SVP

So hat der Finanzplatz eine Zukunft – Steuerstreit mit den USA – Eidgenössische Räte

Einleitung von Jürg Walter Meyer: Der Artikel von Professor Martin Janssen ist fundiert, überzeugend, wegweisend. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich unserem Land gegenüber verantwortlich fühlen, die keine Vollstrecker von bundesrätlichen Fehlleistungen sein wollen, mögen diese Überlegungen bei ihrer Standortbestimmung berücksichtigen. „So hat der Finanzplatz eine Zukunft“ Wie kann die Schweiz ihren Bankensektor wieder zur …

EU – Erweiterungsbeiträge über Schweizer Unternehmen steuern

Motion von Frau Yvette Estermann SVP  Nationalrätin Die deut­schen Me­dien be­rich­ten wie­der über Kor­rup­tion in der EU: Neben der Ver­schwen­dung von EU- Gel­dern, gehen auch rund 120 Mil­li­ar­den EURO durch Kor­rup­tion in der EU ver­lo­ren, sagt die zuständige EU- Kom­missa­rin für In­ne­res, CE­CIL­LIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gel­der für Aufträge in …

Minder-Initiative: Gegen die Abzockerei! – Agitation der „Weltwoche“

Dümmer geht’s nimmer! Artikel: „Spitzensaläre „Alles für weniger“ „Weltwoche“ vom 24. Januar 2013 Nr. 4, verfasst von Urs Paul Engeler Link: http://www.weltwoche.ch/index.php?id=546928#commentsanker Rhoenblicks Kommentar I Vorbemerkungen Den Banken die Flügel stutzen! Im September 2009 forderte Nicolas Hayek anlässlich einer Pressekonferenz in Bern gemeinsam mit den Politikern Christoph Blocher (SVP) und Christian Levrat (SP), die seiner …

Der Twitter der Juso-Chefin von Basel Stadt und Grossrätin Sarah Wyss

„JUSO-Chefin greift Brunner an – SVP fordert Rücktritt“ 20Minutenonline, vom 31.12.2012 von Antonio Fumagalli Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/JUSO-Chefin-greift-Brunner-an—SVP-fordert-Ruecktritt-19127693# Die Basler Grossrätin Sarah Wyss twitterte, dass «rassistische Leute wie Brunner» ins Lager gehören. Sie spricht von «Ironie» und einer «ungeschickten Äusserung» – die SVP hat dafür wenig Musikgehör. Sarah Wyss, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und Grossrätin, hat sich …

Der rot/grün dominierte deutsche Bundesrat lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab – Stellungnahmen von FDP, CVP und SVP

Originaltitel: „Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz“ t-online vom 23.11.2012, 13:38 Uhr | AFP, dpa (Quelle: Montage t-online.de/dpa) Link: http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-stoppt-steuerabkommen-mit-der-schweiz/id_61036248/index Finanzminister Schäuble will weiter für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland  Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung. Bleibt es bei der …

Schweiz: Schuldenbremse bei der IV dringend erforderlich

Medienmitteilung der FDP, Bern, vom 16. November 2012 IV braucht griffige Schuldenbremse Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der …