EZB hat Umtausch von Griechen-Bonds vollzogen

Börsen-Zeitung, vom 18.02.2012

Notenbanken wollen damit Schuldenschnitt entgehen – EZB-Rat gespalten
Die Notenbanken der Euro-Zone haben zum Ende der abgelaufenen Woche den Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Papiere des Krisenlandes abgeschlossen. Dies war am Freitag aus Notenbankkreisen zu hören. Mit dem Manöver versucht das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) in letzter Minute einer Umschuldung Griechenlands zu entgehen und auf den privaten Sektor zu beschränken. Zu Beginn der neuen Woche soll die Beteiligung des privaten Sektors an einem weiteren Hilfspaket für Athen mittels eines privaten Forderungsverzichts stehen. Um sicherzustellen, dass sich alle privaten Gläubiger daran beteiligen, wird die Regierung in Athen nach einhelliger Meinung von Experten nachträglich per Gesetz sogenannte Collective Action Clauses (CAC) in die Bondbedingungen schreiben. Damit würde der Deal auch Gläubigern aufgezwungen, die sich nicht freiwillig beteiligen. Allerdings sollen dabei die Notenbanken geschont werden.
Die Währungshüter argumentieren, dass sie die Anleihen zu geldpolitischen Zwecken im Vertrauen auf die volle Bedienung durch Griechenland gekauft hätten. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte zu Monatsbeginn erklärt, dass es gegen das im EU-Vertrag verankerte Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen würde, wenn das Eurosystem aus den geldpolitisch motivierten Interventionen am Sekundärmarkt Verluste einfahren würde.
Der EZB-Rat, der neben dem sechsköpfigen EZB-Direktorium aus den 17 Präsidenten der nationalen Zentralbanken des Euroraums besteht, ist in dieser Frage gespalten. Strittig ist, ob Verluste aus einem erzwungenen Forderungsverzicht – etwa durch das Inkrafttreten von CAC – eine monetäre Staatsfinanzierung darstellen. Bundesbank-Präsident Weidmann hat jüngst nur einen aktiven Verzicht als monetäre Staatsfinanzierung bezeichnet. Eine Mehrheit im EZB-Rat hat aber offenbar Angst, dass eine Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt sie in bilanzielle Schwierigkeiten bringt.
vollständiger Text – siehe „Börsen-Zeitung“; Link: http://www.boersen-zeitung.com/index.php?li=300&artsubm=kp
Rhoenblicks Kommentar
Eine schlaue Sache – meinen die EZB-Banker. Hält dies Manöver auch einer rechtlichen Prüfung stand? Griechenland will nachträglich per Gesetz sogenannte Collective Action Clauses (CAC) in die Bondbedingungen schreiben. Hält dies einer rechtlichen Prüfung stand. Gerichtsort sei Griechenland – in erster Instanz. Eine Geschichte ohne Ende?
Sollten sich die Massnahmen der EZB und Griechenlands als rechtmässig erweisen, so können Banken und Versicherungen in bedrohliche Schieflage geraten.
Ein solches Manöver hat äusserst nachteilige Folgen für die anderen finanzschwachen Staaten, wie Portugal usw. Welche Bank, welche Versicherung will da noch Bonds kaufen, wenn hier die gleiche Gefahr droht?
Offensichtlich haben sich nur wenige Banken und Versicherer „freiwillig“ am Schuldenschnitt beteiligen wollen.