CDU

Deutschland: Der CDU/CSU und der FDP liegen die Manager näher als die Anleger

Mitteilung von Campact!de Innerhalb von 48 Stunden haben fast 100.000 Menschen den Appell für eine Begrenzung der Bonuszahlungen von Fonds-Managern unterzeichnet. Doch die Europa-Abgeordneten von Union und FDP stellten leider trotzdem die Interessen der Fonds-Manager über die von uns Bürger/innen – und ließen die Regelung mit knapper Mehrheit scheitern. Nur ein CSU-Abgeordneter, Martin Kastler, stimmte …

Deutsche Bundestagswahl: Im Interesse Deutschlands und der Schweiz

Wenn ich Deutscher wäre – so würde ich an der Bundestagswahl wie folgt wählen: Meine Erststimme würde ich der CDU geben, auch wenn mich Frau Merkel weder in der „Euro-Rettung“ noch in der Energie-Wende überzeugt, auch wenn mir die Kandidatin/der Kandidat nicht in den Kram passt, weil er mit grosser Wahrscheinlichkeit der abgehobenen „Politiker-Kaste“ angehört, …

Deutschland: Doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz?

Rhoenblicks Lagebeurteilung: Deutsche Radiosender und Zeitungen deuten an, dass doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen könnte. Unser Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und für das Jahr 2013 stellvertretender Bundespräsident – ein primus inter pares – wurde am Tag der Arbeit vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle besucht.  Im Vorfeld …

Gesetzliche muslimische Feiertage?

Rhoenblicks Kommentar: Das geht auch uns Schweizer an. Meiner Ansicht nach sollen Muslime wie Juden gesetzlich anerkannte Feiertage haben. Wie das zurzeit in Schule und Arbeit geregelt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe einzig den Hinweis gefunden, dass unsere Armee und der Zivilschutz den besonderen Anliegen der muslimischen und jüdischen Dienstpflichtigen viel Verständnis entgegenbringt. …

Staatsanwaltschaft kneift – Verrat an den Interessen des Landes Baden-Württemberg

„Methoden aus der Mappus-Zeit“ „Stuttgarter Zeitung“, vom 14. Februar 2013 Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-enbw-ausschuss-methoden-aus-der-mappus-zeit.1a25587d-9370-423b-985c-8af3afc970d0.html „Stuttgart – Der Kauf der Aktien des Energiekonzerns EnBW durch das Land und seine Folgen kommen nicht aus der Unwetterzone heraus. Jetzt gibt es einen neuen Skandal: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus …

Deutschland: Was kostet die SPD? – Schweiz: Abwarten!

Steuerabkommen Schweiz – Deutschland im deutschen Bundesrat  zum Einstieg: F.A.Z.net vom 18.11.2012, verfasst von Andreas Mihm Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-verhandlungen-was-kostet-die-spd-11964631.html „Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt – immer mehr Gesetze gehen diesen Weg. Die Liste der Gesetze, die die schwarz-gelbe Koalition zwar im Bundestag beschlossen …