Deutsche Bundesländer

Deutsche Bundestagswahl: Im Interesse Deutschlands und der Schweiz

Wenn ich Deutscher wäre – so würde ich an der Bundestagswahl wie folgt wählen: Meine Erststimme würde ich der CDU geben, auch wenn mich Frau Merkel weder in der “Euro-Rettung” noch in der Energie-Wende überzeugt, auch wenn mir die Kandidatin/der Kandidat nicht in den Kram passt, weil er mit grosser Wahrscheinlichkeit der abgehobenen “Politiker-Kaste” angehört, …

Deutschland: Doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz?

Rhoenblicks Lagebeurteilung: Deutsche Radiosender und Zeitungen deuten an, dass doch noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz zustande kommen könnte. Unser Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und für das Jahr 2013 stellvertretender Bundespräsident – ein primus inter pares – wurde am Tag der Arbeit vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle besucht.  Im Vorfeld …

Gesetzliche muslimische Feiertage?

Rhoenblicks Kommentar: Das geht auch uns Schweizer an. Meiner Ansicht nach sollen Muslime wie Juden gesetzlich anerkannte Feiertage haben. Wie das zurzeit in Schule und Arbeit geregelt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe einzig den Hinweis gefunden, dass unsere Armee und der Zivilschutz den besonderen Anliegen der muslimischen und jüdischen Dienstpflichtigen viel Verständnis entgegenbringt. …

Staatsanwaltschaft kneift – Verrat an den Interessen des Landes Baden-Württemberg

“Methoden aus der Mappus-Zeit” “Stuttgarter Zeitung”, vom 14. Februar 2013 Link: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-enbw-ausschuss-methoden-aus-der-mappus-zeit.1a25587d-9370-423b-985c-8af3afc970d0.html “Stuttgart – Der Kauf der Aktien des Energiekonzerns EnBW durch das Land und seine Folgen kommen nicht aus der Unwetterzone heraus. Jetzt gibt es einen neuen Skandal: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus …

Erkenntnisse aus den Landtagswahlen in Niedersachsen

Der Wahlausgang in Niedersachsen macht eines deutlich: Viele CDU-Wähler wollen keine schwarz-rote und keine schwarz- grüne Allianz. Sie geben ihre Zweitstimme der FDP, auch wenn sie dabei ihre eigene Partei schwächen. Und zudem: FDP-Politiker wie Kubicki, Niebel und Brüderle, die den Parteivorsitzenden Rösler attackiert, ihn verbal schon abgesetzt hatten, weil sie meinten, Oberhand zu haben, …

Vom Steuerabkommen profitiert Deutschland und nicht die Schweiz

Wenn die Deutschen Sozialdemokraten und andere Linke das Steuerabkommen im deutschen Bundestag nicht annehmen, so ist das ihr Problem. Sie desavouieren damit die CDU-Regierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble. Zu bedauern sind die Schweizer Banken, die so oder so Deutschland zwei Milliarden bezahlen müssen, sie haben sich dazu im Steuerabkommen verpflichtet.   “Gabriel wirft Schweizer …