Schweiz-EU: „Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.) Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus …
Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert. So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK …
Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken. Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt. Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen: „Es ist …
Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017 rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr …
“Neue Zürcher Zeitung” vom Freitag, den 03.03.2017 Frontseite und Seite 7; Link: https://www.nzz.ch/international/rueckkehr-afghanischer-fluechtlinge-heimkehr-ins-elend-ld.148899 Auf der Frontseite der “NZZ” steht der irreführende Titel: “Hunderttausende kehren aus Iran, Pakistan und Europa in den Hindukusch zurück – ins Elend”. Fact ist: Aus Europa sind es äusserst wenige – evtl. einige Tausende, die “freiwillig” zurückkehren und sehr wenige, einige …
Es geht um mehr! es geht um mehr als die USR III 19-mal mehr Geld … (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30) setzen alle bürgerlichen Parteien im Schlepptau der FDP.Die Liberalen, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident) an der Spitze, der Schweizerischer Arbeitgeberverband …