Deutschland: Was kostet die SPD? – Schweiz: Abwarten!

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Steuerabkommen Schweiz – Deutschland im deutschen Bundesrat

 zum Einstieg:

F.A.Z.net vom 18.11.2012, verfasst von Andreas Mihm

Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-verhandlungen-was-kostet-die-spd-11964631.html

„Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt – immer mehr Gesetze gehen diesen Weg.

Die Liste der Gesetze, die die schwarz-gelbe Koalition zwar im Bundestag beschlossen hat, mangels eigener Mehrheit in der Länderkammer aber nicht ins Gesetzblatt bekommt, wird lang und länger. Am Freitag stehen weitere Überweisungen in den Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer an: Obenan das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD hat immer wieder klargestellt, dass sie den Vertrag für unzureichend hält und ihn im Bundesrat zu Fall bringen will.

Auch deshalb haben die Sozialdemokraten Schäubles eidgenössische Vertragspartner durch den Kauf illegaler CDs mit Listen potentieller Steuersünder verärgert. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Schweiz bekanntlich mal mit der Kavallerie gedroht.“

Rhoenblicks Kommentar:

Der F.A.Z.-Artikel stützt sich ab auf einen Bericht im Spiegel. Demgemäss will der Finanzminister Schäuble (CDU) die deutschen Bundesländer mit bis zu drei Milliarden Euro schmieren, damit sie im deutschen Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Das Steuerabkommen soll rund zehn Milliarden rückwirkend nach Deutschland spülen, die Bundesregierung will auf ihren Anteil von 30% zugunsten der Länder verzichten. Zudem sollen die Länder – vor allem die des Ostens – auch stärker von den in Zukunft anfallenden jährlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro profitieren.

Bundeskanzlerin Merkel hat ein sehr grosses Interesse an der Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz: Sie will der Linken ein gewichtiges Wahlkampfthema entwinden.

Unser Bundesrat in Bern ist gut beraten nichts zu unternehmen sondern zu warten. Es gibt bekanntlich Bankenkreise in der Schweiz, die ihn bedrängen, das Inkrafttreten des OECD-Standards betreffend Gruppenanfragen rückwirkend in Kraft zu setzen. Ein heikles Unterfangen, das den Bundesrat dem zutreffenden Vorwurf aussetzen würde, einmal mehr sei er eingeknickt. Die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich in der Herbstsession vor dem Nationalrat verpflichte – es steht im Protokoll – im Bundesrat zu vertreten und durchzusetzen, dass der neue OECD-Standard mit dem Inkrafttreten des Amtshilfegesetzes umgesetzt wird – d. h. 2013. Wackelig scheinen die beiden freisinnigen Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zu sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass die enttäuschen.

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