Deutscher Bundesrat

Deutschland: Doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz?

Rhoenblicks Lagebeurteilung: Deutsche Radiosender und Zeitungen deuten an, dass doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen könnte. Unser Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und für das Jahr 2013 stellvertretender Bundespräsident – ein primus inter pares – wurde am Tag der Arbeit vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle besucht.  Im Vorfeld …

Deutsche Finanzämter, Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof beugen Recht – Nach der Ablehnung des Steuerabkommens

  Rhoenblicks Kommentar: Und wieder fasst die „Weltwoche“ ein heisses Eisen an, das – leider – in anderen Zeitungen praktisch nicht abgehandelt wird; über das somit in der Schweiz Unkenntnis besteht. Die schweizerischen Parlamentarier sind darüber zu orientieren, sonst ist es möglich, dass die die eigenen Landsleute schädigende Motion des Sozialdemokraten Fehr noch angenommen wird. …

Deutschland: Was kostet die SPD? – Schweiz: Abwarten!

Steuerabkommen Schweiz – Deutschland im deutschen Bundesrat  zum Einstieg: F.A.Z.net vom 18.11.2012, verfasst von Andreas Mihm Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-verhandlungen-was-kostet-die-spd-11964631.html „Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt – immer mehr Gesetze gehen diesen Weg. Die Liste der Gesetze, die die schwarz-gelbe Koalition zwar im Bundestag beschlossen …