Monat: November 2012

Deutsche Finanzämter, Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof beugen Recht – Nach der Ablehnung des Steuerabkommens

  Rhoenblicks Kommentar: Und wieder fasst die „Weltwoche“ ein heisses Eisen an, das – leider – in anderen Zeitungen praktisch nicht abgehandelt wird; über das somit in der Schweiz Unkenntnis besteht. Die schweizerischen Parlamentarier sind darüber zu orientieren, sonst ist es möglich, dass die die eigenen Landsleute schädigende Motion des Sozialdemokraten Fehr noch angenommen wird. …

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist ein dummer Schwätzer!

Quelle: politik.ch Link: http://www.politik.ch/spd-chef-schweizer-banken-hinterziehen-bandenmaessig-steuern.html SPD-Chef: «Schweizer Banken hinterziehen bandenmässig» Steuern Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. «Was die machen, ist eine bandenmässige Steuerhinterziehung», sagte er beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.  

Der rot/grün dominierte deutsche Bundesrat lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab – Stellungnahmen von FDP, CVP und SVP

Originaltitel: „Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz“ t-online vom 23.11.2012, 13:38 Uhr | AFP, dpa (Quelle: Montage t-online.de/dpa) Link: http://nachrichten.t-online.de/bundesrat-stoppt-steuerabkommen-mit-der-schweiz/id_61036248/index Finanzminister Schäuble will weiter für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland  Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung. Bleibt es bei der …

Schweiz: Schuldenbremse bei der IV dringend erforderlich

Medienmitteilung der FDP, Bern, vom 16. November 2012 IV braucht griffige Schuldenbremse Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der …

Schweiz: Unsere Freiheit in Gefahr

Rede von Bundesrat Maurer an der Ustertagsfeier am 18.11.2012 – eine staatsmännische Beurteilung der Lage Link: http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/80730/s_name/newsschlagzeile/newsContractor_id/0/newsID/3274/newsContractor_year/2012 Rhoenblicks Kommentar: „Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich danke Ihnen für Ihre ausgezeichnete Rede am Ustertag 2012, deren historischer Inhalt ausgezeichnet zur heutigen Situation unserer Schweiz in Europa passt. „Nicht weil wir vieles falsch machen, stehen wir immer wieder …

Deutschland: Was kostet die SPD? – Schweiz: Abwarten!

Steuerabkommen Schweiz – Deutschland im deutschen Bundesrat  zum Einstieg: F.A.Z.net vom 18.11.2012, verfasst von Andreas Mihm Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesetz-verhandlungen-was-kostet-die-spd-11964631.html „Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt – immer mehr Gesetze gehen diesen Weg. Die Liste der Gesetze, die die schwarz-gelbe Koalition zwar im Bundestag beschlossen …