Euro-Raum – Probleme werden nicht gelöst, sondern übertüncht. Gut, dass die Schweiz nicht dabei ist.

Rhoenblicks Kommentar:
Die Situation im Euro-Raum ist nicht auf dem Weg der Besserung. Die verantwortungslose Sparpolitik der Merkel treibt die Südländer in den Ruin. Was die Deutschen an „Hilfe“ leisten, kommt nie in den Ländern an, sondern fliesst in die deutschen Banken: Die „Hilfskredite“ lösen die griechischen etc. Schulden bei den deutschen Banken ab. Zudem: Die verschiedenen Länder haben ihre eigenen Interessen, ihre eigene Sicht der Dinge. Das ist gut so.
F.A.Z. vom 15.03.2013, verfasst von Werner Mussler, Brüssel
Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/wachstum-oder-sparen-die-falsche-alternative-12114695.html
Artikel: „Die falsche Alternative“
Auszug
„Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Konflikte auf dem Gipfeltreffen vom 14./15.03.2013 mit routinierten Kompromissfloskeln zugekleistert. Im Abschlusskommuniqué (15.03.2013) dürfte von der Notwendigkeit einer „differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung“ die Rede sein. Die Spitzen der EU-Institutionen verbreiten solche Phrasen schon seit längerem. Sie bereiten damit den Boden für die später im Jahr zu erwartende Entscheidung, etlichen Ländern — mindestens Frankreich, den Niederlanden und Spanien — noch mehr Zeit einzuräumen, das Staatsdefizit unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
Das wäre keine „wachstumsfreundliche Haushaltssanierung“, sondern die Fortsetzung alter finanzpolitischer Sünden, die die Eurostaaten angeblich nicht mehr begehen wollten. Vor allem die EU-Kommission wird sich entscheiden müssen, wie sie ihre neuen Kompetenzen in der Haushaltsüberwachung nutzt. Schriebe sie es sich auf die Fahnen, den verschärften Stabilitätspakt endlich einmal konsequent durchzusetzen, trüge sie mittelfristig auch zur Wachstumsförderung bei. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat offenkundig anderes vor. Kurz vor Gipfelbeginn sagte er am Donnerstag, 14.03.2013, man müsse zwar „Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen korrigieren“, vor allem aber „mehr tun, um das Wachstum kurzfristig zu fördern“.
Es ist nichts Neues, dass Barroso meint, Wachstum lasse sich auch kurzfristig durch staatliches Geld herbei finanzieren. Entsprechende Forderungen fallen ihm schon deshalb leicht, weil er gerne fremdes Geld ausgibt“.