opfern und deren Familien. Solche Befriedungsaktionen ver­mitteln dem 45-Jährigen ein Glücksgefühl, wie er sagt: „Ich schaffe Probleme aus der Welt und kann Gewalt verhindern. Ich fühle mich dadurch geehrt und denke, mit Verständigungen kann ich ein wenig des Unrechts sühnen, das ich begangen habe.” Beim Schlichten führt der Kurde eine Familientradition fort: „Ich habe das Schlichtergen im Blut.”

Aber das ist auch ein Problem für den deutschen Rechtsstaat, dem es um eine durchschaubare Rechtsprechung gehen muss. Im Juni 2009 kam es vor und im Diakonie-Krankenhaus in Bremen zu einer Messerstecherei zwischen zwei Familien, bei der ein Türke schwer und fünf andere Raufbolde erheblich verletzt wurden. Die Familien baten ihn um Vermittlung. Geschäftsgrundlage jeder Ver­ständigung ist für Özbek der Versuch, das bereits laufende Strafver­fahren zu beeinflussen: „Wenn du dich mit dem Täter verträgst, musst du dich entsprechend verhalten.” Das heißt konkret: Das Op­fer soll als Zeuge seine Aussage ändern. es kann sich plötzlich nicht mehr erinnern, bagatellisiert die Verletzung oder verweigert in der Hauptverhandlung seine Aussage.

So geschah es auch nach dem von Özbek ausgehandelten Frie­densvertrag. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungsverfahren  gegen Mitglieder beider Familien mangels Beweises einstellen, weil alle Beschuldigten und Zeugen die Taten bestritten, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten oder sich auf Notwehr beriefen. Das Dickicht widersprüchlicher Aussagen war nicht zu durchdringen. Ein Musterbeispiel für das verhängnisvolle Wir­ken von Streitschlichtern. Sie sind Richter ohne Gesetz in der Tradi­tion der Scharia. Sie werden hinzugezogen bei Ehe- und Familienstreitigkeiten, vor allem aber im Hintergrund von Strafverfahren. In Berlin-Neukölln, Bremen-Huchting oder Essen-Altenessen bilden sie das Rückgrat einer Paralleljustiz. Diese Laiengerichtsbarkeit ruht auf drei Säulen: Schlichtung, Strafverzicht gegen finanzielle Wiedergutmachung und Selbstjustiz.

Die Entwicklung einer Paralleljustiz wirft ein Schlaglicht auf ein bis­her weithin unbekanntes Phänomen misslungener Integration: die fehlende Akzeptanz unserer  Rechtsordnung und ihrer Institutionen Polizei und Strafjustiz bei einem Teil muslimischer Einwanderer. Ein Arbeitspapier der Bremer Informationsstelle ethnische Clans (ISTEC) formuliert das für libanesische Großfamilien drastisch „Die Familie steht über dem Gesetz.” In manchen muslimischen Ethnien stehen Brauchtum und Scharia über unserer Rechtsordnung.

Unsere Justiz hat zwei Probleme mit ihrem muslimischen Widerpart bisher nicht gelöst. Erstens ist Paralleljustiz nur selten zu erkennen. Der ehemalige Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität bei der Bremer Staatsanwaltschaft und jetzige Bundesanwalt Jörn Hau­schild schätzt, dass in 90 Prozent aller Strafverfahren mit Tätern und Opfern aus dem muslimischen Kulturkreis die Schlichtungen nicht bekanntwerden. Die Strafverfolgungsorgane kennen also nur die Spitze des Eisbergs. Und zweitens hat die Justiz bisher kein Mittel  gefunden, sich gegen die Schattenjustiz zu wehren. Die Bilanz: 87 Prozent der Verfahren, in deren Hintergrund Streitschlichter tatsäch­lich oder mutmaßlich die Strippen gezogen haben, endeten mit Frei­sprüchen oder Einstellungen.

Diese Ohnmacht der Justiz entsteht freilich nur, wenn die Ermitt­ler nicht auf Sachbeweise wie Videos oder DNA-Spuren zurückgrei­fen können und allein auf Zeugenaussagen angewiesen sind. Carsten Wendt, Dezernatsleiter Organisierte Kriminalität im LKA Berlin, gibt den Notstand offen zu: „Das Rechtssystem wird ausge­hebelt. Mit den bisherigen polizeilichen Mitteln ist der Nebenjustiz nicht beizukommen.” Ein solcher Warnruf ist selten im Großapparat Strafjustiz. Viele Ermittler begegnen der Herausforderung gewöhn­lich ohne Biss. Zwei Beispiele aus der Essener Justiz: Eine Richterin unterbricht eine Hauptverhandlung für sechs Monate, weil das Op­fer zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, ob es den Täter be- oder entlas­ten soll. Und für eine vom Opfer angeregte richterliche Vernehmung braucht die Essener Justiz zwei Monate, ein Zeitraum, in dem sich Täter- und Opferfarnilie längst geeinigt hatten, um die Beweislage zu verfälschen.

Was tun? Es gibt engagierte Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter, die mit viel Arbeit und Ärger den Streitschlichtern Paroli bieten. In Bremen ist es einer Schwurgerichtskammer in 23 Ver­handlungstagen gelungen, zwei Täter aus einer Massenschlägerei mit 15 bis 20 Beteiligten zu überführen. Das Kapitel Beweiswürdi­gung war 64 Seiten lang. Und auch in Essen sind zwei Messerstecher zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden, obwohl alle Zeugen ihre Aussagen vor der Polizei in der Hauptverhandlung widerrufen hatten. Aber die Mühen von Polizei und Justiz haben sich gelohnt. Die grosse Mehrheit der Staatsanwälte und Richter reagiert allerdings mit träger Routine. Es gibt in Berlin, Bremen und Essen keinen einzigen ernsthaften Versuch, einen Streitschlichter wegen Strafver­eitelung zu verfolgen. Fast nie haken Staatsanwälte und Richter nach und versuchen bei Aussageveränderungen zu ermitteln, ob Streitschlichter hinter den Kulissen tätig waren. Und sie üben keinen Druck auf Zeugen aus, wenn sich diese nicht erinnern können, offensichtlich die Unwahrheit sagen oder mit juristischen Tricks ihrer Anwälte die Aussage verweigern. Statt mit Ordnungsgeld oder -haft zu drohen und sie notfalls auch zu verhängen, wählen sie den Weg des geringsten Widerstandes und klappen die Akten zu. Genau das ist aber der falsche, weil nicht zielführende Weg.

Die Verantwortung für diese Missstände tragen neben den Rich­tern Generalstaatsanwälte und die Innen- und Justizminister der Länder. Die Strafjustiz hat bisher keine Strategie entwickelt, um die muslimische Gegenjustiz in die Knie zu zwingen. Zugegeben, das ist nicht einfach und politisch überdies delikat. Die Justizhierarchen antizipieren nämlich, dass das Thema Missachtung der deutschen Rechtsordnung durch Muslime ihren Ministern unangenehm ist. Leichter und ohne Schaden kommen sie davon, wenn sie die isla­mische Paralleljustiz politisch korrekt totschweigen oder bagatelli­sieren. Das liegt nämlich auf der Linie der politisch Verantwortlichen.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue etwa hat sich bisher vor jeder Stellungnahme zur Paralleljustiz gedrückt. Und der nord­rhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty reduziert das Wirken von Streitschlichtern auf „Einzelfälle”, obwohl er bis zur Amtsübernahme Anwalt in Essen war und der Essener Kriminal­hauptkommissar Ralf Menkhorst aus seinem Arbeitsalltag weiß, dass Schlichtungen in Essen „gang und gäbe” sind. Die Tradition, Aspekte misslungener Integrationspolitik in Deutschland zu tabuisieren, wird hier um eine neue Facette bereichert.

Die islamische Paralleljustiz ist ebenso wenig ein Randproblem, wie die überproportional hohe Belastung von Muslimen in den Kri­minalitätsfeldern Gewaltkriminalität Jugendlicher, Intensivtäter, Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität. Für eine effek­tivere Bekämpfung der Friedensrichter brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern eine mutige und entschiedene Justiz. Mit anderen Worten: einen wehrhaften Rechtsstaat.

Leserbrief in Chrismon 3.2012

Neue Gesetze vonnöten

Doppelpunkt: Joachim Wagner über islamische Streitschlichter, die es der deutschen Strafjustiz schwermachen, geordnete Gerichtsverfahren durchzuführen chrismon Nr. 2.2012

Ihre Frage „Was tun mit den islamischen Streitschlichtern?“ ist leicht zu beantworten. Die Justiz kann nicht handeln, weil es keine Gesetze gibt, die gegen die Scharia-Anwendung gerichtet sind. Der Gesetzgeber ist gefordert, jegliche Anwendung von Maßnahmen auf der Basis der Scharia und muslimischer Tradition zu verbieten. Sicherheitshalber weise ich darauf hin, dass ich nicht anrege, den Islam zu verbieten. Da jedoch Islam ohne Scharia nicht möglich ist, muss der Islam in Deutschland reformiert werden.

Ein solcher „Euro-Islam“ (Bassam Tibi), also ohne Scharia, wäre als Einziges akzeptabel, das heisst grundgesetzkonform und demokratiefähig. Der „wehrhafte Rechtsstaat“ (Joachim Wagner) benötigt also zuerst „neue Gesetze“, auf denen „eine mutige und entschiedene Justiz“ beruhen kann. Nicht umgekehrt!

Dr. Johannes Schumacher

Rhoenblicks Meinung:

Der Islam gehört zu Deutschland

Mit dieser Deklaration hat Bundespräsident Wulff eine Aussage gemacht, die vielseitige Aspekte aufweist. Der Beitrag “Doppelpunkt” von Joachim Wagner zeigt eine Facette der Islamisierung Deutschlands auf, an die Bundespräsident Wulff sicher nicht gedacht hat, Der Artikel macht deutlich: Dieser schleichenden Entmachtung der deutschen Polizei, der Staatsanwaltschaften und Richtergremien muss strikte Einhalt geboten werden. Auch wenn Deutschland bunt ist, so heisst das noch lange nicht, dass eine islamische Parallel-Justiz sich etablieren darf.

Joachim Wagner schließt seinen Bericht mit der Forderung nach einem wehrhaften Rechtsstaat. Wer nimmt diesen Gedanken auf – welche Partei, welche Zeitung – bevor es zu spät ist. Es ist schon spät.

Bild: David Roberts (1796-1864), “Die Akropolis”. Öl auf Leinwand, David David Gallery, Philadephia

Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 17. Februar 2012; verfasst von Edmond About; Übersetzung aus dem Französischen von Philipp Reuter (www.gazette.de)

Von seinen Schulden gelähmt, am Tropf europäischer Mächte, behindert durch seine ineffiziente Verwaltung: Diese gnadenlose Bestandsaufnahme der griechischen Probleme verfasste der französische Schriftsteller Edmond About… im Jahr 1858. Heute kursiert der Text in Europa.

Griechenland ist das einzige bekannte Beispiel eines Landes, das seit dem Tag seiner Geburt im totalen Bankrott lebt. Wenn Frankreich oder England sich nur ein einziges Jahr in dieser Lage befänden, würden wir dort schreckliche Katastrophen erleben. Griechenland lebt nun schon seit zwanzig Jahren in Frieden mit einem Staatsbankrott. Alle griechischen Budgets, vom ersten bis zum bisher letzten, weisen ein Defizit auf.

Wenn in einem zivilisierten Land die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten, ist das Mittel einer Staatsanleihe im Innern vorgesehen. Dieses Mittel hat die griechische Regierung noch nie versucht, und der Versuch wäre auch erfolglos gewesen. Die Schutzmächte Griechenlands mussten schließlich die Zahlungsfähigkeit des Landes garantierten, damit das Land über eine Anleihe im Ausland verhandeln konnte. Die Mittel, die durch diese Anleihe zur Verfügung standen, wurden von der Regierung ohne irgendeinen Nutzen für das Land selbst verprasst; und nachdem das Geld einmal ausgegeben war, mussten die Garantiemächte aus purem Wohlwollen die Zinsen bedienen. Griechenland konnte sie überhaupt nicht mehr bezahlen.

Heute verzichtet das Land auf jede Hoffnung, die Kredite jemals zurückzahlen zu können. Im Fall, dass die drei Schutzmächte in alle Ewigkeit für Griechenland weiterbezahlen, wäre das Land aber auch in keiner viel besseren Lage. Seine Ausgaben sind immer noch nicht durch seine Einnahmen gedeckt.

Griechenland ist das einzige Land, in dem Steuern in Naturalien bezahlt werden. Das Geld ist auf dem Lande so rar, dass man sich auf diese Form der Steuererhebung herablassen musste.

Lesen Sie den ganzen Text auf der Website der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…

Staatenloser Staat

Heute bestätigt Die Zeit Edmond Abouts Worte und verweist auf die mangelnde Kommunikation in der griechischen Regierung und die aberwitzige Anzahl von Beamten in einem obsoleten Staat.

So sehr die Brüsseler Instanzen sich auch anstrengen mögen, um Griechenland zu retten, versichert Die Zeit, ihre Bemühungen sind vergeblich. Wenn Griechenland nicht einen wirklich modernen Staat aufbaut, werden auch die Reformen nicht greifen.

State building kannte man bislang vor allem aus kriegsversehrten Regionen. Nun geht es um ein EU-Land. Denn der Staat, den man vor der drohenden Pleite bewahren will, er existiert so gar nicht.

Link: http://www.presseurop.eu/de/content/article/1520951-ein-unrettbares-land-seit-150-jahren

Rhoenblicks Kommentar:

Die europäischen Politiker haben gehandelt und handeln noch heute, ohne jede Kenntnis über das Land, die Leute, die Geschichte von Griechenland. Frau Merkel, in der DDR aufgewachsen, an der Spitze der Technokraten. In der DDR fand keine humanistische Bildung statt. Deutschland hat sich leider nicht überlegt, was der Frau Merkel für eine Staatsführung abgeht – eine klassische Bildung. Frau Merkel mit Dekolleté in Bayreuth ist kein Gegenbeweis.

Endlich ist Christian Wulff als Bundespräsident Deutschlands zurückgetreten. Die deutschen Zeitungen haben ausdauernd, in einem Trommelfeuer ohnegleichen immer neue Wulffsche Verfehlungen aufgedeckt und so die Justiz auf den Plan gerufen. Diese ist überlegt vorgegangen. Sie hat sich den Wulff-Intimus Olaf Glaeseker vorgeknüpft und damit Wulff in der Flanke gepackt: Peinlich für Wulff und Deutschland, dass Staatsanwalt und Ermittler in den heiligen Hallen des Bundespräsidialamtes einmarschierten und Glaesekers Büro durchsuchten. Als ein weiteres Fehlverhalten Wulffs – David Groenewold – ruchbar wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hannover frontal angegriffen und an den Bundestag das Begehren auf Aufhebung der Immunität gerichtet. Wulff musste weichen – endlich.

Wer ist der „Esel“? Ungeachtet immer neuer Details in der Affäre um Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover stützte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundespräsidenten weiter. „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“ noch nach der Justiz-Aktion im Bundespräsidentenamt.

Es besteht weit verbreitet Unmut über Bundeskanzlerin Merkel. Viele Probleme bleiben wegen Merkosy et al. liegen: Die Energiewende – z.B. – hat sie befohlen, aber nun lässt sie die Zügel schleifen. Innerhalb der CDU hat niemand ein Interesse Frau Merkel direkt zu kritisieren. Wer soll an ihrer Stelle in die Bundestagswahlen 2013 ziehen?

Kommentar zum Rücktritt Wulffs

Von Christoph Lütgert, freier Journalist und ehemaliger NDR-Chefreporter

Er ist abgetreten, wie er die letzten Wochen und Monate amtiert hat – ohne jede Einsicht. Auch noch im Abgang beharrte Christian Wulff darauf, er habe sich nichts vorzuwerfen, werde später bestimmt Recht bekommen, und er sei verletzt. Mehr als ein höhnisches “Sei’s drum!” kann man ihm nicht nachrufen. Haken wir es ab.

Und Kanzlerin Angela Merkel zeigte auch nach Wulffs schmählichem Ende nicht die Spur von Einsicht. Christian Wulff war ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Als Demonstration ihrer Macht hatte sie ihn durchgedrückt gegen den viel besseren Joachim Gauck, hatte sich gegen die Mehrheit ihres Volkes und gegen jegliche Vernunft gestellt. Als hätte sie mit dieser eklatanten Fehlentscheidung nicht den Staat, das Ansehen der Politik und das höchste Amt aufs schlimmste beschädigt, hielt sie noch nach Wulffs Abgang eine Laudatio auf den Gescheiterten. Makaber oder lächerlich – oder beides!

Nicht der erste Fehlgriff

Dass sich ausgerechnet Angela Merkel derzeit zu Höhenflügen der Demoskopie aufschwingen darf, ist nicht gerade ein Ausweis politischer Reife der Bürger. In kollektiver Amnesie scheinen viele zu vergessen oder zu verdrängen, dass die Machtpolitikerin Merkel mit Wulff schon die zweite Fehlbesetzung im Schloss Bellevue zu verantworten hatte.

…Entsorgungsanstalt Bellevue

Und mit Wulff im Schloss Bellevue entsorgte Frau Merkel einen möglicherweise lästigen innerparteilichen Rivalen und konnte gleichzeitig der Opposition mit deren Kandidaten Gauck eins auswischen. Es ging der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden also keinesfalls um das Wohl des deutschen Volkes, sondern es regierte schieres Machtkalkül und politischer Egoismus.

In Ihrem Amtseid hatte Angela Merkel vor Gott und den Menschen geschworen, “dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden” werde. Zwei Mal – mit Köhler und Wulff – hat sie dieses Versprechen nicht gehalten. Hoffentlich tut sie es beim dritten Mal.

“tagesschau.de”; Link: http://www.tagesschau.de/kommentar/wulff974.html

ARD

Unbezahlte Urlaube, Verdacht der Vetternwirtschaft und der Vorteilsnahme – und immer neue Windungen und Ungereimtheiten im Fall Wulff. Die Details kommen immer nur scheibchenweise ans Licht, der Bundespräsident selbst ist wortkarg. Wann wurde was bekannt? Wie reagierte Wulff? tagesschau.de gibt einen Überblick.

Kredit von Edith Geerkens verschwiegen

12. Dezember 2011: Der Vorwurf, Wulff habe während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einer Befragung im Landtag nicht die Wahrheit gesagt, taucht erstmals auf. Die “Bild”-Zeitung berichtet, Wulff habe 2008 von Edith Geerkens, einer befreundeten Unternehmergattin, einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen (der “Bild”-Bericht erscheint am 13. Dezember, wird aber schon am Abend zuvor bekannt). Im Landtag war Wulff im Februar 2010 gefragt worden, ob er Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens unterhalte. Dies hatte Wulff damals verneint. Wenige Tage nach der Befragung löste Wulff im März 2010 den Geerkens-Privatkredit durch ein kurzfristiges Geldmarktdarlehen der Stuttgarter BW-Bank ab.

“Korrekt beantwortet”

13. Dezember: Wulff, der auf einer Reise durch die Golfregion ist, äussert sich nicht persönlich. Das Bundespräsidialamt verbreitet aber eine Stellungnahme. Darin wird bestätigt, dass es den Kredit gab. Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, betont aber zugleich, Wulff habe die Anfrage im Landtag “korrekt beantwortet”, da er nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt worden war, der Kredit aber von dessen Ehefrau Edith kam.

“Es konnte ein falscher Eindruck entstehen”

15. Dezember: Der Bundespräsident – inzwischen zurück von seiner Reise – äussert sich persönlich. “Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das”, erklärt Wulff. “Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen”, heißt es weiter in Wulffs schriftlicher Erklärung. Zudem teilt er mit, er habe das kurzfristige Geldmarktdarlehen der BW-Bank in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt.

Geld doch von Egon Geerkens?

16. Dezember: Erstmals tauchen Hinweise auf, dass die 500.000 Euro für den Kredit doch nicht von Edith sondern von Egon Geerkens gekommen sein könnten. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zitiert Egon Geerkens mit den Worten “ich habe mit Wulff verhandelt” und “ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte”. Wulff lässt hingegen über seine Anwälte bekräftigen, der Kredit stamme von Edith Geerkens. Ein anderes Anwaltsbüro bestätigt im Auftrag der Unternehmer Geerkens, der Vertrag sei mit Edith Geerkens geschlossen worden, die Rückzahlung des Kredits sei auf ihr Konto erfolgt.

“Das muss ich verantworten – das kann ich”

17. Dezember: Wulff, der sich inzwischen auch mit ersten indirekten Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, äusserts sich erneut persönlich.”Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten”, sagt er dem Sender MDR Info und ergänzt: “Das kann ich – und das ist das Entscheidende.”

vollständiger Text – siehe “tagesschau.de”; Link: http://www.tagesschau.de/inland/wulff638.html

Notenbanken wollen damit Schuldenschnitt entgehen – EZB-Rat gespalten

Die Notenbanken der Euro-Zone haben zum Ende der abgelaufenen Woche den Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Papiere des Krisenlandes abgeschlossen. Dies war am Freitag aus Notenbankkreisen zu hören. Mit dem Manöver versucht das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) in letzter Minute einer Umschuldung Griechenlands zu entgehen und auf den privaten Sektor zu beschränken. Zu Beginn der neuen Woche soll die Beteiligung des privaten Sektors an einem weiteren Hilfspaket für Athen mittels eines privaten Forderungsverzichts stehen. Um sicherzustellen, dass sich alle privaten Gläubiger daran beteiligen, wird die Regierung in Athen nach einhelliger Meinung von Experten nachträglich per Gesetz sogenannte Collective Action Clauses (CAC) in die Bondbedingungen schreiben. Damit würde der Deal auch Gläubigern aufgezwungen, die sich nicht freiwillig beteiligen. Allerdings sollen dabei die Notenbanken geschont werden.

Die Währungshüter argumentieren, dass sie die Anleihen zu geldpolitischen Zwecken im Vertrauen auf die volle Bedienung durch Griechenland gekauft hätten. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte zu Monatsbeginn erklärt, dass es gegen das im EU-Vertrag verankerte Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen würde, wenn das Eurosystem aus den geldpolitisch motivierten Interventionen am Sekundärmarkt Verluste einfahren würde.

Der EZB-Rat, der neben dem sechsköpfigen EZB-Direktorium aus den 17 Präsidenten der nationalen Zentralbanken des Euroraums besteht, ist in dieser Frage gespalten. Strittig ist, ob Verluste aus einem erzwungenen Forderungsverzicht – etwa durch das Inkrafttreten von CAC – eine monetäre Staatsfinanzierung darstellen. Bundesbank-Präsident Weidmann hat jüngst nur einen aktiven Verzicht als monetäre Staatsfinanzierung bezeichnet. Eine Mehrheit im EZB-Rat hat aber offenbar Angst, dass eine Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt sie in bilanzielle Schwierigkeiten bringt.

vollständiger Text – siehe “Börsen-Zeitung”; Link: http://www.boersen-zeitung.com/index.php?li=300&artsubm=kp

Rhoenblicks Kommentar

Eine schlaue Sache – meinen die EZB-Banker. Hält dies Manöver auch einer rechtlichen Prüfung stand? Griechenland will nachträglich per Gesetz sogenannte Collective Action Clauses (CAC) in die Bondbedingungen schreiben. Hält dies einer rechtlichen Prüfung stand. Gerichtsort sei Griechenland – in erster Instanz. Eine Geschichte ohne Ende?

Sollten sich die Massnahmen der EZB und Griechenlands als rechtmässig erweisen, so können Banken und Versicherungen in bedrohliche Schieflage geraten.

Ein solches Manöver hat äusserst nachteilige Folgen für die anderen finanzschwachen Staaten, wie Portugal usw. Welche Bank, welche Versicherung will da noch Bonds kaufen, wenn hier die gleiche Gefahr droht?

Offensichtlich haben sich nur wenige Banken und Versicherer “freiwillig” am Schuldenschnitt beteiligen wollen.

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Handelsblatt Presseschau, vom 17.02.2012, 09:17 Uhr

Die Internationale Wirtschaftspresse sorgt sich um die Zukunft Europas und warnt vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Gefahr für die EU geht vor allem von nationalistischen Strömungen aus.

Was wir gerade erlebten, sei der Untergang des Europas, wie wir es über Jahrzehnte hinweg gekannt haben, stellt “Die Welt” fest. Man verteilte den Reichtum der starken Nationen über die Strukturfonds in ärmere Länder. Gleichzeitig habe man sich vornehm zurückgehalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Der hohe Preis dafür: „Plötzlich müssen wir feststellen, dass wir unser politisches und ökonomisches Schicksal an Gesellschaften gebunden haben, über die wir herzlich wenig wissen. Wir müssten erkennen: Brüsseler Gelder hätten ungesunde und korrupte Strukturen zum Teil sogar gefestigt.

Links: http://www.handelsblatt.com/meinung/presseschau/presseschau-griechenland-erteilt-europa-eine-lektion/6221452.html

Rhoenblicks Kommentar

Irak, Afghanistan, Iran – und Griechenland, Portugal Spanien, Italien.

Immer wieder das Gleiche. Die Akteure, die Krieg führen oder Krieg führen wollen, die überall die Demokratie einführen wollen und die Akteure mit Merkosy an der Spitze, die Handeln und Denken, das in mitteleuropäischen und nordischen Ländern gang und gäbe ist, auf Mittelmeer-Staaten übertragen wollen, haben sich nicht die Mühe genommen zuerst – vor dem Handeln – sich Kenntnisse über Land, Leute, Geschichte der Länder anzueignen, die sie beglücken wollen