Bundesrat

Die EU diktiert dem Bundesrat und der FDP das Institutionelle Rahmenabkommen und die kuschen – zum Schaden unseres Landes, der Schweiz

Schweiz-EU: „Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.) Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus …

13. März 2011: Doris Leuthard: «Schweizer Atomkraftwerke sind sicher» und jetzt die Stromsteuer, die KEV – Ablehnen!

Schweizer Fernsehen “Tagesschau Spezial”: Sonntag, 13. März 2011, 17:40 Uhr, aktualisiert 20:53 Uhr: Link: www.tagesschau.sf.tv./Nachrichten/Archiv/2011/03/13/Schweiz “Im Interview mit der «Tagesschau» äussert sich Bundesrätin Doris Leuthard zur Situation nach dem Atomunfall in Japan. Im Moment könne man für die Schweiz Entwarnung geben, erklärte die Bundesrätin. Trotzdem müsse man die weiteren Entwicklungen genau weiter verfolgen. Gleichzeitig betont …

Abwarten, ob die Behauptung der F.A.Z. “Auf verlorenem Posten” zutrifft

Mein Leserbrief an die F.A.Z: Abwarten Jürgen Dunsch berichtet in der F.A.Z. vom 22.06. über die zweimalige und damit endgültige Ablehnung der „Lex USA“ durch den Nationalrat, die grosse Kammer des eidgenössischen Parlamentes. Zu diesem Entscheid haben vor allem die Schweizerische Volkspartei, die Freisinnige Partei.Die Liberalen und die Sozialdemokraten beigetragen. Bereits im Titel „Auf verlorenem …

So hat der Finanzplatz eine Zukunft – Steuerstreit mit den USA – Eidgenössische Räte

Einleitung von Jürg Walter Meyer: Der Artikel von Professor Martin Janssen ist fundiert, überzeugend, wegweisend. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich unserem Land gegenüber verantwortlich fühlen, die keine Vollstrecker von bundesrätlichen Fehlleistungen sein wollen, mögen diese Überlegungen bei ihrer Standortbestimmung berücksichtigen. „So hat der Finanzplatz eine Zukunft“ Wie kann die Schweiz ihren Bankensektor wieder zur …

EU-constrictor – ?

Der Vorgang, wie die Boa constrictor ihr Opfer erwürgt ist in dem NZZ-Leitartikel  von Markus Spillmann, Chefredaktor so realistisch geschildert, dass es einem Angst und Bange werden könnte. Doch – zu unserem Glück – die EU ist keine Boa-constrictor, höchstens eine Attrappe, die auseinanderzufallen droht. Ich sehe das anders: Die Menschen, die die Handlungsfähigkeit unseres …

Deutschland: Doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz?

Rhoenblicks Lagebeurteilung: Deutsche Radiosender und Zeitungen deuten an, dass doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen könnte. Unser Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und für das Jahr 2013 stellvertretender Bundespräsident – ein primus inter pares – wurde am Tag der Arbeit vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle besucht.  Im Vorfeld …