Rhoenblicks Kommentar:
Im Gespräch: Bernd Lucke, Ökonom und Gründer der Alternative für Deutschland (AfD)
„Die Euro-Rettungskredite sind verloren“
Herr Lucke, bei einem Euroausstieg wären Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet,
warnt CDU-Generalsekretär Gröhe. Sind Sie ein ökonomischer Geisterfahrer?
Wenn ich ein Geisterfahrer bin, dann sind Dutzende Volkswirtschaftsprofessoren ebenfalls Geisterfahrer. Da stellt sich schon die Frage, wer falsch fährt, die Bundesregierung oder wir. Jedenfalls hat die Bundesregierung mit ihrer Fahrkunst in der Euro-Krise enorme Schäden angerichtet: Rezession und Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa, Überschuldung in der ganzen Eurozone, enorme Zahlungsverpflichtungen für die deutschen Steuerzahler.
Trotzdem: Bei einem Euroaustritt würde eine neue deutsche Währung stark aufwerten. Das würde den Export belasten.
Die Alternative für Deutschland fordert nicht einen Euroaustritt Deutschlands. Die südeuropäischen Staaten sollen aus dem Euro austreten – das ist der erste wichtige Schritt zur Auflösung des Eurogebietes. Der Ausstieg von Zypern, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal betrifft nur etwa 9 Prozent der deutschen Exporte, also einen ziemlich kleinen Anteil. Von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen kann überhaupt keine Rede sein. Es ist sogar gut möglich, dass unsere Exporte in diese Länder wachsen werden, weil die Wirtschaft in diesen Ländern angekurbelt wird, wenn sie aus dem Euro austreten und abwerten können. Zurzeit sind diese Länder in schweren Rezessionen, sodass unsere Exporte dorthin schon stark gesunken sind.
Deutschland müsste bei einem Euroabschied der Südländer die bisherigen Rettungskredite wohl abschreiben.
Das ist nicht sicher. Wenn eine wirtschaftliche Belebung in diesen Staaten eintritt, dann steigt auch die Schuldentragfähigkeit. Unter der jetzigen Politik sind unsere ESM-Kredite verloren. Griechenland ist praktisch bankrott und wird mit ESM-Krediten nur noch über die Bundestagswahl gerettet. Wenn es 50 Prozent seiner Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, dann wird das die deutschen Steuerzahler mit 25 bis 30 Milliarden Euro treffen. Hinter vorgehaltener Hand wird doch schon eingestanden, dass die Umschuldung kommt – aber erst nach der Bundestagswahl im September. Die Bürger werden getäuscht. Das sind Verluste, die auf Deutschland unweigerlich zukommen. Dieses Geld ist verloren, durch die unsinnige Rettungspolitik verspielt worden. Das ist Frau Merkel anzulasten, nicht den Kritikern, die Griechenland aus dem Euro ausscheiden lassen wollen.
Spitzenleute aus Industrieverbänden und Banken haben klar gesagt, dass sie von Ihrer Partei und Ihrer Eurokritik nichts halten. Sind Sie wirtschaftsfeindlich?
Nein, wir sind nicht wirtschaftsfeindlich, aber wir denken langfristig statt nur an die nächste Dividende. Langfristig endet die jetzige Politik in Inflation und steuerlichen Lasten – und das wäre extrem wirtschaftsfeindlich. Die Banken haben natürlich ihre eigenen Interessen, denn sie haben die ganzen Staatsanleihen gekauft. Da profitieren sie von der Rettungspolitik, weil die Risiken von den Banken auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Drei Landtagsfraktionsvorsitzende der CDU haben davor gewarnt, dass die AfD viele bürgerlich-konservative Stimmen abziehen werde. Sind Sie vor allem eine Gefahr für die Union?
Wir kriegen viel Zuspruch von ehemaligen Unionsanhängern, nicht nur, aber sicherlich auch stark von den konservativen Wählern, weil deren Bindung an die CDU ohnehin schon locker geworden ist. Aber unsere Wähler kommen auch von der FDP, von der SPD, sogar auch von den Piraten. Die Wahrnehmung, dass wir nur im bürgerlichen Lager wildern würden, ist definitiv falsch.
Aber wenn es ungünstig läuft, sind Sie der Steigbügelhalter für Steinbrück-Trittin und deren Eurobonds-Ideen?
Es ist überhaupt nicht wahr, dass wir dem bürgerlichen Lager stärker schaden als dem rot-rot-grünen Lager. Insbesondere die Linke fühlt sich stark von uns gefährdet, weil viele Ostdeutsche die D-Mark zurückhaben wollen. Vielleicht drücken wir die Linke unter die 5-Prozent-Hürde.
Laut der jüngsten Allensbach-Umfrage steht die AfD bei 3,5 Prozent, andere Umfragen sehen Sie darunter. In Bayern endete ein Parteitag chaotisch, in Berlin ist die Landesspitze zerstritten. Scheitert die AfD an Organisationsfragen?
Nein, sie scheitert überhaupt nicht. Wir hatten Turbulenzen in Bayern und Berlin, das sind aber ganz normale Klärungsprozesse in einer noch jungen demokratischen Partei. In Bayern war es einfach so, dass Leute Stimmzettel liegengelassen hatten, deshalb war nicht sichergestellt, dass die Vorstandswahl korrekt war. Die wurde jetzt wiederholt, es lief nun glatt. Wir sind organisatorisch in einer rasanten Aufbauphase: In sechs Wochen haben wir 16 Landesverbände auf die Beine gestellt. Ich finde das eine bemerkenswerte Leistung all der ehrenamtlichen Parteihelfer, die nur bescheidene Mittel zur Verfügung haben.
Wie viele Mittel haben Sie denn, was ist Ihr Wahlkampfetat?
Viel zu wenig, kann ich Ihnen sagen, genaue Summen werde ich nicht nennen.
Ihrer AfD wird vorgeworfen, dass Sie nur eine Ein-Themen-Partei ist. Haben Sie außer Eurokritik nichts zu bieten?
Wir haben natürlich viel mehr Themen. Ganz wichtig ist das Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir setzen uns für eine Stärkung direktdemokratischer Elemente in der Bundesrepublik ein. In den meisten anderen Staaten kann das Volk bei wichtigen Entscheidungen mitreden. Wir wollen Mitwirkungsmöglichkeiten wie in der Schweiz, wo sie sehr gut funktionieren. Die EU hat ganz eindeutig ein Demokratiedefizit. Der Ministerrat, also die Staatschefs, beschließen etwas, die Parlamente vollziehen nur noch nach. Das ist die falsche Reihenfolge, die Legislative wird unbedeutend. Im Zuge der Euro-Rettung hat die Bundesregierung den Bundestag stets unter extremen Druck gesetzt. Das Parlament wurde vor „alternativlose“ Entscheidungen gestellt. Dies führt zu einer Degeneration unserer parlamentarischen Kultur.
Und jenseits der EU-Themen, haben Sie da noch ein Programm?
Wir wollen die Energiewende anders finanzieren. Die Subventionen für die erneuerbaren Energien sollen nicht mehr von den einzelnen Stromkunden gezahlt werden, sondern über den Steuertopf. Dann würde sichtbar, wie gewaltig hoch die Subventionen sind. Wenn die Subventionen über den Bundeshaushalt gezahlt werden, sinken die Strompreise für die Haushalte. Das entlastet die Bürger und sichert Arbeitsplätze in der Industrie.
Sie haben gesagt, es könne keine Steuersenkung geben – trotz der rekordhohen Steuereinnahmen?
Wir wollen eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Eine Steuersenkung, so gern ich sie hätte, geht leider nicht, weil Deutschland stark überschuldet ist. Die Schuldenquote liegt bei 81 Prozent, zulässig nach EU-Recht wären maximal 60 Prozent. Wir müssen Schulden abbauen. Wir wollen nicht so populistisch sein wie die FDP, die behauptet, man könne die Steuern senken und gleichzeitig die Schulden reduzieren. Wir wollen den Bürgern ehrlich gegenübertreten. Und wenn die Euro-Rettung schiefgeht, dann werden auf Jahre die Steuern steigen, um die Schulden anderer Staaten zu tilgen.
Zur Sozialpolitik findet sich in Ihrem Programm fast nichts. Wie steht es mit der Sorge vieler Bürger vor Altersarmut?
Das ist einer der wichtigsten Bereiche der Politik überhaupt. Die umlagefinanzierte Rente ist gefährdet durch den scharfen demographischen Wandel, weil wir nur noch 1,3 Kinder je Frau haben statt der 2,1 Kinder, die nötig sind für eine stabile Bevölkerungsentwicklung. Dieses System ist langfristig nicht solide finanziert. Und die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist akut gefährdet durch die Euro-Krise, die uns in Deutschland nur noch Mini-Zinsen beschert, die unter der Inflationsrate liegen. Die EZB flutet die Märkte mit billigem Geld, und die Realverzinsung für viele Geldanlagen ist sogar negativ. Das bedeutet, dass das Vermögen der Sparer schrumpft, nicht wächst.
Sie erwähnten, dass Kinder und künftige Arbeitskräfte fehlen. Wie steht die AfD zur Zuwanderung? 2012 hatten wir eine Million Zuwanderer – ein Grund zur Freude oder zu Besorgnis?
Beides. Deutschland braucht Zuwanderung aufgrund der demographischen Probleme. Gleichzeitig müssen wir schauen, dass die Zuwanderer integrationswillig und -fähig sind, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das wird bei uns viel zu wenig gesteuert. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme darf es nicht geben. Es gibt unbestritten Probleme mit Einwandererfamilien, die es nicht schaffen, Anschluss an die Gesellschaft zu finden. Da kommen dann auch Probleme mit Kriminalität hinein. Aber es gibt auch viele Bespiele für sehr erfolgreiche Integration und Zuwanderer, die sehr wertvoll für unsere Gesellschaft geworden sind.
Das Gespräch führtePhilip Plickert.
