Ständerat

Abwarten, ob die Behauptung der F.A.Z. „Auf verlorenem Posten“ zutrifft

Mein Leserbrief an die F.A.Z: Abwarten Jürgen Dunsch berichtet in der F.A.Z. vom 22.06. über die zweimalige und damit endgültige Ablehnung der „Lex USA“ durch den Nationalrat, die grosse Kammer des eidgenössischen Parlamentes. Zu diesem Entscheid haben vor allem die Schweizerische Volkspartei, die Freisinnige Partei.Die Liberalen und die Sozialdemokraten beigetragen. Bereits im Titel „Auf verlorenem …

So hat der Finanzplatz eine Zukunft – Steuerstreit mit den USA – Eidgenössische Räte

Einleitung von Jürg Walter Meyer: Der Artikel von Professor Martin Janssen ist fundiert, überzeugend, wegweisend. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich unserem Land gegenüber verantwortlich fühlen, die keine Vollstrecker von bundesrätlichen Fehlleistungen sein wollen, mögen diese Überlegungen bei ihrer Standortbestimmung berücksichtigen. „So hat der Finanzplatz eine Zukunft“ Wie kann die Schweiz ihren Bankensektor wieder zur …

Steuerabkommen. Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Rhoenblicks Kommentar: Die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Ein Warnschuss vor den Bundesratsbug. Eine Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich in der Herbstsession verpflichtet hat, im Bundesrat die Meinung der Mehrheit des Nationalrates zu vertreten, dass es keine rückwirkende Inkraftsetzung dieses Termins gibt. Das bürgerlich orientierte Parlament ist gefordert. Die SVP-Fraktion hat sich heute …

Ein wegweisender Entscheid: Die WAK sagt „Nein“!

->> Artikel „Steuerabkommen mit Deutschland – kein Nachverhandeln!“  Frei nach Markus Häfliger, Bern – NZZ vom 11.09.2012 und Hansueli Schöchli, Bern – NZZ vom 13.09.2012: „Bundesrat und Parlament markieren Härte im Steuerstreit mit Berlin“ Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bundesrat-und-parlament-markieren-haerte-im-steuerstreit-mit-berlin-1.17590372 „Ja zur Rasterfahndung“ Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ja-zur-rasterfahndung-1.17599284  (A) Wegweisender Entscheid der WAK des Nationalrates WAK = „Kommission für Wirtschaft und Abgaben“ …