Christlich-demokratische Volkspartei (CVP)

Die EU diktiert dem Bundesrat und der FDP das Institutionelle Rahmenabkommen und die kuschen – zum Schaden unseres Landes, der Schweiz

Schweiz-EU: „Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.) Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus …

Bundesrätin Doris Leuthard verbreitet Fake News

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert. So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK …

Bundesrätin Doris Leuthard und ihre Einflüsterer – Leuthard ist von Hany, Beglinger und Büchel abhängig

«Sie zieht das durch», meinen die Leute, die sie gut kennen. Die «neue Helvetia» (Schweizer Illustrierte) ist auf historischer Mission. Dafür legt sie sich auch mit der Wirtschaft an, nachdem sie noch als Bundesrätin mit einer Karriere als besser bezahlte Unternehmenschefin geliebäugelt hat: In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung beklagt Economiesuisse, leider habe es das …