BundesrätInnen und ihre Äusserungen

Die EU diktiert dem Bundesrat und der FDP das Institutionelle Rahmenabkommen und die kuschen – zum Schaden unseres Landes, der Schweiz

Schweiz-EU: „Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.) Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus …

Bundesrätin Doris Leuthard verbreitet Fake News

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert. So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK …

Der Stromkonsument ist der Dumme – Stadt Arbon Interessenkonflikt? Argumente für das KEV-Referendum

Smart Grid – Der Strom-Vogt Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens berichtet am 04.08.2013, dass in Arbon (TG) in allen Haushaltungen die klassischen Stromzähler durch Smart Meter ersetzt worden sind. Diese Geräte sollen dazu beitragen, dass der „jeweils günstigste Strom“ verbraucht werde. Aber, darum geht es gar nicht: Diese Geräte melden der Arboner Überwachungszentrale, welcher Haushalt …

13. März 2011: Doris Leuthard: «Schweizer Atomkraftwerke sind sicher» und jetzt die Stromsteuer, die KEV – Ablehnen!

Schweizer Fernsehen “Tagesschau Spezial”: Sonntag, 13. März 2011, 17:40 Uhr, aktualisiert 20:53 Uhr: Link: www.tagesschau.sf.tv./Nachrichten/Archiv/2011/03/13/Schweiz “Im Interview mit der «Tagesschau» äussert sich Bundesrätin Doris Leuthard zur Situation nach dem Atomunfall in Japan. Im Moment könne man für die Schweiz Entwarnung geben, erklärte die Bundesrätin. Trotzdem müsse man die weiteren Entwicklungen genau weiter verfolgen. Gleichzeitig betont …

Abwarten, ob die Behauptung der F.A.Z. “Auf verlorenem Posten” zutrifft

Mein Leserbrief an die F.A.Z: Abwarten Jürgen Dunsch berichtet in der F.A.Z. vom 22.06. über die zweimalige und damit endgültige Ablehnung der „Lex USA“ durch den Nationalrat, die grosse Kammer des eidgenössischen Parlamentes. Zu diesem Entscheid haben vor allem die Schweizerische Volkspartei, die Freisinnige Partei.Die Liberalen und die Sozialdemokraten beigetragen. Bereits im Titel „Auf verlorenem …

So hat der Finanzplatz eine Zukunft – Steuerstreit mit den USA – Eidgenössische Räte

Einleitung von Jürg Walter Meyer: Der Artikel von Professor Martin Janssen ist fundiert, überzeugend, wegweisend. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich unserem Land gegenüber verantwortlich fühlen, die keine Vollstrecker von bundesrätlichen Fehlleistungen sein wollen, mögen diese Überlegungen bei ihrer Standortbestimmung berücksichtigen. „So hat der Finanzplatz eine Zukunft“ Wie kann die Schweiz ihren Bankensektor wieder zur …