Bundesrat

13. März 2011: Doris Leuthard: «Schweizer Atomkraftwerke sind sicher» und jetzt die Stromsteuer, die KEV – Ablehnen!

Schweizer Fernsehen „Tagesschau Spezial“: Sonntag, 13. März 2011, 17:40 Uhr, aktualisiert 20:53 Uhr: Link: www.tagesschau.sf.tv./Nachrichten/Archiv/2011/03/13/Schweiz „Im Interview mit der «Tagesschau» äussert sich Bundesrätin Doris Leuthard zur Situation nach dem Atomunfall in Japan. Im Moment könne man für die Schweiz Entwarnung geben, erklärte die Bundesrätin. Trotzdem müsse man die weiteren Entwicklungen genau weiter verfolgen. Gleichzeitig betont …

Abwarten, ob die Behauptung der F.A.Z. „Auf verlorenem Posten“ zutrifft

Mein Leserbrief an die F.A.Z: Abwarten Jürgen Dunsch berichtet in der F.A.Z. vom 22.06. über die zweimalige und damit endgültige Ablehnung der „Lex USA“ durch den Nationalrat, die grosse Kammer des eidgenössischen Parlamentes. Zu diesem Entscheid haben vor allem die Schweizerische Volkspartei, die Freisinnige Partei.Die Liberalen und die Sozialdemokraten beigetragen. Bereits im Titel „Auf verlorenem …

So hat der Finanzplatz eine Zukunft – Steuerstreit mit den USA – Eidgenössische Räte

Einleitung von Jürg Walter Meyer: Der Artikel von Professor Martin Janssen ist fundiert, überzeugend, wegweisend. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich unserem Land gegenüber verantwortlich fühlen, die keine Vollstrecker von bundesrätlichen Fehlleistungen sein wollen, mögen diese Überlegungen bei ihrer Standortbestimmung berücksichtigen. „So hat der Finanzplatz eine Zukunft“ Wie kann die Schweiz ihren Bankensektor wieder zur …

EU-constrictor – ?

Der Vorgang, wie die Boa constrictor ihr Opfer erwürgt ist in dem NZZ-Leitartikel  von Markus Spillmann, Chefredaktor so realistisch geschildert, dass es einem Angst und Bange werden könnte. Doch – zu unserem Glück – die EU ist keine Boa-constrictor, höchstens eine Attrappe, die auseinanderzufallen droht. Ich sehe das anders: Die Menschen, die die Handlungsfähigkeit unseres …

Deutschland: Doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz?

Rhoenblicks Lagebeurteilung: Deutsche Radiosender und Zeitungen deuten an, dass doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen könnte. Unser Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und für das Jahr 2013 stellvertretender Bundespräsident – ein primus inter pares – wurde am Tag der Arbeit vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle besucht.  Im Vorfeld …

EU – Erweiterungsbeiträge über Schweizer Unternehmen steuern

Motion von Frau Yvette Estermann SVP  Nationalrätin Die deut­schen Me­dien be­rich­ten wie­der über Kor­rup­tion in der EU: Neben der Ver­schwen­dung von EU- Gel­dern, gehen auch rund 120 Mil­li­ar­den EURO durch Kor­rup­tion in der EU ver­lo­ren, sagt die zuständige EU- Kom­missa­rin für In­ne­res, CE­CIL­LIA MALMSTRÖM. Das sind bis zu 25% der öffentlichen Gel­der für Aufträge in …