EU

Ignazio Cassis nicht geeignet als Bundesrat; 2 valable Kandidaten aus der Romandie: Monsieur Maudet und Madame Moret

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken. Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.   Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:   „Es ist …

„Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation.“

Trump hat den Brexit gelobt und den Austritt weiterer EU-Länder angekündigt. Kommt damit die Lage von 2003 wieder, als das „neue Europa“ im Osten vor der Wahl stand, entweder Amerika zu folgen oder der „alten“ EU? „Ich hoffe nicht. Aber ich bin kein Seher. Die EU jedenfalls war ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht …

„… dann ist das nicht mein Land“

Diese sehr persönliche Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik an ihrem ‚Impuls‘ (Originalton Merkel) in der Nacht vom 05. September Flüchtlinge ohne jede Registrierung, ohne jede Kontrolle direkt aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, fordert den Hinweis auf Art. 56 GG (Amtseid) geradezu heraus: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem …

Ja, die Ausländer, die müssen bezahlen! Dobrindt und keine Ende!

Quelle: „T-Online“, vom 03.08.2014, 09:14 Uhr; rtr, dpa: „Pläne für PKW-Maut verstossen angeblich gegen EU –Recht“ ; Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_70494142/plaene-fuer-pkw-maut-verstossen-angeblich-gegen-eu-recht.html .   Es liegt auf der Hand, dass die Dobrindtschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen, dazu braucht es gar kein Bundestagsgutachten, denn allein die Auto- und Motorradfahrer mit einem Auto / Motorrad ohne deutsche Kontrollschilder müssten effektiv …

Ein Einblick in das EU-Parlament – Schulzens Fehlleistung

von einem EU-Parlamentarier mitgeteilt: Am Donnerstag, den 03.07.2014, konnte ich meinen ersten Fall von Steuergeldverschwendung im Parlament hautnah miterleben. Sitzungsbeginn war 10.00 Uhr, Sitzungsende 10.07 Uhr! – Für 7 Minuten (ohne Tagesordnungspunkte mit Dringlichkeit) hatte der neu gewählte Präsident Schulz eine Sitzung anberaumt. Neben 751 Abgeordneten waren noch viele hundert Mitarbeiter extra zu dieser Sitzung …

Deutsche Bundestagswahl: Im Interesse Deutschlands und der Schweiz

Wenn ich Deutscher wäre – so würde ich an der Bundestagswahl wie folgt wählen: Meine Erststimme würde ich der CDU geben, auch wenn mich Frau Merkel weder in der „Euro-Rettung“ noch in der Energie-Wende überzeugt, auch wenn mir die Kandidatin/der Kandidat nicht in den Kram passt, weil er mit grosser Wahrscheinlichkeit der abgehobenen „Politiker-Kaste“ angehört, …